Der Bundesrat wird beauftragt, in den kommenden Jahren j\u00e4hrlich 1,3 Milliarden Franken einzusparen, im Speziellen bei den Ausgaben im Asylwesen und f\u00fcr die Auslandhilfe. Ziel ist es, mindestens den Grundbetrag der Gewinnaussch\u00fcttung der SNB an die Kantone zu kompensieren. Denn laut der UBS werden fr\u00fchestens ab 2026 wieder Gewinne ausgesch\u00fcttet.
","ReasonText":"2022 hat die SNB einen Verlust von gut 132 Milliarden Franken verzeichnet. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass es keine Gewinnaussch\u00fcttung der SNB an den Bund und die Kantone gab. Laut der UBS sollen fr\u00fchestens ab 2026 wieder Gewinne ausgesch\u00fcttet werden. Es ist offensichtlich, dass dieser Umstand die \u00f6ffentliche Hand in eine schwierige Lage bringt. Es besteht das Risiko, dass die Kantone die fehlenden Einnahmen mit einer Erh\u00f6hung der Steuern - oder mit einer Erh\u00f6hung der Kausalabgaben - zulasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kompensieren werden, insbesondere dann, wenn die Situation \u00fcber mehrere Jahre anhalten sollte; die Bev\u00f6lkerung ist allerdings bereits mit h\u00f6heren Preisen und den explodierenden Krankenkassenpr\u00e4mien konfrontiert.
Die 2021 unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass die maximale Gewinnaussch\u00fcttung der SNB j\u00e4hrlich 6 Milliarden Franken betr\u00e4gt. Darin enthalten sind der Grundbetrag von 2 Milliarden Franken, der unter der Voraussetzung ausbezahlt wird, dass der Bilanzgewinn mindestens diesen Betrag erreicht. Hinzu kommen vier m\u00f6gliche Zusatzaussch\u00fcttungen von je einer Milliarde Franken, die erfolgen, wenn der Bilanzgewinn Werte von 10, 20, 30 oder 40 Milliarden Franken erreicht. Der Grundbetrag an den Bund bel\u00e4uft sich auf 700 Millionen Franken; folglich sind 1,3 Milliarden Franken f\u00fcr die Kantone bestimmt.
Zumindest die Aussch\u00fcttung des Grundbetrags von 1,3 Milliarden Franken an die Kantone muss auch in den kommenden Jahren gew\u00e4hrleistet sein. Der Bundesrat soll daher die Ausgaben f\u00fcr das Asylwesen senken, indem er eine strengere Migrationspolitik mit weniger Anreizen umsetzt, sowie die Ausgaben f\u00fcr die Auslandhilfe reduzieren, bis dieser Betrag erreicht ist; der eingesparte Betrag soll in der Folge an die Kantone verteilt werden, um die fehlenden Zahlungen der SNB zu kompensieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesanteil an der Gewinnaussch\u00fcttung SNB bel\u00e4uft sich auf einen Drittel, der Kantonsanteil auf zwei Drittel. Im gleichen Umfang tragen Bund und Kantone das Risiko einer ausbleibenden Gewinnaussch\u00fcttung. Die zuk\u00fcnftigen Gewinnaussch\u00fcttungen der SNB h\u00e4ngen ab von der Entwicklung der Aussch\u00fcttungsreserve und damit von den Jahresergebnissen der SNB. Diese wiederum sind abh\u00e4ngig von den Entwicklungen an den internationalen Finanz- und Devisenm\u00e4rkten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Jahr 2023 ein gen\u00fcgend hoher Gewinn resultiert, sodass 2024 wieder eine Gewinnaussch\u00fcttung an Bund und Kantone m\u00f6glich wird. Erfolgt 2024 tats\u00e4chlich wieder eine Gewinnaussch\u00fcttung, w\u00fcrden den Kantonen wiederum Mittel im Umfang von 1,3 Milliarden Franken zugeteilt.
F\u00fcr den Fall, dass die Gewinnaussch\u00fcttungen der SNB \u00fcber l\u00e4ngere Zeit ausbleiben, k\u00f6nnte der Bund diesen Ausfall f\u00fcr die Kantone nicht ohne rechtliche Grundlage ausgleichen. Der Bundesrat lehnt es aber ab, dass der Bund zus\u00e4tzlich zu den Mindereinnahmen aus dem ausbleibenden Bundesanteil auch die Einbussen der Kantone infolge der ausbleibenden Gewinnaussch\u00fcttung vonseiten der SNB tragen soll. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kantone seit 2021 insgesamt wieder \u00dcbersch\u00fcsse schreiben, w\u00e4hrend der Bund den Grossteil der Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie und f\u00fcr die Schutzbed\u00fcrftigen aus der Ukraine tr\u00e4gt.
Es ist zudem unrealistisch, die daf\u00fcr notwendigen Mittel im Asylbereich und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einzusparen. Knapp drei Viertel der Asylausgaben des Bundes sind zudem als Transferausgaben zu Gunsten der Kantone ausgestaltet, insbesondere die Sozialhilfepauschalen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge. Einsparungen in diesem Bereich w\u00fcrden somit direkt zulasten der Kantone gehen. Ausserdem bearbeitet das EJPD (SEM) seit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes 2019 die Asylgesuche schneller. Und schliesslich engagiert sich die Schweiz auch auf europ\u00e4ischer Ebene, unter anderem f\u00fcr effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengenraumes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1693844249000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522644323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Migration"}}