Der Bundesrat wird beauftragt, mithilfe eines Monitorings Transparenz zu schaffen \u00fcber F\u00e4lle, in denen hohe Bundesangestellte oder enge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Magistratspersonen in Verwaltungsratsfunktionen oder in F\u00fchrungspositionen von Privatunternehmen berufen werden. Die Daten m\u00fcssen auf dem jeweils aktuellen Stand und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.
","ReasonText":"K\u00fcrzlich wurde die ehemalige Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Wirtschaft zur Wahl als Mitglied des Verwaltungsrats von Nestl\u00e9 vorgeschlagen. Das entfachte erneut die Debatte \u00fcber Karenzfristen f\u00fcr die \u00dcbernahme von Mandaten und Funktionen in der Privatwirtschaft, \u00fcber die F\u00e4higkeit des Bundes, das \u00f6ffentliche Interesse zu wahren, und die F\u00e4higkeit gewisser Wirtschafsakteure, den Staat und die Diplomatie f\u00fcr ihre finanziellen Ziele auszunutzen.
Dieses Ph\u00e4nomen des Wechsels von einem \u00f6ffentlichen Amt in die Privatwirtschaft ist im Wandel und es ist zu bedenken, dass berufliche Laufbahnen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung heute nicht mehr ein ganzes Berufsleben lang dauern. Die Aus\u00fcbung einer Funktion beim Bund er\u00f6ffnet \"interessante\" Perspektiven in der Privatwirtschaft (hoher Lohn und grosse Verantwortung).
Als elementare demokratische Massnahme sollte \u00fcber diese Wechsel Transparenz hergestellt werden und der Zivilgesellschaft erm\u00f6glicht werden, sich \u00fcber solche \u00dcbertritte zu informieren.
Ziel ist es, auf diese Weise zur Vermeidung von Interessenkonflikten und von Verst\u00f6ssen gegen ethische Grunds\u00e4tze sowie zur Bek\u00e4mpfung von Korruption beizutragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist dem Bundesrat bewusst, dass bestimmte Stellenwechsel von h\u00f6heren Kadern der Bundesverwaltung in die Privatwirtschaft in der \u00d6ffentlichkeit zum Anschein von Interessenkonflikten f\u00fchren k\u00f6nnen. Es ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Wechsel von h\u00f6heren Kadern der Bundesverwaltung in die Privatwirtschaft nicht grunds\u00e4tzlich negativ und auch nicht zwingend mit Interessenkonflikten behaftet ist. Im Gegenteil: Solche Wechsel k\u00f6nnen sowohl f\u00fcr die Privatwirtschaft als auch f\u00fcr den Bund f\u00f6rderlich sein. Wo ein Interessenkonflikt allerdings zu erwarten ist und nicht durch mildere Massnahmen verhindert werden kann, kann diesem durch die Vereinbarung einer Karenzfirst f\u00fcr die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entgegengewirkt werden (Art. 94b BPV; SR 172.220.111.3). Der Bundesrat hat in seiner Strategie gegen die Korruption 2021-2024 vom 25. November 2020 auch vorgesehen, vermehrt vom Instrument der Karenzfrist Gebrauch zu machen. Dabei ist zu beachten, dass Karenzfristen sowohl in zeitlicher als auch in materieller Hinsicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein m\u00fcssen. Vor- und Nachteile m\u00fcssen im Einzelfall sorgf\u00e4ltig abgewogen werden. Einschr\u00e4nkungen, welche mehrere Wirtschaftsbranchen fl\u00e4chendeckend ausschliessen, w\u00e4ren unzumutbar und somit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil sie faktisch einem Arbeitsverbot gleichk\u00e4men. Massgebend ist stets der konkrete Fall.
Zus\u00e4tzlich zur Vereinbarung einer Karenzfrist im Arbeitsvertrag, hat die Bundesverwaltung in der Bundespersonalverordnung (BPV) ein breites Spektrum an weiteren Massnahmen zur Korruptionspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung (Art. 91 ff. BPV). Missbr\u00e4uche im Umgang mit Daten, die dem Berufs-, Gesch\u00e4fts- und Amtsgeheimnis unterstehen (Art. 22 BPG; SR 172.220.1), k\u00f6nnen auch nach dem Ausscheiden aus der Bundesverwaltung strafrechtlich verfolgt werden (Art. 320 f. StGB; SR 311.0).
Der Bundesrat bezweifelt, dass eine \u00f6ffentlich einsehbare Liste \u00fcber die Stellenwechsel von ehemaligen h\u00f6heren Kadern der Bundesverwaltung Interessenkonflikte verhindern kann. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde sich bei einer solchen L\u00f6sung die Frage der Praktikabilit\u00e4t stellen, weil es f\u00fcr die Arbeitgeberin Bundesverwaltung nach dem Ausscheiden der h\u00f6heren Kader kaum m\u00f6glich sein d\u00fcrfte, die Liste aktuell zu halten. Zudem w\u00e4re damit ein betr\u00e4chtlicher administrativer Aufwand verbunden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710322872000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106818177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}