Der Bundesrat wird beauftragt, Sofortmassnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, um ein weiteres Wachstum der Immobilienblase zu verhindern und sicherzustellen, dass die hohen Immobilienpreise nicht auf die derzeitigen und zuk\u00fcnftigen Mieterinnen und Mieter (Wohn- und Gesch\u00e4ftsraum) abgew\u00e4lzt werden.
","ReasonText":"In Ballungsgebieten sind die Preise f\u00fcr Renditeliegenschaften sehr stark gestiegen, was zu einer Immobilienblase gef\u00fchrt hat. Verschiedene Einrichtungen (Banken, Versicherungen, Immobilienfonds usw.) investierten Betr\u00e4ge, die in der Schweiz noch nie zuvor erreicht worden waren.
Immobilienblasen sind ein grosses wirtschaftliches und soziales Risiko, das es zu verringern und zu verhindern gilt.
Insbesondere soll verhindert werden, dass den Blasen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Luft entweicht und die Lebensbedingungen sowie die wirtschaftliche Lage der Wohnbev\u00f6lkerung und Unternehmen \u00fcber Jahre hinweg beeintr\u00e4chtigt werden.
Gegenw\u00e4rtig kann der mit der Immobilienblase verbundene rasante Mietanstieg mittels Gesetz nicht wirksam bek\u00e4mpft werden. Die Artikel\u00a0269 des Obligationenrechts und 10 der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen bringen zwei Schwierigkeiten mit sich, die es zu beseitigen gilt:
a) Die beiden Regelungen zielen nur auf Extremf\u00e4lle (\"offensichtlich\", \"erheblich\") ab. Sie k\u00f6nnten F\u00e4lle, die nicht erheblich vom rasanten Preisanstieg abweichen, ausschliessen;
b) Die beiden Regelungen dienen nicht als antizyklische Massnahme, sondern Mieterinnen und Mieter k\u00f6nnen sie zu ihrem Schutz gelten machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Trotz einer anhaltenden Preisdynamik im Immobilienmarkt einzelner Regionen wie Genfer-, Z\u00fcrich- und Zugersee sowie Tourismusgebieten gibt es bisher keine Anzeichen einer generellen \u00dcberbewertung, die eine Immobilienblase in der Schweiz zur Folge haben k\u00f6nnte. Die Lage kann sich allerdings rasch zuspitzen, insbesondere wegen der weiterhin vergleichsweise tiefen Zinsen.
Jedoch haben gerade diese in letzter Zeit wieder angezogen, was zu h\u00f6heren Finanzierungskosten und damit zu einer tendenziell schw\u00e4cheren Nachfrage mit d\u00e4mpfendem Einfluss auf die Immobilienpreise f\u00fchren kann. So waren denn auch die Transaktionspreise und die Marktwerte f\u00fcr Renditeliegenschaften in den letzten Monaten r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Nachfrage nach Mietwohnungen ist hingegen weiterhin hoch.
Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Kompetenz, um direkt in den Immobilienmarkt einzugreifen, sofern mit der Entwicklung der Preise ein \u00dcberhitzungsrisiko einhergeht. Jedoch wurden die von der Schweizerischen Bankiervereinigung erarbeiteten Selbstregulierungsrichtlinien f\u00fcr Renditeobjekte von der FINMA im August 2019 als Mindeststandard anerkannt. Im Januar 2022 hat der Bundesrat zudem dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zugestimmt, den antizyklischen Kapitalpuffer zu reaktivieren. Um den zunehmenden Risiken am Hypothekar- und Immobilienmarkt entgegenzuwirken, m\u00fcssen die Banken seit dem 30. September 2022 zus\u00e4tzliche Eigenmittel f\u00fcr Wohnbauhypotheken in der H\u00f6he von 2,5 Prozent halten.
Was die Auswirkung von Immobilienpreiserh\u00f6hungen auf den Mietwohnungsmarkt anbetrifft, ist hervorzuheben, dass keine uneingeschr\u00e4nkte \u00dcberw\u00e4lzung auf die Mietzinse m\u00f6glich ist. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0269 Obligationenrecht (OR; SR 220) sind Mietzinse missbr\u00e4uchlich, wenn damit ein \u00fcbersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich \u00fcbersetzten Kaufpreis beruhen. Diese Regelung wirkt sich ihrerseits beruhigend auf den Immobilienmarkt aus, indem ein hoher Kaufpreis mit dem Risiko verbunden ist, dass eine Refinanzierung \u00fcber den Mietertrag nicht m\u00f6glich ist.
Weiter ist daran zu erinnern, dass der Bund gest\u00fctzt auf das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG; SR 842) die T\u00e4tigkeiten der Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus f\u00f6rdert, indem er die Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW) verb\u00fcrgt und mit Darlehen einen Fonds de roulement der beiden Dachorganisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus (Wohnen Schweiz und wohnbaugenossenschaften schweiz) speist. Beide Instrumente dienen der Zurverf\u00fcgungstellung und Erhaltung von gemeinn\u00fctzigem Wohnraum, der der allgemeinen Preisentwicklung des Immobilienmarktes entzogen bleibt und so dauerhaft zum Angebot an preisg\u00fcnstigem Wohnraum beitr\u00e4gt.
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