Der Bundesrat (BR) wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was unternimmt der BR generell, damit die Kostenneutralit\u00e4t bei der Einf\u00fchrung von Tardoc nicht toter Buchstabe\u00a0bleibt?
2. Was sagt der BR zum Vorwurf von Kritikern, dass das Konzept zur Kostenneutralit\u00e4t bei Tardoc leere Worte seien, dass in Tat und Wahrheit dem Pr\u00e4mien- und Steuerzahler kein einziger in Rechnung gestellter Franken zur\u00fcckerstattet werde?
3. Ist der BR bereit, das genannte Konzept solange zur\u00fcckzuweisen, bis \"sur terrain\" sichergestellt ist, dass die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler vor \"k\u00fcnstlichen Erh\u00f6hungen ohne Mehrwert\" infolge einer Tarif(struktur)\u00e4nderung verschont zu werden?
4. Was ist der BR bereit zu unternehmen, wenn sich abzeichnet, dass das Konzept bereits w\u00e4hrend der Phase der Kostenneutralit\u00e4t Schiffbruch erleidet?
5. Was unternimmt der BR, wenn sp\u00e4testens ab dem vierten Jahr der Einf\u00fchrung von Tardoc eine Pr\u00e4mienexplosion festgestellt werden muss, die auf die \"Tarifreform\" zur\u00fcckgeht?
","ReasonText":"Damit die Einf\u00fchrung von neuen Tarifstrukturen k\u00fcnftig nicht zum finanziellen Desaster f\u00fcr die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler wird, ist der Bundesrat gut beraten, mit entsprechenden Massnahmen solchen Folgen zum Vornherein Einhalt zu gebieten. Die von Kostensteigerungen geplagte Bev\u00f6lkerung darf nicht auch durch \"k\u00fcnstliche Effekte ohne Mehrwert\" dazu gen\u00f6tigt werden, noch h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlen zu m\u00fcssen. Bereits die \"normalen Parameter\" bei der Kostenentwicklung lassen aktuell vermuten, dass es in den n\u00e4chsten Jahren noch bedeutend ungem\u00fctlicher werden wird als es ohnehin schon ist. Jetzt droht auch noch die vom Bundesrat im Zusammenhang mit \"Tardoc\" zurecht geforderte \"Kostenneutralit\u00e4t\" zur Farce zu werden: Etliche Insider und Experten der Branche erkl\u00e4ren n\u00e4mlich, dass das entsprechende Konzept, das die Tardoc-Bef\u00fcrworter einreichten, den geplagten Pr\u00e4mien- und Steuerzahlern nichts bringen werde: Gem\u00e4ss diesem Konzept m\u00fcsse bezahlt werden, was formal korrekt in Rechnung gestellt werde. Selbst bei \u00fcberm\u00e4ssigen Kostensteigerungen in s\u00e4mtlichen Jahren der \"Kostenneutralit\u00e4t\" werde am Schluss kein einziger Franken zur\u00fcckverg\u00fctet. Eine allf\u00e4llige R\u00fcckzahlung im Falle von \u00fcberm\u00e4ssigen Kostensteigerungen Jahre sp\u00e4ter an die Pr\u00e4mienzahlenden bliebe h\u00f6chst vage und damit unwahrscheinlich, z.B. wegen dem absehbaren Streit, was nun \"unberechtigte\" oder \"berechtigte Ausweitungen\" seien. Kurz und gut: Ob und wo in solchen F\u00e4llen \u00fcberhaupt Anpassungen erfolgen w\u00fcrden, sei g\u00e4nzlich schwammig und damit unverbindlich festgelegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Bundesrat ist es von zentraler Bedeutung, dass TARDOC die Anforderung der Kostenneutralit\u00e4t erf\u00fcllt. Am 3. Juni 2022 beschloss er daher, die Version 1.3 von TARDOC nicht zu genehmigen, insbesondere weil die Kostenneutralit\u00e4t nicht eingehalten wurde. In seinem Schreiben vom 3. Juni 2022 an die Tarifpartner pr\u00e4zisierte der Bundesrat deshalb noch einmal die Bedingungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit TARDOC genehmigt werden kann. Dazu geh\u00f6ren klare und strikte Kriterien zur Kostenneutralit\u00e4t. Insbesondere m\u00fcssen die Tarifpartner aufzeigen, wie sie gew\u00e4hrleisten, dass TARDOC gegen\u00fcber dem TARMED-Volumen eines bestimmten Referenzjahrs keine Mehrkosten verursacht (statische Kostenneutralit\u00e4t). Zudem m\u00fcssen sie ein Konzept vorsehen, welches das j\u00e4hrliche Kostenwachstum von TARDOC auf 2 bis 2,5 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr begrenzt (dynamische Kostenneutralit\u00e4t). Die Phase der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t ist beizubehalten, bis die M\u00e4ngel von TARDOC behoben und die ambulanten Pauschalen genehmigt sind. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen die Tarifpartner auch eine Vereinbarung zum Monitoring von TARDOC nach der Phase der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t vorlegen (langfristiges Monitoring).
2.- 5. Der Bundesrat hat die Tarifpartner aufgefordert, ihm bis Ende 2023 eine neue Version von TARDOC zur Genehmigung vorzulegen. Bei der Pr\u00fcfung dieses Genehmigungsantrags werden die Konzepte und Vereinbarungen zwischen den Partnern, die die Kostenneutralit\u00e4t sicherstellen sollen, gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. Die neue Version von TARDOC wird genehmigt, wenn die im Schreiben vom 3. Juni 2022 genannten Bedingungen f\u00fcr die Genehmigung (insbesondere hinsichtlich der Kostenneutralit\u00e4t) erf\u00fcllt sind. Wird TARDOC genehmigt, ist es in erster Linie Sache der Tarifpartner, nicht nur die Konzepte und Vereinbarungen zur Kostenneutralit\u00e4t umzusetzen, sondern TARDOC auch zu pflegen (Prinzip der Tarifautonomie), damit der ambulante \u00e4rztliche Bereich weiterhin \u00fcber eine angemessene Tarifstruktur verf\u00fcgt, die die gesetzlichen Anforderungen betreffend Wirtschaftlichkeit und Billigkeit erf\u00fcllt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine subsidi\u00e4re Kompetenz zur Anpassung einer Tarifstruktur, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und die Tarifpartner sich nicht einigen k\u00f6nnen. Unter diesen Bedingungen k\u00f6nnte der Bundesrat auch bei TARDOC eingreifen.
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