An der UNO-Klimakonferenz in Glasgow 2021 unterzeichnete die Schweiz gemeinsam mit 38 anderen Staaten und Organisationen eine Erkl\u00e4rung, die besagt, dass \"neue direkte \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den internationalen Energiesektor mit unverminderter Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen ist, ausser unter begrenzten und klar definierten Umst\u00e4nden, die mit der Begrenzung der Erw\u00e4rmung auf 1,5\u00b0C und den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind\". Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte bereits 2018 berechnet, dass die weltweit bestehende fossile Energieinfrastruktur eine Erderhitzung um 1,75\u00b0C gegen\u00fcber vorindustriellen Mitteltemperaturen verursacht, wenn diese bis an ihr technisches Lebensende betrieben wird. Somit muss die Ausnahmeklausel der Erkl\u00e4rung von Glasgow so verstanden werden, dass h\u00f6chstens noch \u00f6ffentliche Investitionen in die CO2-Abscheidung und Langzeitlagerung (CCS) oder in den vorzeitigen R\u00fcckbau bestehender Fossilenergie-Anlagen fliessen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Entspricht die oben dargelegte Interpretation der Auffassung des Bundesrates? Wenn nein, wie unterscheidet sich die bundesr\u00e4tliche Position?
2. Wie plant der Bundesrat die Umsetzung dieser neuen Position bei seinen Investitionen in Entwicklungsbanken und seiner Entwicklungszusammenarbeit?
3. Wo hat der Bundesrat seine Umsetzungsrichtlinien zur Vereinbarung von Glasgow publiziert?
4. W\u00e4re es auch heute noch m\u00f6glich, dass die Schweiz via eine multilaterale Entwicklungsbank neue Gaskraftwerke ohne CO2-Abscheidung und Langzeitlagerung unterst\u00fctzt?
5. Die schweizerische Exportrisikoversicherung Serv hat im Januar 2023 den Export einer Gasturbine versichert. Wie werden k\u00fcnftig Exportchancen der schweizerischen Fossilenergiezulieferindustrie gegen\u00fcber einer aktiven Klimapolitik und Einhaltung internationaler Vereinbarungen gewichtet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Die Schweizer Position zur Finanzierung fossiler Brennstoffe in den multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) und der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird in einem letztmals 2022 revidierten Positionspapier festgelegt, welches auf der Antwort des Bundesrats auf die Ip Friedl 19.4544 basiert. Demnach lehnt die Schweiz alle Investitionen in Kohle, in die F\u00f6rderung fossiler Energietr\u00e4ger und mit wenigen Ausnahmen (z.B. f\u00fcr Notstromkapazit\u00e4ten) in \u00d6l und Diesel ab. Gasprojekte werden nur unterst\u00fctzt, wenn vier kumulative Kriterien erf\u00fcllt sind: 1) der Energiebedarf kann nicht zu tragbaren Kosten durch erneuerbare Energie gedeckt werden (Bedarf); 2) das Vorhaben verwendet die besten verf\u00fcgbaren Technologien (Effizienz); 3) die MDB verbessert die Umwelt, Sozial- und Finanzlage des Projekts (Additionalit\u00e4t); 4) das Projekt steht im Einklang mit der nationalen Klimastrategie und dem Pariser Abkommen, und bewirkt keine langfristige Fixierung auf fossile Energien (Transition).
Zu 2: Die Position wird in allen MDBs und in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz umgesetzt und entspricht \u00e4hnlichen Positionen gleichgesinnter L\u00e4nder mit hohen Klimaschutzambitionen. Die bilateralen Projekte der Schweiz im Energiesektor konzentrieren sich auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien - Projekte zur F\u00f6rderung sowie Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger werden generell nicht unterst\u00fctzt.
Zu 3: Die Schweizer Position zur Finanzierung fossiler Energietr\u00e4ger in den MDBs und der internationalen Zusammenarbeit im allgemeinen sind auf folgender Website: https://www.seco-cooperation.admin.ch/secocoop/de/home/themen/multilaterale-zusammenarbeit/schweizer-mdb-einsitz.html publiziert. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV hat ihre Klimastrategie und damit verbundene Richtlinie zur Umsetzung ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Transition hin zu sauberer Energie im Februar 2023 auch publiziert.
Zu 4: Ja, sofern die vier oben erw\u00e4hnten Kriterien erf\u00fcllt sind. Dies kann auch Gaskraftwerke ohne CO2-Abscheidung umfassen, z.B. zur Beschleunigung des Kohleausstiegs und damit als wichtige Transitionstechnologie im Sinne des Pariser Klima\u00fcbereinkommens. Die Internationale Energieagentur anerkennt, dass Gas als \u00dcbergangsbrennstoff in bestimmten L\u00e4ndern, Sektoren und Zeitr\u00e4umen zur CO2-Minderung und Verbesserung der Luftqualit\u00e4t beitragen kann.
Zu 5: Die Lieferung einer Gasturbine geht auf einen Auftrag zur\u00fcck, den der Exporteur im Jahr 2019 mit Aussicht auf eine durch die SERV gedeckte Finanzierung erhalten hatte. Das Projekt wurde gem\u00e4ss internationalen Standards von OECD, AIIB, IFC und Weltbank gepr\u00fcft. K\u00fcnftige Anfragen werden von der SERV gem\u00e4ss der in Antwort zu Frage 3 erw\u00e4hnten Richtlinien gepr\u00fcft. Der gesetzliche Auftrag der SERV umfasst die Unterst\u00fctzung der Schweizer Exporteure mit dem Ziel, zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz sowie zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts beizutragen. Im Rahmen ihrer Klimastrategie f\u00f6rdert die SERV klimafreundliche Projekte im Aussenhandel und tr\u00e4gt zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bei.
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