1. Die Folgen der verheerenden Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien sind schrecklich. Was weiss der Bundesrat \u00fcber den Verlust von Menschenleben, die Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern und der Infrastruktur? Hat die bisherige Hilfe tats\u00e4chlich alle betroffenen Regionen erreicht? Welche weiteren Hilfeleistungen plant der Bundesrat? Wie stellen er und die internationale Gemeinschaft sicher, Zugang zu allen Bed\u00fcrftigen zu erhalten?
2. Die EU lud in Abstimmung mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden f\u00fcr den 20. M\u00e4rz 2023 zu einer internationalen Geberkonferenz ein. Setzt sich die Schweiz dort und \u00fcber andere Kan\u00e4le analog den Lugano Wiederaufbau Prinzipien f\u00fcr einen politischen Rahmen ein, damit die humanit\u00e4re Hilfe und der Wiederaufbau gest\u00fctzt auf eine konfliktsensitive Programmierung erfolgt (\"do no harm\") und ungeachtet von ethnischer, religi\u00f6ser und politischer Zugeh\u00f6rigkeit jene Menschen und Regionen erreicht, die sie am n\u00f6tigsten haben, und deren Rechte und Partizipation st\u00e4rkt?
3. Wie viele der zerst\u00f6rten Geb\u00e4ude in der T\u00fcrkei sind nach 1999 gebaut worden, als die Regierung nach dem Erdbeben von G\u00f6lc\u00fck strenge Vorschriften f\u00fcr erdbebensicheres Bauen erliess? In welchen Regionen sind diese Vorschriften konsequent und in welchen kaum durchgesetzt worden? Warum? Wie k\u00f6nnen die Schweiz und ihre humanit\u00e4ren Partnerorganisationen zu einer Gouvernanz beitragen, die im Wiederaufbau erdbebensicheres Bauen sicherstellt?
4. Die AKP-Regierung hat in den letzten zehn Jahren in vielen St\u00e4dten kurdisch-alevitisch gepr\u00e4gte Quartierstrukturen und kulturell wertvolle Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt, die Bev\u00f6lkerung evakuiert und durch grossz\u00fcgige Freifl\u00e4chen sowie sozial sterile Neubauten zur Ansiedlung sunnitisch-konservativer Zuz\u00fcger ersetzt. Wie stellen die Schweiz und ihre Partner sicher, dass die internationale Hilfe solche Tendenzen nicht verst\u00e4rkt, sondern vielmehr die Rechte der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung wahrt?
5. Massive und systematische Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte haben in Syrien Hunderttausende get\u00f6tet, die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung vertrieben und tiefe sichtbare und unsichtbare Narben hinterlassen. Damaskus versucht, die humanit\u00e4re Erdbebenhilfe f\u00fcr die Stabilisierung der Schreckensherrschaft zu instrumentalisieren. Was unternimmt der Bundesrat, damit trotz syrischer und russischer Widerst\u00e4nde die \"Cross-Border\"-Hilfe die Bed\u00fcrftigen im Nordwesten Syriens erreicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Laut UNO sind dieses Jahr 15.3 Millionen Menschen in Syrien auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Das Erdbeben hat diese Situation zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Gem\u00e4ss Angaben der UNO ist die Zahl der Todesopfer in der T\u00fcrkei und in Syrien auf \u00fcber 52'000 angestiegen. Die UNO sch\u00e4tzt zudem, dass \u00fcber 3 Millionen Menschen auf Grund des Erdbebens ihr Wohngebiet verlassen mussten.
Die UNO \u00fcbernimmt die zentrale Rolle in der Koordination der internationalen Hilfe nach dem Erdbeben. Sie stellt sicher, dass die Hilfe bed\u00fcrfnisgerecht zu den Menschen kommt. In Syrien verfolgt die UNO den Ansatz, unabh\u00e4ngig von Kontrolllinien im gesamten Gebiet Syriens zu arbeiten. In der T\u00fcrkei hat die UNO seit dem Erdbeben eine Koordinationsstruktur mit insgesamt vier Einsatzzentralen aufgebaut, die eine Abdeckung des betroffenen Gebiets sicherstellen.
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz hat seit 2011 \u00fcber 610 Millionen Franken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Syrien und der Region aufgewendet. Zus\u00e4tzlich setzt die DEZA 8,5 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung der Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei und in Syrien ein. Die Schweiz hat sich an der Geberkonferenz vom 20. M\u00e4rz in Br\u00fcssel dazu verpflichtet. Die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz ist bedarfsorientiert, unabh\u00e4ngig und neutral. Der Bundesrat spricht sich systematisch f\u00fcr einen raschen, ungehinderten und nachhaltigen humanit\u00e4ren Zugang in Syrien aus. Dies auch im Rahmen des Einsitzes der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO.
Neben der humanit\u00e4ren Hilfe ist die Schweiz zudem friedenspolitisch in Syrien aktiv. Sie setzt sich f\u00fcr die Achtung und F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Straflosigkeit ein. In der T\u00fcrkei nutzt die Schweiz den bilateralen und multilateralen Dialog, um regelm\u00e4ssig auf die Wichtigkeit der Rechtstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte hinzuweisen, dazu geh\u00f6ren demokratische Reche wie Meinungs\u00e4usserung und Versammlungsfreiheit, aber auch der Schutz der Rechte von Minderheiten.
F\u00fcr die Frage zur grenz\u00fcberschreitenden humanit\u00e4ren Hilfe in Syrien verweist der Bundesrat auf die Antwort auf die Anfrage 23.1012 Prezioso \"Humanit\u00e4re Hilfe: Dringliche Massnahmen f\u00fcr Nordsyrien erforderlich\".
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Atici Mustafa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701960553000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|52|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522602857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Umwelt|Menschenrechte"}}