Eine im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) 2019 ver\u00f6ffentlichte universit\u00e4re Studie zeigt, dass auf dem Wohnungsmarkt eine Diskriminierung von bestimmten Personen mit Migrationshintergrund grassiert, wenn es um den Abschluss von Mietvertr\u00e4gen geht. Am meisten diskriminiert werden Personen, deren Namen albanisch oder t\u00fcrkisch klingen.
Die Ende 2022 von der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) ver\u00f6ffentlichte \"Grundlagenstudie zu strukturellem Rassismus in der Schweiz\" best\u00e4tigt diesen Befund. Der Wohnungsmarkt ist von institutionell-struktureller Diskriminierung bestimmter Gruppen aus der Migrationsbev\u00f6lkerung gepr\u00e4gt.
Der Bundesrat hielt 2019 in Beantwortung der Interpellation 19.3835 fest: \"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass trotz des verfassungsm\u00e4ssigen Rechts auf Gleichbehandlung rassistische oder fremdenfeindliche Diskriminierungen im gesellschaftlichen Alltag vorkommen k\u00f6nnen, gerade auch im Wohnungswesen. Diese Form von Diskriminierung muss bek\u00e4mpft werden\".
1. Kann der Bundesrat die erw\u00e4hnten Befunde und seine Einsch\u00e4tzung von 2019 best\u00e4tigen? Welche Massnahmen hat er seit der Interpellationsbeantwortung 2019 ergriffen, um solche Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu bek\u00e4mpfen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat den Erfolg der bisher ergriffenen Massnahmen?
3. Laut Integrationsindikatoren des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) steht Haushalten mit Migrationshintergrund im Schnitt weniger Wohnfl\u00e4che pro Person zur Verf\u00fcgung als solchen ohne Migrationshintergrund. Diese Differenz ist in jenen Kantonen des Mittellandes und der Ostschweiz besonders gross, in denen eine Studie von Prof. Ben Jann \u00fcberdurchschnittlich viel Rassismus festgestellt hat.
a. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diese Zusammenh\u00e4nge?
b. Welche Vorgaben macht der Bund f\u00fcr die kantonalen Integrationsprogramme (KIP), damit diese Diskriminierungen am Wohnungsmarkt proaktiv angegangen werden?
c. Welche weiteren Massnahmen ergreift er?
4. Laut BFS-Integrationsindikatoren bezahlen Privathaushalte mit Migrationshintergrund pro Quadratmeter deutlich h\u00f6here Mietpreise als solche ohne.
a. Geht dieser Zusammenhang auf rassistisch-ethnische Diskriminierung zur\u00fcck?
b. Wie verbessert der Bundesrat die Datenlage auf diesem Gebiet?
c. Verbessert er den Zugang zum Rechtsweg bei zivilrechtlichen Diskriminierungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat h\u00e4lt an seiner Einsch\u00e4tzung von 2019 fest, dass trotz des verfassungsm\u00e4ssigen Rechts auf Gleichbehandlung rassistische oder fremdenfeindliche Diskriminierungen im gesellschaftlichen Alltag, auch im Wohnungswesen, vorkommen.
Der Bund stellt verschiedene Informationen zum Wohnungsmarkt, zum Mietrecht und zum Zusammenwohnen zur Verf\u00fcgung. Zu erw\u00e4hnen sind die Brosch\u00fcre \"Angebote der Wohnhilfe f\u00fcr sozial benachteiligte Haushalte: Eine Hilfestellung f\u00fcr Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden\" der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Wohnungswesen und Sozialversicherungen. Das Infoblatt \"Wohnen in der Schweiz\" gibt Basisinformationen in 19 Sprachen. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) informiert \u00fcber das Vorgehen und den Rechtsweg in F\u00e4llen von Diskriminierung bei einer privaten und bei einer staatlichen Vermieterschaft. Weitere staatliche und nicht-staatliche Institutionen bieten vor allem in den St\u00e4dten individuelle Unterst\u00fctzung und Beratung und f\u00f6rdern so l\u00e4ngerfristig das Wissen um die Rechte, Pflichten und Praktiken beim Wohnen.
