Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist von Artikel\u00a017d Absatz\u00a03 CO2-VO von 6 auf 3 Monate zu senken. Die Anpassung beendet die doppelte Besteuerung junger Occasionsfahrzeuge und beseitigt die Benachteiligung der Schweizer Importeure/Konsumenten gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Markt durch eine Rechtsangleichung.
","ReasonText":"Das Umweltschutzziel wird nicht beeinflusst, da die seit 2018 auch in der EU zu entrichtende CO2-Steuer bei der erstmaligen Inverkehrsetzung bereits abgerechnet wurde. Laut CO2-Gesetz sollen Neuwagen - im Unterschied zu Gebrauchtfahrzeugen - besteuert werden. In der Verordnung wurden indes auch Gebrauchtwagen von bis 6 Monaten als Neuwagen qualifiziert. Dies bedeutet, dass nur Gebrauchtfahrzeuge, die vor mehr als 6 Monaten vor der Zollanmeldung in der Schweiz im Ausland zugelassen worden sind, keine CO2-Abgaben in der Schweiz zu entrichten haben. Ein seit 2012 implementiertes Monitoring \u00fcberpr\u00fcft Ungleichbehandlungen zwischen Direktimporten (DI; durch Schweizer B\u00fcrger) und Parallelimporten (PI; durch Schweizer H\u00e4ndler) sowie Einfuhren von Generalimporteuren (GI) und m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche. Eine dem Monitoring zugef\u00fchrte wissenschaftliche Studie der ZHAW kam zum Schluss, dass es keine nennenswerten Umgehungen gab und eine Reduktion der Frist zu pr\u00fcfen ist. Die 6-monatige Frist ist in jeder Beziehung \u00fcberholt:
- Wettbewerbsverzerrung: Die Doppelbesteuerung von Fahrzeugen, die j\u00fcnger als 6 Monate sind, f\u00fchren zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen DI/PI und GI. Als Folge davon verloren die DI/PI Marktanteile von rund 60 Prozent. Denn die Besteuerungsfrist sch\u00fctzt die ausl\u00e4ndisch beherrschten GI vor Importkonkurrenz.
- Preissteigerung: Der durch die 6-Monatsfrist beschr\u00e4nkte Importwettbewerb treibt die Preise zum Nachteil der Schweizer Konsumenten in die H\u00f6he; seit 2014 ist der sogenannte Schweizer Zuschlag wieder en vogue, die Preise stiegen um \u00fcber 30 Prozent.
- Keine Missbr\u00e4uche: Der einzige m\u00f6gliche Grund f\u00fcr die 6-Monatsfrist, n\u00e4mlich ein theoretisches Missbrauchspotential, hat sich bisher im Monitoring als unbegr\u00fcndet erwiesen, die Zunahme der \u00fcber 6-monatigen Zulassungen lag im Promillebereich aller Zulassungen.
Dass die Doppelbesteuerung Tatsache ist, beweist u.a. die CO2-Sanktion der VW-Group in der EU im Jahr 2020. Zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen ist die Frist auf 3 Monate zu harmonisieren.
(Neueinreichung der Motion 20.4221)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren haben in der EU einzig einige wenige Hersteller, die mehrheitlich im Luxussegment t\u00e4tig sind, ihre CO2-Ziele verpasst und hatten entsprechende Sanktionen zu entrichten. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Hersteller in der EU war nicht sanktionspflichtig. Die in der Motion vorgebrachte \"Doppelbesteuerung\" stellt daher eine Ausnahme dar, die kaum Auswirkungen auf Fahrzeugpreise in der Schweiz hat.
Eine K\u00fcrzung der Frist w\u00fcrde die CO2-Emissionsvorschriften unterlaufen und den Grossteil aller Importeure benachteiligen, die der Regelung unterstellte Fahrzeuge einf\u00fchren. Das Monitoring der CO2-Emissionsvorschriften des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) zeigt regelm\u00e4ssig, dass der Anteil an emissionsstarken Fahrzeugen, die nach einer Erstzulassung im Ausland erst nach Abwarten der Sechs-Monats-Frist in die Schweiz importiert werden, deutlich erh\u00f6ht ist. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schl\u00e4gt daher eine Anpassung von Artikel\u00a017d der CO2-Verordnung (SR 641.711) vor. Fahrzeuge sollen neu auch von sechs bis zw\u00f6lf Monate nach einer Erstzulassung im Ausland unter die Regelung fallen, wenn sie beim Import eine Fahrleistung von weniger als 5000 km aufweisen. Durchschnittlich genutzte Occasionsfahrzeuge aus dem Ausland sind davon nicht betroffen, da sie nach sechs Monaten deutlich \u00fcber der Schwelle von 5000 km liegen.
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