Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, welche staatlichen Massnahmen und Instrumente zur Mobilisierung von neuem und zus\u00e4tzlichem Privatkapital zur Erf\u00fcllung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) und insbesondere der Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele der Schweiz im Ausland geeignet sind.
Der Bericht soll eine Auslegerordnung der bestehenden und m\u00f6glichen zus\u00e4tzlichen Massnahmen und Instrumente liefern und diese basierend auf dem aktuellen Stand der Forschung und Erfahrungen aus dem Ausland bewerten.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung der UNO-Agenda 2030, dem Pariser Klima\u00fcbereinkommen und der Biodiversit\u00e4tskonvention verpflichtet, einen Beitrag zur Eind\u00e4mmung und Wiederherstellung der Folgen des Klimawandels und des Biodiversit\u00e4tsverlusts zu leisten. Mit ihrem starken Finanzmarkt, den damit verbundenen Kompetenzen und dem kompetitiven Vorteil, kann die Schweiz national, aber insbesondere international enorme Wirkung erzielen.
Das private Kapital hat derzeit jedoch M\u00fche, in grossem Umfang und der gebotenen Geschwindigkeit den Weg zu Projekten zu finden, welche einen hohen Investitionsbedarf und ein erh\u00f6htes Risiko aufweisen. Der j\u00fcngste Bericht des Weltklimarates legt die grossen geographischen Differenzen zwischen dem verf\u00fcgbaren Kapital und den Finanzierungsbed\u00fcrfnissen im Klimabereich offen und verweist auf die zahlreichen Investitionsh\u00fcrden f\u00fcr den globalen Klimaschutz, welche durch Massnahmen und Instrumente f\u00fcr die Mobilisierung privater Mittel \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten.
In seiner Antwort auf die Mehrfachmotionen 22.3469-22.3472 anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit der Mobilisierung privaten Kapitals zur Erf\u00fcllung der internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz bez\u00fcglich der Klimaziele und des Biodiversit\u00e4tsschutzes. Seine ablehnende Haltung der Motionen begr\u00fcndet er mit dem Hinweis darauf, dass vertiefte Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig w\u00e4ren.
Im Rahmen dieses Postulats sollen genau diese Abkl\u00e4rungen im Sinne einer Auslegeordnung der geeigneten Massnahmen und Instrumenten gemacht werden, mit einem Fokus insbesondere auf Finanzierungen im Ausland und mit m\u00f6glichst marktnahen Instrumenten wie bspw. dem Blended-Finance-Ansatz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bereits begonnen, eine Auslegeordnung zur Erreichung des Schweizer Beitrags an die globalen Klima- und Biodiversit\u00e4tsfinanzziele zu erstellen. Dabei sollen insbesondere m\u00f6gliche Massnahmen und Instrumente f\u00fcr die verst\u00e4rkte Mobilisierung von privatem Kapital zur Erf\u00fcllung der Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele im Sinne des Postulates im Zentrum stehen.
Der Bundesrat lehnt das Postulat ab, da das Anliegen bereits umgesetzt wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Andrey Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742546619000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523215443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt"}}