Am 7. M\u00e4rz 2023 sagte Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider im St\u00e4nderat, der Bundesrat sei der Ansicht, die angemessene Mindeststrafe f\u00fcr das im neuen Schweizer Sexualstrafrecht unter Artikel\u00a0190 Absatz\u00a02 fallende Sexualdelikt (qualifizierte Vergewaltigung) sei ein Jahr Freiheitsstrafe. In seiner Botschaft zur Revision des Sexualstrafrechts hielt der Bundesrat jedoch fest, die derzeit geltende Mindeststrafe f\u00fcr dieses Delikt, ein Jahr Freiheitsstrafe, sei auf zwei Jahre zu erh\u00f6hen, um \"den erh\u00f6hten Unrechtsgehalt, den eine Vergewaltigung aufweist, besser zum Ausdruck zu bringen\". (BBI 2018, 2876.)
Ich bitte daher folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass er die Meinung zu diesem Thema ge\u00e4ndert hat?
2. Sollte dies der Fall sein, durch welche Gr\u00fcnde ist dieser Meinungsumschwung zu erkl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Tats\u00e4chlich hatte der Bundesrat im Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen im Jahre 2018 (BBl 2018 2959, 2967) vorgeschlagen, bei der Vergewaltigung die Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erh\u00f6hen. Anzumerken ist, dass die Erh\u00f6hung der Mindeststrafe bei der Vergewaltigung nicht Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage im Jahr 2010 gewesen war.
In der Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber eine Revision des Sexualstrafrechts, die von Februar bis Mai 2021 durchgef\u00fchrt wurde, sprach sich eine Mehrheit der Teilnehmenden gegen eine Erh\u00f6hung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung mit N\u00f6tigung (Art. 190 Abs. 2 E-StGB und Art. 154 Abs. 2 E-MStG) aus. Die Mindeststrafe sollte wie im geltenden Recht, also bei einem Jahr Freiheitsstrafe, bleiben. Dieser Haltung schloss sich - wie aus dem Bericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) vom 17. Februar 2022 (BBl 2022 687) hervorgeht - auch die Mehrheit der Kommission und schliesslich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. April 2022 (BBl 2022 1011) an.
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