Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, die sicherstellen, dass Spit\u00e4ler und Pflegeeinrichtungen \u00fcber einen ausreichenden Anteil an festangestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verf\u00fcgen und dass nicht zu viele Tempor\u00e4rangestellte eingesetzt werden.
","ReasonText":"Tempor\u00e4rarbeit ist in Spit\u00e4lern und Spitexunternehmen weit verbreitet.
Die mangelnde Erfahrung der befristet angestellten Personen und ihre fehlende Kenntnis der Einrichtung, der Verfahren und der Patientinnen und Patienten kann in den Abteilungen Unruhe ausl\u00f6sen und zu einer \u00dcberlastung der Festangestellten f\u00fchren.
Die richtige Behandlung der Kranken und das rechtzeitige Erkennen einer Erkrankung basieren auf Teamarbeit und Kooperation.
Die prek\u00e4re Arbeitssituation von Tempor\u00e4rangestellten wirkt sich zudem auf deren Gesundheit und deren F\u00e4higkeit, Leistungen von hoher Qualit\u00e4t zu erbringen, aus.
Qualit\u00e4t der Versorgung, Patientensicherheit und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals sind eng miteinander verbunden. Massnahmen sind deshalb n\u00f6tig.
Ein Beispiel: Der Kanton Genf hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Tempor\u00e4rangestellten durch Unternehmen, die einen \u00f6ffentlichen Auftrag im Bau erhalten m\u00f6chten, einschr\u00e4nkt.
Diese Massnahme wird n\u00e4mlich f\u00fcr den reibungslosen Ablauf der Arbeiten auf einer Baustelle als notwendig erachtet.
Die Gesundheit und das Leben der Patientinnen und Patienten sind nicht weniger wichtig als die Regeln f\u00fcr den Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Mindestens gleichwertige Massnahmen sind also gerechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. Januar 2023 hat der Bundesrat \u00fcber die weiteren Arbeiten zur Umsetzung der Pflegeinitiative entschieden. Er hat Vorschl\u00e4ge zum Inhalt der zweiten Etappe angenommen, deren Hauptziel der Erlass eines neuen Bundesgesetzes ist, welches anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen soll.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine gewisse Stabilit\u00e4t bei der Anstellung von Pflegepersonal notwendig ist, um eine gute Dienstorganisation und Versorgungsqualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, und dass die Anstellungsbedingungen von in internen oder externen Pools besch\u00e4ftigtem Personal besondere Aufmerksamkeit erfordern. Der kurz- oder l\u00e4ngerfristige Einsatz von Fachkr\u00e4ften \u00fcber interne oder externe Pools, die bei akuten Personalengp\u00e4ssen (Grippewelle, Ferienabwesenheiten) herangezogen werden k\u00f6nnen, tr\u00e4gt dazu bei, die Belastung des festangestellten Pflegepersonals zu verringern, die H\u00e4ufigkeit kurzfristiger Arbeitseins\u00e4tze zu vermindern und die Dienstplanung zu verbessern. Diese L\u00f6sung wird zudem bereits heute von manchen Spit\u00e4lern angewendet. Im Rahmen der Arbeiten am neuen Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitsbedingungen in der Pflege wird der Bundesrat sich mit der Frage befassen, wie der Bedarf an qualifiziertem Personal unter ausserordentlichen Umst\u00e4nden gedeckt werden kann. Er wird pr\u00fcfen, ob es m\u00f6glich ist, f\u00fcr die Gesundheitseinrichtungen die Pflicht zur Schaffung eines internen Fachkr\u00e4ftepools oder zur Hinzuziehung von Dienstleistern wie Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihfirmen einzuf\u00fchren, damit situationsbezogene Personalengp\u00e4sse \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen.
Wie bereits in der Antwort auf das Postulat Amoos 23.3292 \"Wie wirken sich Tempor\u00e4rpflegefachkr\u00e4fte auf Spit\u00e4ler und Arbeitspl\u00e4tze aus?\" festgehalten, erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Grundlagen f\u00fcr eine vertiefte Diskussion \u00fcber die Auswirkungen des Einsatzes von tempor\u00e4ren Pflegefachpersonen zu erarbeiten. Dabei sollen nicht nur der Nutzen, sondern auch die Risiken thematisiert werden. Diese Analyse wird im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zu diesem neuen Bundesgesetz erfolgen.
Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass das Problem des Fachkr\u00e4ftemangels in der Pflege nicht mit einer einzelnen Massnahme wie der \u00dcberbr\u00fcckung situationsbezogener Personalengp\u00e4sse gel\u00f6st werden kann. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat er daher weitere Massnahmen in Auftrag gegeben, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Dazu geh\u00f6ren etwa strengere Vorgaben zur Erstellung von Dienstpl\u00e4nen oder Entsch\u00e4digungen f\u00fcr kurzfristige Arbeitseins\u00e4tze. Insbesondere soll aber durch die Ausbildungsoffensive im Rahmen der ersten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative die Anzahl der Ausbildungsabschl\u00fcsse in der Pflege erh\u00f6ht und damit ein Beitrag zur Sicherstellung der Pflegequalit\u00e4t geleistet werden.
Angesichts der geplanten und der bereits getroffenen Massnahmen ist der Bundesrat der Ansicht, dass es nicht angezeigt ist, einen Schwellenwert f\u00fcr den Anteil der fest oder der tempor\u00e4r angestellten Arbeitskr\u00e4fte festzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726048773000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523296883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}