2. Nach wie vor m\u00fcssen Formen von rassistischer und fremdenfeindlicher Diskriminierung - auch auf dem Wohnungsmarkt - bek\u00e4mpft werden. Die erw\u00e4hnten Massnahmen in den Bereichen Information, Sensibilisierung und Beratung erscheinen geeignet, um zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen beizutragen. Es erweist sich als schwierig, aussagekr\u00e4ftige Daten zur Evaluation der Wirksamkeit von Massnahmen zu gewinnen.
3. Diskriminierende Ausschlussmechanismen im Wohnumfeld sind in der Praxis schwierig nachzuweisen. Es gibt bisher keine befriedigende Ursachenforschung, die die Zusammenh\u00e4nge klar darlegt. Die BWO-Studie von 2019 erkannte bei Diskriminierung aufgrund eines ausl\u00e4ndischen Namens auf dem Wohnungsmarkt eine Korrelation mit der H\u00f6he der Leerstandsquote, dem Urbanisierungsgrad der Gemeinde und dem Ausl\u00e4nderanteil in der Gemeinde sowie mit der Haltung der Stimmbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Immigrationsthemen. Gem\u00e4ss den kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) 2024-2027 (vgl. Grundlagenpapier vom 19. Oktober 2022, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/integration-einbuergerung/integrationsfoerderung/kantonale-programme/kip-3.html) geh\u00f6rt eine chancengleiche sowie diskriminierungsfreie Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Leben zu den Zielen der Integrationspolitik. Im Rahmen der KIP bieten die Kantone Beratungsangebote in Erg\u00e4nzung zu den bereits bestehenden \u00f6ffentlichen und privaten Beratungsstellen an, die unter anderem \u00fcber das Mietrecht informieren (z. B. Rechtsberatung durch die Schlichtungsbeh\u00f6rden in Mietsachen gem\u00e4ss Art. 201 der Schweizerischen ZPO; Interessensorganisationen der Mietenden und Vermietenden). Erfahrungen aus der Umsetzung der KIP 2024-2027 werden ausgewertet und k\u00f6nnen gegebenenfalls zu Schwerpunkten und Massnahmen f\u00fchren.
4. F\u00fcr die Beantwortung der Frage nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr den zu bezahlenden Mietzins fehlt die Datengrundlage. In diesem Zusammenhang ist auch eine parlamentarische Initiative h\u00e4ngig (pa. Iv. 22.466 Dandr\u00e8s \"Diskriminierung auf dem Mietwohnungsmarkt bek\u00e4mpfen\"), die u.a. bei Statistiken des BFS die M\u00f6glichkeit verlangt, ethnische Diskriminierungen im Wohnungswesen zu beurteilen.
Bis heute besteht in der Schweiz kein allgemeines Anti-Diskriminierungsgesetz. Gegen\u00fcber privaten Vermietenden kann unter Umst\u00e4nden ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Allenfalls kann die Diskriminierung die Voraussetzungen der Pers\u00f6nlichkeitsverletzung gem\u00e4ss Artikel\u00a028 des Zivilgesetzbuches (SR 210) erf\u00fcllen. Die prozessrechtlichen H\u00fcrden sind jedoch relativ hoch, so dass der Rechtsweg nur in den wenigsten F\u00e4llen beschritten wird.
Aus mehreren Gr\u00fcnden lehnte der Bundesrat im Bericht \"Recht auf Schutz vor Diskriminierung\" in Erf\u00fcllung des Postulats Naef 12.3543 vom 25. Mai 2016 die Einf\u00fchrung einer ausdr\u00fccklichen Diskriminierungsnorm im Privatrecht ab, welche vom Schweizerischen Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) empfohlen worden war.
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