Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, die es allen Versicherten erm\u00f6glicht, bei grossen \u00c4nderungen im Bereich der Sozialversicherungen (AHV, IV, UV) mitzureden.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich f\u00fcr ein System der sozialen Sicherheit entschieden, das auf Versicherungen beruht, in die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t einzahlen.
Es gilt, die Demokratie des Systems zu gew\u00e4hrleisten und allen Versicherten die M\u00f6glichkeit zu geben, bei wichtigen \u00c4nderungen der Versicherungen, denen sie angeschlossen sind, mitzureden.
Heute bleibt diese M\u00f6glichkeit 520 000 Frauen und 710 000 M\u00e4nnern verwehrt.
Diese Versicherten machen 57 Prozent der Hilfsarbeitskr\u00e4fte, 44 Prozent der Maschinenbedienerinnen und -bediener und 28 Prozent des Personals in Dienstleistungsberufen und der Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer aus. Sie sind in den belastendsten Berufen \u00fcberrepr\u00e4sentiert.
Sie z\u00e4hlen daher zu jenen Personen, die am st\u00e4rksten von \u00c4nderungen bei den obligatorischen Sozialversicherungen betroffen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgebungsprozess in der Schweiz ist sehr partizipativ aufgebaut. So spielt beispielsweise das Instrument der Vernehmlassung eine zentrale Rolle: Dabei pr\u00fcfen die Kantone und die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft (politische Parteien, Interessengruppen, Sozialpartner wie Gewerkschaften, usw.) die Vorschl\u00e4ge und geben dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach dieser Vernehmlassung wird der eigentliche Entwurf ausgearbeitet, und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterbreitet (vgl. www.ch.ch).
Diesem Vorgehen liegt die Idee zugrunde, dass sich s\u00e4mtliche Interessengruppen, aber auch Privatpersonen, zu einer Vorlage \u00e4ussern und einbringen k\u00f6nnen und dass die eingebrachten Anliegen bestm\u00f6glich und im Hinblick auf einen politischen Konsens ber\u00fccksichtigt werden. Dieses Recht gilt unabh\u00e4ngig von Herkunft oder Nationalit\u00e4t. Auch wer nicht explizit zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage \u00e4ussern.
In den Sozialversicherungen beziehungsweise der Sozialpolitik spielen zudem die ausserparlamentarischen Kommissionen eine Rolle f\u00fcr die Einbindung aller beteiligten Interessengruppen in die politischen Prozesse, wie die eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge, die eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Familienfragen oder die eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen. Im Bereich der AHV beispielsweise obliegt der Kommission unter anderem die Begutachtung von Fragen \u00fcber die Durchf\u00fchrung und Weiterentwicklung der Versicherung. Sie hat des Weiteren das Recht, dem Bundesrat von sich aus Anregungen zu unterbreiten.
Der Gesetzgebungsprozess umfasst somit aus Sicht des Bundesrates bereits gen\u00fcgend zufriedenstellende Instrumente, um die Beteiligung der Bev\u00f6lkerung, einschliesslich der in- und ausl\u00e4ndischen Versicherten und ihrer Verb\u00e4nde, zu gew\u00e4hrleisten. Diese Instrumente werden rege genutzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726048816000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523160347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Sozialer Schutz"}}