Der aktuell geltenden nationalen Zulassungsregeln f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fchrt bei Leistungserbringern, Versicherern und Kantonen zu grundlegenden Diskussionen dar\u00fcber, wie Artikel\u00a055a KVG umgesetzt werden soll. Es ist zwingend notwendig, dass die Versorgung durch Fach\u00e4rzte/innen, welche einen Grundversorgerauftrag innehaben, mit dem geltenden Artikel\u00a055a KVG gew\u00e4hrleistet wird. Die Qualit\u00e4t der Versorgung darf nicht darunter leiden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Schon heute k\u00f6nnen Dermatologen/innen kaum neue Patienten/innen aufnehmen, oder aber es kommt zu enormen Wartezeiten. Der de facto Zulassungsstopp versch\u00e4rft dieses Problem. Insbesondere in der Dermatologie ist eine fr\u00fche Behandlung notwendig, um schweren Krankheitsverl\u00e4ufe vorzubeugen. Hat der Bundesrat aktuelle Zahlen dar\u00fcber, wie viele Patienten/innen zu sp\u00e4t zu Spezialisten gelangen, resp. bei wie vielen Patienten/innen eine fr\u00fchere Behandlung erfolgreicher gewesen w\u00e4re?
2. Wenn diesbez\u00fcglich keine Zahlen vorhanden sind: Ist der Bundesrat bereit, diese zu erheben?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Kriterien f\u00fcr die Zulassungssteuerung nicht optimal definiert sind? Kann der Zugang zu Fach\u00e4rzten/-\u00e4rztinnen gew\u00e4hrleistet werden, wenn H\u00f6chstzahlen festgelegt werden, resp. was tut der Bundesrat, damit der Zugang gew\u00e4hrleistet wird?
4. Wie kann mit den vorgesehenen Kriterien der Zulassungsregeln die Qualit\u00e4t der Versorgung sichergestellt werden, wenn Patienten/innen aufgrund Auslastung der \u00c4rzteschaft enorme Wartezeiten in Kauf nehmen m\u00fcssen?
5. Wie will der Bundesrat vor diesem Hintergrund die qualitative Verbesserung der Versorgung erreichen?
6. Ist der Bundesrat willens, dem Parlament einen Vorschlag der Anpassung der Kriterien von Artikel\u00a055a KVG vorzuschlagen, wenn Versorgungsengp\u00e4sse entstehen, respektive bestehen?
7. Wie beurteilt der Bundesrat die mit den Zulassungsregeln einhergehenden Risiken f\u00fcr die Grundversorgungsdisziplinen, namentlich f\u00fcr Fachrichtungen wie etwa die Dermatologie, welche einen Grundversorgungsauftrag haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass eine ausreichende medizinische Versorgung, die der Bev\u00f6lkerung rechtzeitige Behandlungen erm\u00f6glicht, sichergestellt werden muss. Dem Bundesrat liegen keine Daten zur Anzahl der Patientinnen und Patienten vor, die aufgrund eines Mangels an verf\u00fcgbaren \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zu sp\u00e4t behandelt wurden. Eine solche Erhebung ist derzeit nicht geplant und k\u00f6nnte sich zudem als heikel erweisen, da diese Zahl schwer zu beziffern ist. Mit dem vom Gesetzgeber gew\u00fcnschten k\u00fcnftigen Register der Leistungserbringer, die zur T\u00e4tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im ambulanten Bereich zugelassen sind (LeReg), wird man sich jedoch einen besseren \u00dcberblick \u00fcber die Situation bez\u00fcglich \u00c4rztedichte verschaffen k\u00f6nnen. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung liegt jedoch in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
3.-5. Die heute geltende Zulassungsbeschr\u00e4nkung und die Kriterien zur Festlegung von H\u00f6chstzahlen ergeben sich aus der Annahme des neuen Artikels 55a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) durch das Parlament am 19. Juni 2020 und dem Erlass der Kriterien und methodischen Grunds\u00e4tze zur Festlegung der H\u00f6chstzahlen in der Verordnung \u00fcber die Festlegung der H\u00f6chstzahlen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im ambulanten Bereich (SR 832.107) durch den Bundesrat am 23. Juni 2021, die beide am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Gem\u00e4ss diesen neuen Bestimmungen liegt es in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, die Fachgebiete und Regionen zu bestimmen, auf die sie eine Zulassungsbeschr\u00e4nkung anwenden wollen, und die H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die dort zugelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte festzulegen. Dabei sind die Kantone keineswegs verpflichtet, H\u00f6chstzahlen dort einzuf\u00fchren, wo das Angebot als unzureichend erachtet wird. Sie verf\u00fcgen jedoch \u00fcber die notwendigen Instrumente, um die Zulassung in \u00fcberversorgten medizinischen Fachgebieten und Regionen zu beschr\u00e4nken. Langfristig k\u00f6nnte das medizinische Angebot auf diese Weise indirekt in unterversorgte Fachgebiete und Regionen verlagert werden.
6. und 7. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine Anpassung von Artikel\u00a055a KVG erforderlich ist. Die aktuellen Bestimmungen gew\u00e4hren den Kantonen einen ausreichenden Handlungsspielraum und bringen den Willen des Parlaments zum Ausdruck, \u00dcberversorgungssituationen gezielt anzugehen. Sie sollten an sich nicht zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung f\u00fchren. Zudem muss der Zugang zur Gesundheitsversorgung vor allem durch eine Aufstockung des medizinischen Personals und damit der Aus- und Weiterbildungskapazit\u00e4ten verbessert werden. Der Bundesrat hat sich zu dieser Frage bereits ge\u00e4ussert, namentlich in seiner Stellungnahme vom 12. August 2020 zur Motion Carobbio Guscetti 20.3425 \"Die Schweiz muss mehr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausbilden!\".
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