Der Artikel\u00a0104a fand als direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" Eingang in die Bundesverfassung. Er wurde am 24. September 2017 mit 78 Prozent der abgegebenen Stimmen und von allen St\u00e4nden angenommen. Mit dem Artikel\u00a0104a wurden wichtige Grunds\u00e4tze wie die Sicherung der Grundlagen f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion, eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen m\u00fcssen sowie ein ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln in der Verfassung verankert. Seit der Einf\u00fchrung dieses Artikels sind knapp sechs Jahre vergangen und der Artikel\u00a0104a hat bisher nur sehr beschr\u00e4nkte Wirkung entfaltet.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die Einf\u00fchrung des Artikels 104a bisher nur marginale Wirkung hatte?
2. Wie hat sich Artikel\u00a0104a in den vergangenen sechs Jahren auf die Rechtsetzung und Verwaltungspraxis ausgewirkt?
3. Gibt es konkrete Erlasse und Beschl\u00fcsse, die sich explizit auf Artikel\u00a0104a abst\u00fctzen?
4. Inwiefern wurden die Bestimmungen in Artikel\u00a0104a bei der Ausarbeitung der AP22+ ber\u00fccksichtigt?
5. Wie gedenkt der Bundesrat Artikel\u00a0104a in zuk\u00fcnftigen Rechtsetzungsprozessen sowie in der Verwaltungspraxis
st\u00e4rker Geltung zu verschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung (BV) erg\u00e4nzt seit 2017 die f\u00fcr die Landwirtschaft relevanten Verfassungsartikel 75 (Raumplanung), 102 (Landesversorgung) und 104 (Landwirtschaft). Artikel\u00a0104a BV unterst\u00fctzt mit den Buchstaben a bis c (Sicherung der Grundlagen f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion, standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sowie auf den Markt ausgerichtete Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft) die bisherige Ausrichtung der auf Artikel\u00a0104 BV basierenden Agrarpolitik hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft.
Mit den Buchstaben d (grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen) und e (ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln) geht er jedoch \u00fcber die Landwirtschaftspolitik hinaus. Er adressiert damit einerseits die internationale Handelspolitik und andererseits die Verarbeitung, den Handel und den Konsum. Bei den Buchstaben a bis c ist es wegen der \u00dcberschneidung mit Artikel\u00a0104 BV schwierig, die spezifischen Auswirkungen auf die Rechtssetzung abzusch\u00e4tzen. Hinzu kommt, dass Artikel\u00a0104a BV auch Auswirkungen auf die Auslegung der \u00fcbrigen die Landwirtschaft und die Landesversorgung betreffenden Artikel der Bundesverfassung hat. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) wurde in Kapitel 9.1 auf die Verfassungsgrundlage und in Kapitel 9.2 auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der vorgeschlagenen \u00c4nderungen eingegangen.
3. Die \u00c4nderungen des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) im Rahmen der AP22+ und der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" st\u00fctzen sich auf der Verfassungsgrundlage der Artikel\u00a0104 und 104a BV ab.
4. Mit den \u00c4nderungen des Landwirtschaftsgesetzes im Rahmen der AP22+ und der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 wurden in Bezug auf Artikel\u00a0104a BV vor allem die Anliegen der Buchstaben a bis c umgesetzt. W\u00e4hrend bei der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 vor allem die \u00f6kologische Nachhaltigkeit im Vordergrund stand (BV Art. 104a Bst. b), wurde bei der Umsetzung der AP22+ der Schwerpunkt auf die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit gelegt (BV Art. 104a Bst. a und c). Ein Beispiel daf\u00fcr ist die befristete finanzielle Beteiligung des Bundes an Ernteversicherungen.
5. Bei jeder Gesetzesbotschaft ans Parlament muss der Bundesrat auf die Verfassungsgrundlage und die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der vorgeschlagenen \u00c4nderungen eingehen. Bez\u00fcglich der zuk\u00fcnftigen Politik f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung hat der Bundesrat mit dem Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik, Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 der WAK-S vom 20. August 2020 und 21.3015 der WAK-N vom 2. Februar 2021\" seine langfristige Strategie dargelegt. Dabei wird in verschiedenen Kapiteln auf die Umsetzung von Artikel\u00a0104a BV eingegangen. Mit der strategischen Stossrichtung \"Nachhaltigen und gesunden Konsum beg\u00fcnstigen\" soll in der k\u00fcnftigen Agrarpolitik auch dessen Buchstabe\u00a0d und e verst\u00e4rkt umgesetzt werden. In der Botschaft, die der Bundesrat voraussichtlich 2027 verabschieden wird, wird er detailliert auf die Umsetzung von Artikel\u00a0104a BV eingehen.
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