Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es den Kantonen erm\u00f6glicht werden kann, unter bestimmten Voraussetzungen Einreiseverbote aussprechen f\u00fcr Fahrzeuge von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, in denen nur eine Person sitzt, und je nachdem der Bundesversammlung eine gesetzliche Grundlage vorzulegen oder eine Verordnung zu erlassen, die den Kantonen die M\u00f6glichkeit gibt, eine solche Beschr\u00e4nkung einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Fahrgemeinschaften mit dem Auto sind f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger kein Thema. Die letzte Erhebung des Dipartimento del Territorio des Kantons Tessin ergab, dass bei gut 87 Prozent der Fahrzeuge mit italienischem Nummernschild, die in die Schweiz einreisen, nur eine Person im Fahrzeug sitzt.
Die Folgen dieser Situation, besonders im Mendrisiotto und in der Region von Lugano, sind eine st\u00e4ndige \u00dcberlastung des Strassennetzes mit allen negativen Auswirkungen, die dies auf die Lebensqualit\u00e4t der Wohnbev\u00f6lkerung hat (Umweltverschmutzung, L\u00e4rmbelastung, Verkehrsbehinderungen usw.).
Hinzu kommt, dass die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger weiterhin zunimmt, da die Mehrheit im Bundesparlament es abgelehnt hat, den Inl\u00e4ndervorrang und die Kontingente, die das Stimmvolk gutgeheissen hat, umzusetzen.
Es ist auch gut m\u00f6glich, dass der j\u00fcngste Parlamentsentscheid (Motion Schmid), der es den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erlaubt, ihr Privatfahrzeug auch f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke zu nutzen, dazu f\u00fchren wird, dass Personen mit einer Grenzg\u00e4ngerbewilligungen (Ausweis G) noch h\u00e4ufiger mit dem Auto anstatt mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr in die Schweiz einreisen.
Diese Verkehrsprobleme, die auf den \u00fcberm\u00e4ssigen grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, m\u00fcssen gel\u00f6st werden, indem man an der Ursache ansetzt. Dabei d\u00fcrfen auf keinen Fall pauschal alle Autofahrerinnen und Autofahrer, einschliesslich der Anwohnerinnen und Anwohner, bestraft werden, denn diese haben das Recht, sich zuhause frei bewegen zu k\u00f6nnen.
Dieses Problem betrifft offensichtlich nicht nur das Tessin, sondern alle Regionen mit vielen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern. Im Kanton Genf haben verschiedene politische Kr\u00e4fte Vorschl\u00e4ge zur Beseitigung des Problems gemacht. Ein Vorschlag - des fr\u00fcheren Staatsrats Pierre Maudet - sieht vor, dass es Fahrzeugen, in denen nur eine Person sitzt, w\u00e4hrend den Hauptverkehrszeiten verboten ist, \u00fcber einen kleinen Grenz\u00fcberhang in die Schweiz einzureisen.
Dies ist in der Tat ein interessanter Vorschlag. Die Grenzkantone m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben (nicht die Pflicht), in diesem Sinn einzugreifen, indem sie beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen Einreiseverbote erlassen, um andere Verkehrsarten zu f\u00f6rdern wie Fahrgemeinschaften oder das Mobilit\u00e4tsmanagement in Unternehmen, die im \u00dcbrigen - wie die Daten aus dem Tessin zeigen - nicht in die G\u00e4nge kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass der Verkehr auf den Strassen m\u00f6glichst sicher, effizient und umweltschonend unterwegs ist. Mitfahrgemeinschaften tragen zu einer effizienteren Nutzung der Verkehrsfl\u00e4chen bei, wodurch der Verkehr fl\u00fcssiger und damit auch sicherer wird und die Umweltbelastung abnimmt.
Mit dem am 1. Januar 2023 in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) eingef\u00fchrten Symbol \"Mitfahrgemeinschaft\" (5.43) haben die kantonalen und kommunalen Vollzugsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit erhalten, gut ausgelastete Fahrzeuge situativ zu privilegieren. Sie k\u00f6nnen namentlich einzelne Fahrstreifen f\u00fcr solche Gemeinschaften reservieren. Dabei m\u00fcssen sie im Einzelfall sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob die vorgesehene Massnahme angemessen ist und ob die Vorteile m\u00f6gliche nachteilige Auswirkungen \u00fcberwiegen. Die Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften darf die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmenden nicht in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise einschr\u00e4nken.
Es ist nicht immer m\u00f6glich, sich in einer Fahrgemeinschaft zu organisieren. Ein absolutes Fahrverbot beim Grenz\u00fcbertritt f\u00fcr Fahrzeuglenkerinnen und -lenker, die keine weiteren Personen mitf\u00fchren, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass viele Menschen zeitweise nicht mehr mit dem Auto in die Schweiz einreisen d\u00fcrften. Der Bundesrat sieht keine neuen Erkenntnisse, die mit der Erstellung eines entsprechenden Berichts gewonnen werden k\u00f6nnten.
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