Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen f\u00fcr einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zu Lasten des Staatsverm\u00f6gens des kriegf\u00fchrenden Aggressors zu erarbeiten. In internationaler Koordination sind die v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen zu kl\u00e4ren und ein konkreter Mechanismus vorzuschlagen, der es erlaubt, die durch die Sanktionen eingefrorenen staatlichen (u.a. Zentralbankgelder) oder staatsnahen Gelder (u.a. Verm\u00f6gen von Staatsbetrieben) rechtm\u00e4ssig an das angegriffene Land zu \u00fcberweisen.
","ReasonText":"Die Zerst\u00f6rung der Ukraine durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ist enorm. Die Sch\u00e4den an der Infrastruktur des Landes werden von der Weltbank inzwischen auf 2 Billionen Dollar gesch\u00e4tzt. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herkulesaufgabe, der Ukraine die notwendigen Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Koordination daf\u00fcr hat bereits begonnen, die Schweiz ist mit einer diplomatischen Vertretung beteiligt.
Mit den Sanktionen des Westens wurden nicht nur private, sondern auch staatliche und staatsnahe Guthaben eingefroren. Bei Letzteren ist die Verbindung zwischen Aggressor und Eigent\u00fcmer einfacher herzustellen: Eigent\u00fcmer ist der russische Staat. Es liegt daher nahe, diese Gelder der Ukraine als Reparationszahlungen zukommen zu lassen.
Dabei stellen sich allerdings v\u00f6lkerrechtlich anspruchsvolle Fragen, die einer Antwort bed\u00fcrfen. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob Zentralbankgelder eines Staates, der einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg f\u00fchrt, noch in vollem Umfang von der Staatenimmunit\u00e4t gesch\u00fctzt sind oder ob es hier Einschr\u00e4nkungen gibt. In Bezug auf Zentralbankgelder ist \u00fcberdies zu kl\u00e4ren, wie allf\u00e4lligen nachgelagerten negativen Folgen f\u00fcr die internationale W\u00e4hrungspolitik begegnet werden kann.
Die Schweiz kann einen substanziellen Beitrag leisten, um ein solch komplexes Vorhaben v\u00f6lkerrechtlich und technisch zum Erfolg zu f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Derzeit werden auf internationaler Ebene aktiv \u00dcberlegungen zur Einf\u00fchrung eines Registers f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Ukraine durch die russische Aggression entstanden sind, sowie eines internationalen Reparationsmechanismus vorangetrieben. Die Schweiz verfolgt diese miteinander verbundenen Diskussionen aufmerksam.
Am 15. Februar 2023 hat der Bundesrat Kenntnis von den Analysen einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz genommen, wonach private russische Verm\u00f6genswerte nicht eingezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie nicht unrechtm\u00e4ssigen Ursprungs sind. Der Bundesrat stellte zudem fest, dass auch die m\u00f6gliche Einziehung der W\u00e4hrungsreserven der russischen Zentralbank und anderer Verm\u00f6genswerte des russischen Staates zum Zweck der Entsch\u00e4digung der Ukraine auf internationaler Ebene diskutiert wird.
Zu diesen beiden Themen will sich die Schweiz mit ihren anerkannten Kompetenzen im Bereich des V\u00f6lkerrechts einbringen, damit in den verschiedenen laufenden Diskussionen L\u00f6sungen gefunden werden, die mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung, dem V\u00f6lkerrecht und ihren aussenpolitischen Zielen im Einklang stehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Andrey Gerhard","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1709812360000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15|24|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522211637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Menschenrechte"}}