Aktuelle Entscheide und Positionen der Schweiz im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg k\u00f6nnen wie folgt zusammengefasst werden: Restriktive Auslegung der Neutralit\u00e4t, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, diplomatische Anstrengungen (beispielsweise mit den Lugano-Prinzipien). Neuerdings soll offenbar auch eine Offensive in Bezug auf Verhandlungen gestartet werden. Gleichzeitig fordert der Bundesrat in verschiedenen Stellungnahmen (so bereits am 24. Februar 2022) Russland auf, seine Truppen unverz\u00fcglich von ukrainischem Boden zur\u00fcckzuziehen. Schliesslich hat die Schweiz aktuell als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates eine besondere Rolle bei der Wahrung der kollektiven Sicherheit. Weil mit Russland eine Vetomacht des Sicherheitsrats einen Angriffskrieg f\u00fchrt, ist dieses System der kollektiven Sicherheit faktisch stillgelegt. Vor diesem Hintergrund verst\u00e4rkt sich die Diskussion um die Uniting for Peace Verfahren innerhalb der UNO.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welches Konzept verfolgt der Bundesrat, wenn er zu Friedensverhandlungen aufruft. Soll die Schweiz eine aktive Rolle einnehmen?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Grundvoraussetzung f\u00fcr Verhandlungen die Bereitschaft der Regierungen von Ukraine und Russland ist?
3. Gibt es seitens des Bundesrats nach wie vor die Bereitschaft, f\u00fcr die Ukraine ein Schutzmachtmandat zu \u00fcbernehmen, auch wenn Russland die Schweiz als \"unfriendly state\" bezeichnet?
4. Sind f\u00fcr den Bundesrat die OSZE-Prinzipien wie Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t, Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrit\u00e4t der Staaten, friedliche Regelung von Streitf\u00e4llen, Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker verhandelbar?
5. Was macht der Bundesrat - auch als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates - in Bezug auf die v\u00f6lkerrechtliche Etablierung der Uniting for Peace Verfahren? Teilt er die Auffassung, dass dadurch das System der kollektiven Sicherheit im aktuellen Umfeld gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte?
6. Der Bundesrat h\u00e4lt in seinem Neutralit\u00e4tsbericht (Postulat 22.3385) fest, dass die Neutralit\u00e4t der Schweiz als sicherheits- und aussenpolitisches Instrument nur n\u00fctzt, wenn sie international anerkannt und respektiert wird. Ist nach Auffassung des Bundesrates das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die aktuell verfolgte Neutralit\u00e4tspolitik im Rahmen der OSZE gegeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Schweiz ist bereit, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien zu fazilitieren und ruft dies regelm\u00e4ssig in Erinnerung. Sie stellt daf\u00fcr auch das internationale Genf zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Verhandlungen m\u00fcssen gewisse Voraussetzungen vorhanden sein, wie etwa die Bereitschaft beider Parteien zu verhandeln.
3. Der Bundesrat ist nach wie vor bereit, ein Schutzmachtmandat f\u00fcr die Ukraine in Russland zu \u00fcbernehmen. Dazu braucht es das Einverst\u00e4ndnis beider Seiten. Bisher hat das russische Aussenministerium dieses nicht erteilt.
4. Die Schweiz, wie auch die Ukraine und Russland, sind Teilnehmerstaaten der OSZE. Die 1975 in der Helsinki-Schlussakte festgelegten Grundprinzipien, u.a. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrit\u00e4t der Staaten, sind die Basis f\u00fcr die Zusammenarbeit in Fragen der europ\u00e4ischen Sicherheit.
5. Am 27. Februar 2022 \u00fcbertrug der UNO-Sicherheitsrat im Einklang mit der \"Uniting for peace\"-Resolution der UNO-Generalversammlung die Befassung mit der Situation im Zusammenhang mit der Ukraine und rief damit die 11. dringliche Sondersession der UNO-Generalversammlung ein. Die Schweiz konnte damals als Nicht-Mitglied des UNO-Sicherheitsrats nicht dar\u00fcber abstimmen. In dieser weiterhin laufenden Sondersession wurden bislang sechs Resolutionen verabschiedet, welche die Schweiz unterst\u00fctzt hat. Mit der \"Uniting for Peace\"-Resolution wurde bez\u00fcglich der in der UNO-Charta vorgesehenen Kompetenzverteilung festgehalten, dass sich die UNO-Generalversammlung einer Angelegenheit im Bereich Frieden und Sicherheit in einer spezifischen Situation annehmen kann, wenn der Sicherheitsrat seine Hauptverantwortung in diesem Fall nicht wahrnehmen kann. Insofern st\u00e4rkt das seit 1950 bestehende \"Uniting for Peace\"-Verfahren das System der UNO zur Wahrung des internationalen Friedens.
6. Die Schweiz \u00e4ussert ihre Position zur milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Rahmen der OSZE regelm\u00e4ssig, u.a. im St\u00e4ndigen Rat. Neutralit\u00e4t bedeutet nicht Gleichg\u00fcltigkeit. Die Schweiz verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine scharf. Als Reaktion auf die schwerwiegenden V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch Russland hat die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland \u00fcbernommen und weitere Massnahmen ausserhalb des milit\u00e4rischen Bereichs ergriffen. Dies ist mit der Neutralit\u00e4t kompatibel und wird von den anderen Teilnehmerstaaten anerkannt und respektiert. Russland stellt die Neutralit\u00e4t der Schweiz hingegen in Frage.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcrth Benedikt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761855627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}