Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welche verfassungskonforme M\u00f6glichkeiten bestehen, Startup-Unternehmen bei der Belastung durch Emissionsabgaben auf Eigenkapital zu reduzieren.
","ReasonText":"Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht vor, dass auf eine Kapitalerh\u00f6hung eine Abgabe von 1 Prozent bei einem Freibetrag von 1 Million Schweizer Franken an den Bund geleistet wird. Die Stimmbev\u00f6lkerung hat im Jahr 2022 die g\u00e4nzliche Abschaffung dieser Abgabe abgelehnt. Im Abstimmungskampf war man sich aber einig, dass die Abgabe f\u00fcr Startups sch\u00e4dlich sein kann. Als Startup-Unternehmen gelten Aktiengesellschaften, Genossenschaften oder GmbH, welche zum Zweck gegr\u00fcndet werden, eine Innovation zur Marktreife zu entwickeln und in der Schweiz mindestens 10 Mitarbeitende besch\u00e4ftigen. Da Startups typischerweise in den ersten Jahren hohe Kosten und keine Einnahmen erzielen, brauchen sie oft mehrere Finanzierungsrunden und haben einen gr\u00f6sseren Kapitalbedarf als die 1 Million Schweizer Franken Freigrenze. Diese steuerlich zu belasten, ist dysfunktional und belastet die Startups besonders, weshalb eine spezifische steuerliche L\u00f6sung f\u00fcr diese Kategorie gefunden werden soll.
Generell ist es bedauerlich, dass die Politik in der Legiferierung nicht nach Lebensphase oder Gr\u00f6sse von Unternehmen differenziert. Ein Startup ist aber offensichtlich in vielen Dimensionen nicht das gleiche wie eine b\u00f6rsenkotierte Unternehmung. Deshalb dr\u00e4ngt sich auch eine unterschiedliche Behandlung auf, wie in Bezug auf die Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Ausgestaltung der Emissionsabgabe sind verschiedene verfassungsrechtliche Grunds\u00e4tze zu beachten. Dazu z\u00e4hlen namentlich die Grunds\u00e4tze der Allgemeinheit der Besteuerung und der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch die Ablehnung der Abschaffung der Emissionsabgabe in der Volksabstimmung vom Februar 2022. Der Bundesrat plant deshalb keine Neuauflage der Abschaffung der Emissionsabgabe. Er ist aber bereit zu pr\u00fcfen, ob und inwiefern Anpassungen bei der Emissionsabgabe zur steuerlichen Entlastung von Start-ups mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind.
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