Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Forschung sowie Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit ME/CFS vorzulegen. Insbesondere soll dargelegt werden, welche Massnahmen n\u00f6tig sind, um die Situation f\u00fcr die Menschen mit ME/CFS zu verbessern und wie die Sozialversicherungen, insbesondere die IV, mit dieser Herausforderung gedenken, umzugehen.
","ReasonText":"Sch\u00e4tzungen zufolge sind in der Schweiz etwa 20 000 Personen (inkl. Kinder und Jugendliche) an ME/CFS erkrankt. In Deutschland geht man davon aus, dass die gesch\u00e4tzte Zahl der Betroffenen von 300 000 nach Covid-19 auf bis zu 2 Millionen steigen wird. Wir m\u00fcssen also davon ausgehen, dass auch in der Schweiz die F\u00e4lle in den n\u00e4chsten Jahren zunehmen.
In seiner Antwort auf die Interpellation 22.4006 von Damian M\u00fcller, stellte Bundesrat Alain Berset fest: \"Ich glaube, Sie haben auf ein \u00e4usserst wichtiges Problem der \u00f6ffentlichen Gesundheit hingewiesen, das uns sicherlich auch in Zukunft noch besch\u00e4ftigen wird\". Aber noch immer fehlen Zahlen und Grundlagen f\u00fcr Diagnose, Forschung und Therapie.
Aufgrund der neuen Erkenntnisse der letzten Monate und der grossen Auswirkung auf die Bev\u00f6lkerung fordere ich den Bundesrat auf, einen Bericht \u00fcber die Forschung sowie Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit ME/CFS in Auftrag zu geben.
In diesem Bericht sollen nachfolgende Fragestellungen behandelt werden:
1. Der Bericht soll das Ausmass der Betroffenen eruieren und aufzeigen, wie viele Menschen in der Schweiz an ME/CFS leiden und wie die Prognosen aufgrund von Covid-19 aussehen.
2. Welche Forschungen und Studien zu ME/CFS laufen bereits (Europa und Schweiz) und welche in sind der Schweiz geplant?
3. Welche Diagnose- und Therapie-M\u00f6glichkeiten stehen den Betroffenen bereits zur Verf\u00fcgung? Da ME/CFS in vielen F\u00e4llen zu schweren Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fchrt, gilt es auch die Frage des Betreuungsangebots zu eruieren.
4. Der Bericht soll auch die rechtliche Situation der Betroffenen betreffend Abdeckung im Sozialversicherungsbereich (IV) ber\u00fccksichtigen.
5. Wo steht die Schweiz im Vergleich mit Europa? Was kann die Schweiz adaptieren oder \u00fcbernehmen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Myalgische Enzephalomyelitis (ME; auch Chronic Fatigue Syndrome [CFS] genannt) ist eine schwere und komplexe Krankheit. Der Bundesrat ist sich der Tragweite der Erkrankung f\u00fcr die betroffenen Personen und ihre Angeh\u00f6rigen bewusst und anerkennt das Anliegen des Postulates.
Die Forschung zu einzelnen Krankheitsbildern zusammenzutragen und auszuwerten ist jedoch nicht Aufgabe des Bundes. Daf\u00fcr sind die medizinischen Fachorganisationen zust\u00e4ndig, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 20.3671 M\u00fcller Damian \"Myalgische Enzephalomyelitis. Hilfe f\u00fcr Betroffene einer schweren chronischen und unheilbaren Krankheit\" festgehalten hat. Die medizinischen Fachorganisationen entwickeln auch Empfehlungen und Leitlinien und bieten Weiter- und Fortbildungen f\u00fcr Fachpersonen an. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Anfrage 18.1068 Birrer-Heimo \"Myalgische Enzephalomyelitis. Wenn die \"Grippe\" einfach nicht weggeht\" festgestellt, dass bereits verschiedene Empfehlungen und Leitlinien zur Diagnose und Behandlung von ME/CFS existieren. F\u00fcr die Organisation der Gesundheitsversorgung sind die Kantone zust\u00e4ndig.
Betroffene Personen k\u00f6nnen sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung (IV) anmelden. Bei der Pr\u00fcfung des Leistungsanspruchs ist nicht die Diagnose massgeblich, sondern die Auswirkung der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung auf die Erwerbsf\u00e4higkeit. Die rechtliche Situation der Betroffenen ist demnach unabh\u00e4ngig vom spezifischen Krankheitsbild geregelt. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.4006 M\u00fcller Damian \"Informationslage zu ME/CFS und bessere Versorgung f\u00fcr Betroffene\" dargelegt hat, zieht die IV je nach Gesuch Spezialistinnen und Spezialisten bei der Begutachtung der Grundlagen bei. Zur Sicherstellung der notwendigen Qualit\u00e4t bei versicherungsmedizinischen Gutachten wurde per 1. Januar 2022 die \"Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung\" eingesetzt. Die Kommission kann durch Empfehlungen und Massnahmen im Bereich der Weiterbildung der Spezialistinnen und Spezialisten die Situation der Betroffenen im Abkl\u00e4rungsverfahren der IV verbessern. Damit steht aus Sicht des Bundesrates ein wirksames Instrument zur Verf\u00fcgung, um die Qualit\u00e4t der Gutachten auch bei Gesuchen im Zusammenhang mit ME/CFS sicherzustellen.
Die geforderten Abkl\u00e4rungen und Massnahmen liegen folglich gr\u00f6sstenteils nicht in den Kompetenzen des Bundes. Ebenfalls ist eine vollst\u00e4ndige Erfassung der betroffenen Personen aufgrund des komplexen Krankheitsbildes und der unscharfen Abgrenzung zu anderen Krankheiten kaum m\u00f6glich. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass der geforderte Bericht nicht den gew\u00fcnschten Mehrwehrt liefern kann.
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