Der Bundesrat wird aufgefordert, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie bedeutende L\u00fccken im heutigen System der Ausbildungsbeitr\u00e4ge geschlossen und dem Negativtrend im Stipendienwesen erfolgreich entgegengewirkt werden kann.
Ausbildungsbeitr\u00e4ge sollen namentlich ausgerichtet werden k\u00f6nnen
a. unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus;
b. f\u00fcr indirekte Bildungskosten von Erwachsenen;
c. f\u00fcr Nachhol- und Weiterbildung von Erwachsenen mit tiefem Bildungsstand und prek\u00e4rem Arbeitsmarktstatus;
d. f\u00fcr Umschulungen und Quereinsteigende in zukunftstr\u00e4chtige Zweitausbildungen;
e. an Stelle von Sozialhilfe oder anderen Sozialleistungen.
Ferner sind die Ursachen des langj\u00e4hrigen Negativtrends (sinkende Stipendienbez\u00fcgerquote, wachsende Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen, stagnierende Gesamtsumme trotz wachsendem Bedarf) abzukl\u00e4ren und Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, wie der Anteil der kantonalen Ausbildungsbeitr\u00e4ge an den \u00f6ffentlichen Bildungsausgaben von heute weniger als 1 Prozent mindestens verdoppelt werden kann.
","ReasonText":"Von Bildungsbericht zu Bildungsbericht wird best\u00e4tigt, dass die Schweiz in Bezug auf die Chancengleichheit einen grossen Nachholbedarf hat.
Die Chancen auf eine h\u00f6here Bildung h\u00e4ngen nach wie vor entscheidend von der sozialen Herkunft ab. Das ist schlecht f\u00fcr die Betroffenen, schlecht f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schlecht f\u00fcr die Wirtschaft, die h\u00e4nderingend Fachkr\u00e4fte sucht.
Ohne Flucht- und Arbeitseinwanderung w\u00fcrde die Schweizer Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten schrumpfen - mit dramatischen Folgen f\u00fcr die Wirtschaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsystems. Die Chancen der Arbeitsmarktintegration steigen, je fr\u00fcher sie beginnt. Ausl\u00e4nderrechtliche Schranken, um Ausbildungsbeitr\u00e4ge zu erhalten (Niederlassung C oder f\u00fcnf Jahre Aufenthalt B), sind kontraproduktiv. Artikel\u00a07 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zeigt, dass es auch ohne solche unn\u00f6tigen Schranken geht.
Der F\u00f6deralismus schafft sich selber ab, wenn Kantone ihre Zust\u00e4ndigkeit nur f\u00fcr Sparprogramme nutzen. Die Gesamtsumme der Stipendien stagniert seit Jahrzehnten. Ausgerechnet der ressourcenst\u00e4rkste Kanton gibt mit 18 Schweizer Franken pro Kopf f\u00fcnf Mal weniger f\u00fcr Stipendien aus als der bestplatzierte Kanton mit 102 Schweizer Franken. Der von der SKOS schon 2011 geforderte Paradigmenwechsel \"Stipendien statt Sozialhilfe\" ist bis heute kaum umgesetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen nur f\u00fcr Studierende der Terti\u00e4rstufe Ausbildungsbeitr\u00e4ge (Art. 66 der Bundesverfassung). Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen im terti\u00e4ren Bildungsbereich (SR 416.0) sind die Bundesbeitr\u00e4ge an die Einhaltung formeller Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen (Stipendienkonkordat) gebunden. Da alle Kantone die Mindestvoraussetzungen des Bundesgesetzes erf\u00fcllen, erhalten sie allesamt Bundesbeitr\u00e4ge. Mit der Einf\u00fchrung des Stipendienkonkordats wurde im M\u00e4rz 2013 ein bedeutender Harmonisierungsprozess eingeleitet. Das Konkordat formuliert die Mindestanforderungen und -standards, die Kantone behalten jedoch ihre Autonomie und verf\u00fcgen \u00fcber gen\u00fcgend Spielraum, um ihrer jeweiligen Situation Rechnung zu tragen und in ihrer eigenen Gesetzgebung \u00fcber diese Bestimmungen hinauszugehen. Das Bundesgesetz legt keine Bedingungen f\u00fcr die Vergabe von Stipendien und Studiendarlehen fest. So k\u00f6nnen die Kantone beispielsweise vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und Asylbewerbenden Stipendien gew\u00e4hren, auch wenn das Stipendienkonkordat f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nur dann eine Stipendienvergabe vorsieht, wenn diese \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgen, seit f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und \u00fcber eine Aufenthaltsbewilligung verf\u00fcgen oder wenn sie in der Schweiz wohnhaft und als Fl\u00fcchtlinge oder Staatenlose durch die Schweiz anerkannt sind.
Gem\u00e4ss dem Konkordat dienen die Stipendien nicht der Sicherung des Existenzminimums, sondern der Deckung der Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten, sofern und soweit diese die zumutbare Eigenleistung der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers und die Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzliche Verpflichteter oder anderer Dritter \u00fcbersteigen (Art. 18 Stipendienkonkordat). Stipendien sind im \u00dcbrigen gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Stipendienkonkordats immer subsidi\u00e4r. Die Sozialhilfe ist somit dem Stipendiensystem nachgelagert und \u00fcbernimmt, wenn notwendig, die Existenzsicherung.
In der Berufsbildung sind bereits Finanzmittel zur Unterst\u00fctzung der Auszubildenden vorgesehen. Was Weiterbildungen und Umschulungen angeht, so liegen diese in erster Linie in der Eigenverantwortung der betreffenden Person (Art. 5 Abs. 1 des Weiterbildungsgesetzes [WeBiG], SR 419.1). Sie k\u00f6nnen von den Arbeitgebern gef\u00f6rdert werden; zahlreiche Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und Branchenfonds enthalten denn auch Bestimmungen zur Weiterbildung der Mitarbeitenden. Der Bund und die Kantone schaffen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen (Art. 4 WeBiG) und werden erg\u00e4nzend t\u00e4tig (Art. 5 Abs. 4 WeBiG).
Im Rahmen der Massnahmen zur St\u00e4rkung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials haben der Bund und die Kantone das kostenlose Angebot Viamia ins Leben gerufen. Es erm\u00f6glicht Personen ab 40 Jahren eine pers\u00f6nliche und berufliche Standortbestimmung unter Einbezug der Anforderungen des Arbeitsmarktes. Zudem wird im Bereich der Sozialhilfe die Schaffung von F\u00f6rderstrukturen in der Periode 2023-2026 weiterverfolgt, um das Weiterbildungsangebot schweizweit zu verankern.
Angesichts der zahlreichen Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines Berichts mit Analysen und Empfehlungen nicht als angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Atici Mustafa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710256829000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522397260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Bildung"}}