Am Ern\u00e4hrungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 in Bern wurden Bundesrat Guy Parmelin zwei Berichte zur Ern\u00e4hrungszukunft der Schweiz \u00fcberreicht: einer mit Empfehlungen eines Gremiums aus \u00fcber 40 Vertreter:innen f\u00fchrender wissenschaftlicher Institutionen aus der Schweiz, der andere mit Empfehlungen eines B\u00fcrger:innen-Rats aus 80 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlten Einwohner:innen. Beide Gremien befassten sich mit einer m\u00f6glichen Ern\u00e4hrungspolitik, die bis 2030 allen Schweizer:innen gesunde, nachhaltige, tierfreundliche und fair produzierte Lebensmittel zur Verf\u00fcgung stellt.
Zentral ist dabei eine nachhaltige Entwicklung entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette des Ern\u00e4hrungssystems mit Einbezug von \u00f6kologischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten. Wie der Bundesrat auf die Fragen 23.7223 und 23.7224 festh\u00e4lt, ist daf\u00fcr ein \"systemischer Ansatz, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht\", notwendig. Weiter sagt er, das BLW und BLV w\u00fcrden die Empfehlungen der beiden Gremien pr\u00fcfen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Dass eine Transformation der Ern\u00e4hrungssysteme und ein systemischer Ansatz, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht, notwendig ist, deckt sich laut Bundesrat mit seinem Bericht \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Welche Empfehlungen der beiden Gremien beurteilt er diesbez\u00fcglich als besonders zielf\u00fchrend und weshalb?
2. Welche vorhandenen Strategien, Pl\u00e4ne, Projekte und Denkans\u00e4tze im Politikbereich \"Raumentwicklung\", etwa die Bodenstrategie, weisen \u00dcberdeckungen auf mit dem beschriebenen systemischen Ansatz?
3. Wird das ARE im Rahmen seiner Pr\u00fcfung der entsprechenden Empfehlungen eine Delegation des B\u00fcrger:innen-Rats f\u00fcr eine inhaltliche Vertiefung einladen? Wenn ja, bis wann und mit welchen konkreten Zielen? Wenn nein, warum nicht?
4. Wird das ARE im Rahmen seiner Pr\u00fcfung der Empfehlungen der Wissenschaft eine Vertretung des Gremiums f\u00fcr eine Vertiefung einladen? Wenn ja, bis wann und mit welchen konkreten Zielen? Wenn nein, warum nicht?
5. Der Bundesrat sagt: \"Insgesamt m\u00fcssen sich jedoch alle Politikbereiche, die einen Einfluss auf das Ern\u00e4hrungssystem haben, synchron und koh\u00e4rent entwickeln\". Wie wird er dabei konkret vorgehen, wie wird er dies konkret sicherstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Wissenschaftliche Gremium und der B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerrat halten fest, dass eine Transformation der Ern\u00e4hrungssysteme und ein systemischer Ansatz unter Einbezug aller Akteurinnen und Akteure sowie Interessengruppen notwendig ist. In diesem Punkt decken sich die Feststellungen mit dem Bericht des Bundesrates \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Allerdings sehen die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums, insbesondere in Bezug auf einen Transformationsfonds und die Gouvernanz, eine \"Zentralisierung\" der Transformation von Ern\u00e4hrungssystemen vor. Der Bericht des Bundesrates und die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) sehen hingegen vor, die Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe breit und dezentral anzugehen. Mit der Motion 22.4251 \"Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\" hat der Bundesrat die Aufgabe erhalten zu konkretisieren, wie eine zuk\u00fcnftige Agrarpolitik ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Im Rahmen der Arbeiten zur Erf\u00fcllung der Motion werden die erw\u00e4hnten Empfehlungen analysiert.
2. Im Raumkonzept Schweiz wurde von Bund, Kantonen und Gemeinden der Grundsatz festgelegt, dass in der Schweiz grosse multifunktionale Landwirtschaftsgebiete als zusammenh\u00e4ngende R\u00e4ume erhalten bleiben sollen. Auch das vom Bundesrat gutgeheissene Landschaftskonzept Schweiz hat zum Ziel, dass in landwirtschaftlich genutzten Landschaften das Kulturland erhalten bleibt und \u00f6kologisch aufgewertet wird. Mit dem Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen besteht zudem ein raumplanerisches Instrument, um die landwirtschaftlich produktivsten B\u00f6den wirksam zu sch\u00fctzen. Die Bodenstrategie Schweiz geht von der Vision aus, dass die Bodenfunktionen dauerhaft f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen erhalten bleiben. Ein nachhaltiges Ern\u00e4hrungssystem schliesst den Erhalt der Bodenfunktionen ein. Das Ziel ist, dass in der Schweiz ab 2050 der Landwirtschaft netto kein Boden mehr entzogen wird und der Bodenverbrauch aus einer Gesamtsicht gelenkt wird. Zudem soll der Boden vor sch\u00e4dlichen Belastungen weiter gesch\u00fctzt werden.
3. und 4. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt haben im Rahmen der Umsetzung der Massnahme 4 \"Dialoge f\u00fcr ein nachhaltige Ern\u00e4hrungssysteme\" des Aktionsplans 2021-2023 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 den Prozess der Erarbeitung der Empfehlungen begleitet. Alle drei Bundesstellen haben in diesem Kontext Fachwissen zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie haben, wie auch das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE), am nationalen Ern\u00e4hrungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 teilgenommen und sich mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Vertretenden des wissenschaftlichen Gremiums ausgetauscht. Dar\u00fcber hinaus ist kein Austausch vorgesehen, da das Projekt \"Ern\u00e4hrungszukunft Schweiz\" mit B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerrat sowie wissenschaftlichem Gremium abgeschlossen ist. Eine vertiefte Analyse der Empfehlungen ist momentan in Bearbeitung. Das ARE steht auch regelm\u00e4ssig im Austausch mit den Organisatoren des Ern\u00e4hrungsgipfels.
5. Im Rahmen verschiedener Prozesse, wie beispielsweise bei der Umsetzung der SNE 2030 und der Legislaturplanung, arbeiten die relevanten Bundesstellen bereits heute eng zusammen, um die Koh\u00e4renz zwischen den relevanten Prozessen und Politiken zu erh\u00f6hen. In der SNE 2030 fordert der Bundesrat die Bundesstellen auf, die in der Agenda 2030 und in der SNE 2030 festgehaltenen Grunds\u00e4tze und Ziele im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten umzusetzen und die Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu erh\u00f6hen.
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