In seiner Antwort auf die Interpellation 22.4329 schreibt der Bundesrat, dass der Bund den Runden Tisch Littering, unter anderem mit einem Fokus auf Tabakprodukte, wieder aufgenommen hat.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann ist der n\u00e4chste Runde Tisch Littering geplant?
2. Wird das immer h\u00e4ufiger auftretende Littering im Zusammenhang mit elektronischen Zigaretten (oder Einweg-E-Zigaretten) ebenfalls in dieser Diskussionsrunde behandelt?
3. In der Regel kann nicht ermittelt werden, von wem der Zigarettenstummel oder die elektronische Zigarette stammt, also wer f\u00fcr das Littering verantwortlich ist. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass deshalb die in der Kausalkette weiter zur\u00fcckliegenden verantwortlichen Personen oder Unternehmen (d. h. Unternehmen der Tabak- und E-Zigarettenbranche) verpflichtet werden sollten, sich an der Finanzierung des Einsammelns dieser Abf\u00e4lle (Zigarettenstummel und Einweg-E-Zigaretten) zu beteiligen? Dadurch k\u00f6nnten die \u00f6ffentlichen Kassen entlastet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat im 2022 den Runden Tisch zum Thema Littering wieder aufgenommen. Ein Fokus wurde auf den Themenbereich \"Littering von Tabakprodukten\" gelegt. Hierzu fanden im 2022 zwei Treffen statt. Ein n\u00e4chstes Treffen ist im Mai 2023 vorgesehen.
2) Elektronische Einweg-Zigaretten enthalten Lithium-Ionen-Batterien, die nur kurze Zeit genutzt werden. Die mit Einweg-Zigaretten einhergehenden negativen Auswirkungen f\u00fcr die Umwelt sind im Rahmen der bisherigen Treffen zum Runden Tisch \"Littering von Tabakprodukten\" thematisiert worden. Die laufenden Arbeiten im Rahmen des Runden Tischs \"Littering von Tabakprodukten\" sind noch nicht abgeschlossen.
3) E-Zigaretten enthalten elektronische Komponenten und Batterien und m\u00fcssen somit nach Nutzungsende zu den Herstellern oder H\u00e4ndlerinnen zur\u00fcckgebracht werden. Die Herstellerinnen und Hersteller respektive die H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler sind gem\u00e4ss der geltenden Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG, SR 814.620) verpflichtet, die ausgedienten E-Zigaretten kostenlos zur\u00fcckzunehmen und sie nach dem aktuellen Stand der Technik umweltgerecht zu entsorgen. Die Stiftung SENS ist daran, eine Branchenl\u00f6sung f\u00fcr die standardisierte Sammlung, Transport und Verwertung der E-Zigaretten aufzubauen.
Gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Grundlagen tragen grunds\u00e4tzlich die Inhaberinnen und Inhaber der Abf\u00e4lle die Kosten f\u00fcr die Entsorgung. K\u00f6nnen die Inhaber nicht ermittelt werden, tragen die Kantone die Kosten. Es gibt heute keine gesetzliche Grundlage, welche die Herstellerinnen und H\u00e4ndler dazu verpflichtet, sich an den Kosten zur Bek\u00e4mpfung des Litterings zu beteiligen. Eine freiwillige Kostenbeteiligung k\u00f6nnte im Rahmen einer Branchenl\u00f6sung umgesetzt werden. Viele Kantone haben zudem in ihren kantonalen Gesetzen bereits die M\u00f6glichkeit verankert, Littering mit Busse zu bestrafen.
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