Die Post hat angek\u00fcndigt, dass sie bereits auf Anfang 2024 erneut eine Preiserh\u00f6hung erw\u00e4gt. Dies, obwohl die letzte Tariferh\u00f6hung erst per 1. Januar 2022 erfolgt ist.
Von der Erh\u00f6hung w\u00e4re sowohl die Privat- als auch die Gesch\u00e4ftskundschaft betroffen.
Die Ank\u00fcndigung hat in Konsumenten- und Wirtschaftskreisen zu heftigen Reaktionen gef\u00fchrt. Letztere weisen darauf hin, dass es verschiedene Anbieter gibt, die mit der Post im Wettbewerb stehen, und dass die Post folglich einen Teil der Gesch\u00e4ftskundschaft, mit der heute \u00fcber 80 Prozent des Ertrags erwirtschaftet werden, verlieren k\u00f6nnte.
Der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert in seiner Stellungnahme zudem die Expansionsstrategie der Post, die darin besteht, Unternehmen aufzukaufen, deren mit T\u00e4tigkeit nichts mit Service-Public-Auftrag des Gelben Riesen zu tun hat, und dass die Kosten daf\u00fcr nun auf die Kundschaft \u00fcberw\u00e4lzt w\u00fcrden.
Die Bev\u00f6lkerung hingegen sieht sich seit Jahren mit der schrittweisen Schliessung von Poststellen und einer systematischen Abnahme der \"physischen\" Dienstleistungen konfrontiert, wobei die Absicht darin besteht, m\u00f6glichst viele Kundinnen und Kunden f\u00fcr die digitalen Angebote zu gewinnen. Nun sollen sie innerhalb von zwei Jahren auch noch eine zweite Tariferh\u00f6hung in Kauf nehmen, und das in einer Zeit, in der die Preise allgemein steigen und damit einhergehend das verf\u00fcgbare Einkommen sinkt. Es gibt folglich immer weniger Dienstleistungen, die immer mehr kosten.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
- Wie stellt sich der Bundesrat in Anbetracht der Tatsache, dass der Bund zu 100 Prozent Eigent\u00fcmer der Post ist, zur angek\u00fcndigten Tariferh\u00f6hung, wenn man bedenkt, dass die letzte Erh\u00f6hung erst vor einem Jahr erfolgt ist?
- Wird der Bundesrat gegen\u00fcber dem Verwaltungsrat der Post in Bezug auf die voraussichtliche Preiserh\u00f6hung ablehnend Stellung nehmen? Falls nicht, weshalb nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Post ist verpflichtet, die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten eigenwirtschaftlich zu erbringen. Das Postgesetz sieht vor, dass die Post die Preise nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen festlegen muss. Im Logistikbereich ist die Post mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Der anhaltende Mengenr\u00fcckgang verbunden mit immer mehr zu bedienenden Haushalten erh\u00f6ht tendenziell die Durchschnittskosten der Briefzustellung. Mit der Strategie \"Post von Morgen\" reagiert die Post auf diese Entwicklungen. Neben Transformationsvorhaben (Netzstabilisierung und -\u00f6ffnung) und Effizienzmassnahmen (Zusammenlegung von Brief- und Paketgesch\u00e4ft) plant die Post ebenfalls Preisanpassungen. Diese werden zurzeit vom Preis\u00fcberwacher analysiert und es werden dazu Gespr\u00e4che gef\u00fchrt.
Die Ausgestaltung der Unternehmensstrategie ist in der Verantwortung der Schweizerischen Post. Selbstverst\u00e4ndlich muss die Post dabei sowohl die geltenden Vorgaben der Postgesetzgebung einhalten als auch im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates handeln.
Der Bundesrat sieht demnach keinen Anlass, beim Verwaltungsrat der Post zu intervenieren.
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