Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, um bei Leistungsantr\u00e4gen, die bei den Sozialversicherungen (Unfall-, Invaliden- oder Krankenversicherung) oder bei privaten Versicherungen (Erwerbsersatz nach dem Versicherungsvertragsgesetz) eingereicht werden, eine unparteiische und faire Abkl\u00e4rung zu gew\u00e4hrleisten.
Diese Massnahmen k\u00f6nnten folgendermassen aussehen:
a. Die Vergabe von Auftr\u00e4gen f\u00fcr die Erstellung monodisziplin\u00e4rer Gutachten erfolgt nach dem Zufallsprinzip \u00fcber die Plattform Swissmed@p.
b. Werden Leistungsentscheide oder -verweigerungen vor Gericht oder im Rahmen einer Revision erfolgreich angefochten, m\u00fcssen sie einem Audit oder einer Pr\u00fcfung durch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen unterzogen werden. Dabei werden die Eignungsvoraussetzungen der medizinischen Sachverst\u00e4ndigen oder der Gutachterstellen gepr\u00fcft, die die Stellungnahmen oder Gutachten erstellt haben, auf die sich die Entscheide oder die Verweigerungen st\u00fctzten.
c. F\u00fchrt dieses Audit oder diese Pr\u00fcfung zur Feststellung, dass es bei der Pr\u00fcfung eines Falls durch die medizinischen Sachverst\u00e4ndigen oder die Gutachterstellen zu M\u00e4ngeln kam oder dass die Unparteilichkeit nicht gew\u00e4hrleistet war, was Auswirkungen auf die Abkl\u00e4rung von Antr\u00e4gen anderer Versicherter auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene gehabt haben k\u00f6nnte, so m\u00fcssen die potenziell gesch\u00e4digten Personen und allenfalls ihre Beraterinnen und Berater automatisch \u00fcber dieses Audit oder diese Pr\u00fcfung sowie dar\u00fcber informiert werden, dass sie aus diesem Grund eine Revision oder, bei Versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz, eine Wiederaufnahme der Pr\u00fcfung des Anspruchs und eine Auszahlung der Leistungen ungeachtet einer etwaigen Verj\u00e4hrung des Anspruchs beantragen k\u00f6nnen.
d. Es wird ein Beschwerde- oder Meldeverfahren eingerichtet, \u00fcber das Organisationen, die sich auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene f\u00fcr Versicherte, Patientinnen und Patienten und Gesundheitsfachpersonen einsetzen, F\u00e4lle melden k\u00f6nnen, in denen ein Audit oder eine Pr\u00fcfung der medizinischen Sachverst\u00e4ndigen oder der Gutachterstellen erforderlich ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Weiterentwicklung der IV (WEIV) wurden per 1. Januar 2022 Massnahmen eingef\u00fchrt, die den Versicherten ein Partizipationsrecht einr\u00e4umen sowie f\u00fcr Transparenz und Qualit\u00e4t bei der medizinischen Begutachtung sorgen sollen. Die Vorgaben gelten f\u00fcr die von den Sozialversicherungen (Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Milit\u00e4rversicherung und Taggeldversicherung nach KVG) in Auftrag gegebenen Gutachten.
Die Vergabe nach dem Zufallsprinzip war bislang nur f\u00fcr multidisziplin\u00e4re Gutachten vorgesehen und wurde nun auf bidisziplin\u00e4re Gutachten ausgeweitet. Wegen der Auswirkungen auf die Verfahrensdauer sowie im Hinblick auf die Festlegung der Termine und Orte der Begutachtung (fehlende Fachexpertinnen und -experten in seltenen Disziplinen oder geografische Entfernung) wurde auf eine Ausweitung auf monodisziplin\u00e4re Gutachten hingegen verzichtet. Neu m\u00fcssen Sachverst\u00e4ndige ihre Interviews mit versicherten Personen als Tonaufnahmen aufzeichnen.
Das Einigungsverfahren ist nun in der Verordnung \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) geregelt und soll das Partizipationsrecht der Versicherten in der IV st\u00e4rken: Wenn der Gutachterauftrag von einer Versicherung direkt an die sachverst\u00e4ndige Person vergeben wird und die versicherte Person Einw\u00e4nde erhebt, die keinen Ausstandsgrund darstellen, m\u00fcssen sich die Parteien m\u00fcndlich oder schriftlich beraten und versuchen, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu gelangen.
Im \u00dcbrigen kann jede versicherte Person beim zust\u00e4ndigen Gericht Beschwerde gegen eine Verf\u00fcgung der Versicherung einreichen. Diente ein Gutachten als Grundlage f\u00fcr einen materiellen Entscheid, urteilt das Gericht \u00fcber dessen Beweiskraft. Wird diese verneint, ordnet das Gericht oder die Versicherung ein neues Gutachten an und es wird ein neuerlicher Entscheid gef\u00e4llt. Wird die Beweiskraft best\u00e4tigt, ist kein neues Gutachten erforderlich.
Um die Qualit\u00e4t der Gutachten zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die Sachverst\u00e4ndigen die in der Verordnung \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) verankerten Anforderungen erf\u00fcllen. Die IV ihrerseits f\u00fchrt eine \u00f6ffentliche Liste mit statistischen Angaben zur Beweiskraft der Gutachten. Am 1. Januar 2022 hat die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, die Verfahren und Instrumente im Bereich der Qualit\u00e4tssicherung auszuarbeiten und zu \u00fcberwachen (Zulassung der Gutachterstellen, Qualit\u00e4tsstandards, standardisierte Instrumente zur Qualit\u00e4tspr\u00fcfung usw.).
Das Sozialversicherungssystem kennt kein Audit- oder Pr\u00fcfverfahren, wie es der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt: Die Einf\u00fchrung einer Pr\u00fcfung von Amtes wegen, zus\u00e4tzlich zum ordentlichen Rechtsweg, k\u00f6nnte sich auf die Verfahrensdauer auswirken und mehr Unsicherheiten f\u00fcr die Versicherten mit sich bringen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden die Rechtssicherheit und der Grundsatz der Gewaltenteilung erheblich in Frage gestellt.
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