Ein Bericht der RTS belegt, dass Agentinnen und Agenten des iranischen Geheimdienstes in der Schweiz aktiv sind, um Iranerinnen und Iraner, die gegen die blutige Niederschlagung der Proteste im Iran demonstrieren, einzusch\u00fcchtern und zu bedrohen.
Der Nachrichtendienst des Bundes hat diese Zunahme der Aktivit\u00e4ten iranischer Geheimdienste gegen\u00fcber der RTS best\u00e4tigt.
Diese Aktivit\u00e4ten erinnern uns an die Operationen der Savak unter dem Regime des letzten Schahs des Iran, die sich gegen Oppositionelle in der Schweiz richteten. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten und den derzeitigen Aktivit\u00e4ten ein Ende zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ausspionieren von Oppositionellen im Exil in der Schweiz kann eine strafbare Handlung darstellen (politischer Nachrichtendienst, Art. 272 Schweizerisches Strafgesetzbuch; StGB, SR 311.0). Da es die Aus\u00fcbung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung und der Demonstrationsfreiheit verhindert, verst\u00f6sst es gegen die Schweizer Rechtsauffassung. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste beeintr\u00e4chtigen die Aus\u00fcbung des Demonstrationsrechts in der Schweiz, wenn sie Demonstrierende \u00fcberwachen und identifizieren, deren Angeh\u00f6rige im Herkunftsland bedrohen oder sogar in der Schweiz gegen diejenigen vorgehen, die ein Recht aus\u00fcben.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) best\u00e4tigt, dass Angeh\u00f6rige der Diaspora in der Schweiz Ziel von Spionaget\u00e4tigkeit oder Einsch\u00fcchterung durch die Nachrichtendienste ihres Herkunftslandes sind. Der NDB verf\u00fcgt \u00fcber Informationen, die auf eine Intensivierung der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit des Irans in der Schweiz in den letzten Monaten hinweisen. Wie andere autorit\u00e4re Staaten nimmt auch der Iran Oppositionelle im Exil ins Visier. Dem NDB sind mehrere konkrete F\u00e4lle von Einsch\u00fcchterung in der Schweiz bekannt. Diese ist auf elektronischem Weg oder pers\u00f6nlich erfolgt. Aus Angst vor Repressalien, beispielsweise gegen Mitglieder ihrer Familie im Herkunftsland, z\u00f6gern die Opfer von Einsch\u00fcchterung oft, Anzeige zu erstatten. Die Drohungen werden zudem manchmal indirekt ge\u00e4ussert, um eine Anzeige zu erschweren.
Der Bundesrat nimmt den Schutz der Grundrechte und insbesondere der Demonstrationsfreiheit sehr ernst. Die dem Bundesrat unterstellten Exekutivbeh\u00f6rden stellen sicher, dass alle zur Verf\u00fcgung stehenden pr\u00e4ventiven und repressiven Massnahmen gegen jede Handlung getroffen werden, welche die Aus\u00fcbung dieses Rechts gef\u00e4hrdet.
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