Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten,
- in welchen Politikbereichen steht die Politik des Bundes im Widerspruch zu seinen Zielen in der Gesundheitspolitik?
- in welchen Politikbereichen sieht der Bundesrat Potential f\u00fcr sogenannte \"Co-Benefits\", also f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen, die gleichzeitig die menschliche Gesundheit f\u00f6rdern oder, umgekehrt, Gesundheitsf\u00f6rderungsmassnahmen, die auch dem Schutz der Umwelt und / oder des Klimas zugutekommen?
","ReasonText":"Die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung wird massgeblich durch Umwelteinfl\u00fcsse sowie sozio-\u00f6konomische Faktoren bestimmt. Die Klimaerhitzung, die Umweltverschmutzung und der damit zusammenh\u00e4ngende Verlust der Biodiversit\u00e4t geh\u00f6ren gar zu den gr\u00f6ssten gesundheitlichen Bedrohungen unserer Zeit. Sie gef\u00e4hrden den medizinischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte und stellen die \u00f6ffentliche Gesundheit vor grosse Herausforderungen (siehe bspw. \"Das Konzept der 'Co-benefits' von Gesundheit und Umwelt\" der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften). Gleichzeitig tragen viele Massnahmen, die einen positiven Effekt auf die Gesundheit und die Lebensqualit\u00e4t haben, auch zur Bek\u00e4mpfung der Klimaerhitzung und der Umweltverschmutzung sowie zur Ressourcenschonung bei - und umgekehrt (\"Co-Benefits\").
Gesundheitspolitik ist folglich eine Querschnittsaufgabe. Das anerkennt auch der Bundesrat in seiner Strategie Gesundheit 2030: \"Politikbereiche wie Umwelt, Verkehr, Raumplanung, Wirtschaft, Energie, Lebensmittel/Landwirtschaft, Bildung, Soziales und Integration haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung [...] Die Gesundheitsanliegen m\u00fcssen im Sinne der Politikkoh\u00e4renz vorausschauend in die Sektoralpolitiken einfliessen\". Trotzdem schl\u00e4gt der Bundesrat immer wieder Massnahmen vor, welche den Zielen seiner Gesundheitspolitik - etwa der Chance auf ein Leben in Gesundheit - zuwiderlaufen, beispielsweise in der Verkehrs-, Landwirtschafts- oder der Sozialpolitik. Ausdruck davon sind bspw. durch Luftschadstoffe bedingte Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, die j\u00e4hrlich zu 14 000 Spitaltagen f\u00fchren.
Der Bericht des Bundesrates soll solche Widerspr\u00fcche wie auch m\u00f6gliche Co-Benefits aufzeigen und durch Massnahmen dazu beitragen, die Koh\u00e4renz der Politik des Bundes zu erh\u00f6hen, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu verbessern und letztlich auch unn\u00f6tige Gesundheitskosten zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Postulantin einig, dass die Gesundheit von vielen verschiedenen Faktoren massgeblich beeinflusst wird. Seine Strategie Gesundheit 2030 konzentriert sich unter anderem auf die positive Beeinflussung dieser Gesundheitsdeterminanten. Die Gesundheitsdeterminanten - wie auch Widerspr\u00fcche, Zielkonflikte und Co-Benefits zwischen der Gesundheit und anderen Politikbereichen - sind dem Bundesrat bekannt. Er identifiziert diese unter anderem in folgenden Produkten intersektorialer Zusammenarbeit:
a) Bericht \"Umwelt und Gesundheit\" des Bundesamts f\u00fcr Umwelt und des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit von 2019 (www.bafu.admin.ch > Themen > Gesundheit und Wohlbefinden > Publikationen und Studien > Umwelt und Gesundheit in der Schweiz);
b) Mobilit\u00e4t und Raum 2050, Sachplan Verkehr Teil Programm des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung ARE (www.are.admin.ch > Raumentwicklung & Raumplanung > Strategie und Planung > Konzepte und Sachpl\u00e4ne > Sachpl\u00e4ne des Bundes > Verkehr > Teil Programm) sowie die Quantifizierung der Effekte und Kosten des Verkehrs (www.are.admin.ch > Mobilit\u00e4t > Grundlagen und Daten > Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs);
c) Landschaftskonzept Schweiz des BAFU von 2020 (www.bafu.admin.ch > Thema Landschaft > Publikationen und Studien > Landschaftskonzept Schweiz);
d) Bildungsbericht Schweiz 23 im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren von 2023 (www.skbf-csre.ch > Bildungsbericht);
e) Bericht des Bundesrats \"Ergebnisse des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut 2014-2018\" von 2018 (www.bsv.admin.ch > Sozialpolitische Themen > Soziale Absicherung & Integration > Armutsbek\u00e4mpfung);
f) Bericht des Bundesrats \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" von 2022 (www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpolitik > Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik)
Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrats (www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Strategie und Berichterstattung > Strategie Nachhaltige Entwicklung) regt in den Leitlinien f\u00fcr die Bundespolitik zudem den transparenten Umgang mit Zielkonflikten zwischen verschiedenen Politiken zur Schaffung von Politikkoh\u00e4renz an. Dabei wird eine Politikkoh\u00e4renz unter anderem auf allen staatlichen Ebenen sowie zwischen Politikbereichen angestrebt. Inhaltliche Zielkonflikte und negative Nebeneffekte sollen identifiziert und offengelegt sowie Synergien zwischen Politiken genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund hat ein Bericht, wie er von der Postulantin gew\u00fcnscht wird, aus Sicht des Bundesrats kaum einen Mehrwert, sondern best\u00fcnde vor allem aus einer \u00dcbersicht \u00fcber das Bestehende. Dieser Nutzen st\u00fcnde jedoch nicht im Verh\u00e4ltnis zum Aufwand, den eine solch umfassende Berichterstattung \u00fcber eine Vielzahl betroffener \u00c4mter hinweg generiert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Weichelt Manuela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726048901000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523010750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Gesundheit"}}