In den Medien mehren sich die Nachrichten \u00fcber Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch andere in der Schweiz wohnhafte Personen, denen die Wohnung gek\u00fcndigt wird, um Platz f\u00fcr Asylsuchende zu schaffen. Zuerst schien es sich um Einzelf\u00e4lle zu handeln, doch liegen die Dinge anders.
Die Situation ist unhaltbar. Dies erst recht, wenn die Liegenschaft der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6rt.
Die Personen, denen gek\u00fcndigt wird, leben nicht selten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. F\u00fcr sie ist es nicht einfach, ein neues Zuhause zu finden.
Hinzu kommt, dass diese K\u00fcndigungen zu Spannungen sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen f\u00fchren; dies vor allem zwischen Gemeinden und Kantonen (wie im Fall von Windisch im Kanton Aargau, wo die K\u00fcndigungen, die ausgesprochen wurden, um Asylsuchende unterbringen zu k\u00f6nnen, anscheinend gegen den Willen der Gemeinde erfolgt ist).
Ich bitte den Bundesrat daher, unverz\u00fcglich bei allen Beteiligten zu intervenieren, damit es nicht zu weiteren solchen skandal\u00f6sen K\u00fcndigungen kommt.
Wenn es in der Schweiz nicht gen\u00fcgen Asylunterk\u00fcnfte gibt, ohne dass Personen, die hier wohnen, ihr Dach \u00fcber dem Kopf verlieren, d\u00fcrfen aufgrund der Tatsache, dass die Aufnahmekapazit\u00e4ten erreicht sind, halt keine weiteren Asylsuchenden aufgenommen werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Bef\u00fcrwortet der Bundesrat die K\u00fcndigungen gegen\u00fcber Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, um Platz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu schaffen?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, unverz\u00fcglich bei den Beteiligten (Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe, Kantone, Gemeinden ...), zu intervenieren, um zu verhindern, dass \u00e4hnliche Situationen sich wiederholen?
3. Wie viele K\u00fcndigungen gegen\u00fcber Personen, die in der Schweiz wohnen, wurden bisher ausgesprochen, um f\u00fcr Asylsuchende Platz zu schaffen?
4. Aus welchen L\u00e4ndern kommen die Asylsuchenden, die auf diese Weise untergebracht werden?
5. Stellen die K\u00fcndigungen gegen\u00fcber Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, um Fl\u00fcchtlinge unterzubringen, m\u00f6glicherweise nicht auch eine Diskriminierung dar - in diesem Fall zum Nachteil der Wohnbev\u00f6lkerung -, wie sie die \u00f6ffentliche Hand mit einem \u00fcbertriebenen Einsatz von finanziellen und menschlichen Mitteln zu bek\u00e4mpfen bem\u00fcht ist (Rassismuskommissionen, Delegierte, Kompetenzzentren usw.)?
6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass solche Operationen der Akzeptanz von Migrantinnen und Migranten in der Wohnbev\u00f6lkerung f\u00f6rderlich ist?
7. Beabsichtigt der Bundesrat, weiterhin Migrantinnen und Migranten aufzunehmen, obwohl es zu wenig geeignete Unterk\u00fcnfte gibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Zu Beginn des Asylverfahrens werden asylsuchende Personen in einem Zentrum des Bundes untergebracht. Danach werden sie auf die Kantone verteilt, womit die Kompetenz f\u00fcr die Unterbringung auf die Kantone \u00fcbergeht. Diese sind verantwortlich, geeigneten Wohnraum zu schaffen. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, in diese vom Asylgesetz (SR 142.31) festgelegte Aufgabenteilung einzugreifen. Angesichts der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der Unterbringung nach der Zuweisung in den Kanton verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine statistischen Angaben zu den kantonalen Unterbringungsstrukturen oder deren Belegung. Es liegt in der alleinigen Kompetenz der Kantone dar\u00fcber zu entscheiden, welche Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die betreffenden Personen aus dem Asylbereich w\u00e4hrend des Aufenthaltes im Kanton vorgesehen werden.
5. Dem Bundesrat sind keine F\u00e4lle bekannt, bei denen schweizerischen Staatsb\u00fcrgern in der Schweiz mit diskriminierenden Absichten die Wohnung gek\u00fcndigt wurde, um dort Fl\u00fcchtlinge und/oder asylsuchende Personen unterzubringen.
6.+7. Die Schweiz ist gest\u00fctzt auf das Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge (Fl\u00fcchtlingskonvention; SR 0.142.30) sowie auf das Asylgesetz verpflichtet, bei Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, im Rahmen eines Asylverfahrens zu pr\u00fcfen, ob diese die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllen. Ebenfalls gew\u00e4hrt die Schweiz gest\u00fctzt auf das Asylgesetz Personen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllen, einen vor\u00fcbergehenden Schutz. Diese Verpflichtungen setzen voraus, dass die Unterbringung dieser Personen in der Schweiz sichergestellt ist. Die Bereitstellung von geeigneten Unterk\u00fcnften stellt angesichts der hohen Asylgesuchszahlen Bund, Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass die aufgeworfenen Fragen nicht exakt auf die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde zugeschnitten sind. Wie der Bund suchen auch die Kantone und Gemeinden nach guten L\u00f6sungen f\u00fcr alle Beteiligten.
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