Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Kantone und Gemeinden die M\u00f6glichkeit erhalten, auf ihrem Gebiet periodisch und punktuell zu kontrollieren, ob die Miet- und Pachtzinse den gesetzlichen Anforderungen entsprechen respektive keine missbr\u00e4uchlichen Mietzinse durch \u00fcbersetzten Mietertrag erzielt werden. Die Kontrolle kann eine Differenzierung nach Kategorien von Mietobjekten vorsehen.
","ReasonText":"Unser Mietrecht erlaubt mit der \"Kostenmiete plus\" eine Eigenkapitalrendite, welche den die Bindung an den hypothekarischen Referenzzinssatz (Kosten) um einen geringen Prozentsatz \u00fcbersteigen darf. Lange Zeit setzte das Bundesgericht diesen auf 0,5 Prozent, seit 2 Jahren auf 2 Prozent \u00fcber dem hypothekarischen Referenzzinssatz fest (auf Bauten, die nicht \u00e4lter als 30 Jahre sind). In Realit\u00e4t betragen die effektiven Renditen aber nicht die maximal erlaubten, sondern oft werden Renditen in zweistelliger H\u00f6he erzielt. Die Mieten sind in den letzten 15 Jahren nur gestiegen, obwohl sie h\u00e4tten wegen der tiefen Zinsen sinken sollen. In einer Studie der Raiffeisen-Bank wurde die Abweichung der effektiven Mietzinse vom gesetzlichen Pfad auf 14 Milliarden Franken j\u00e4hrlich beziffert. In der neusten Studie des B\u00fcro Bass, werden die Mietpreise f\u00fcr das Jahr 2021 als mit 10,4 Milliarden Franken zu hoch berechnet. Somit wird in der Fl\u00e4che eine \u00fcbersetzte und damit gesetzeswidrige Rendite erzielt von volkswirtschaftlich entscheidender Dimension: Fehlt doch damit den Mietenden-Haushalten dieses Geld und schm\u00e4lert deren Kaufkraft enorm.
Deshalb ist allein schon aus Verantwortung f\u00fcr unsere Volkswirtschaft und deren Schutz aber auch aus ordnungspolitischen Erw\u00e4gungen die Durchsetzung des Mietrechts erforderlich. Ein Gesetz, das in derart stossender Weise nicht durchgesetzt wird, ist inakzeptabel.
Deshalb sollen Gemeinden und Kantone in besonders belasteten Gebieten wie den St\u00e4dten oder touristischen Hotspots die M\u00f6glichkeit erhalten, punktuell und periodisch die Mietpreise auf \u00fcbersetzte Renditen kontrollieren zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit der Beantwortung mehrerer Interpellationen (22.3180 Dandr\u00e8s, 22.3181 Widmer C\u00e9line, 22.3182 Marti Samira, 22.3183 Marti Samira und 22.3184 Hurni) bereits Stellung genommen zu den Aussagen der Studie \"Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006-2021\", die das B\u00fcro Bass im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes erstellt hat. Die Studie geht von einer theoretischen Mietzinsberechnung aufgrund bestimmter Kostenfaktoren aus und nicht von einem mietrechtlich erlaubten Mietzins.
Nach geltendem Mietrecht f\u00fchrt eine Senkung des Referenzzinssatzes nicht automatisch zu einer Herabsetzung der Mietzinse. In der Regel m\u00fcssen Mieterinnen und Mieter eine solche aktiv einfordern. Herabsetzungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen zudem von der Vermieterseite mit Hinweis auf Kostensteigerungen oder unter Berufung auf absolute Kriterien teilweise oder vollumf\u00e4nglich abgelehnt werden. Senkungen des Referenzzinssatzes f\u00fchren sch\u00e4tzungsweise nur in einem Viertel der F\u00e4lle zu einer Herabsetzung des Mietzinses - sei dies durch die Vermieterseite oder auf Begehren der Mieterseite.
Gem\u00e4ss Bundesrecht k\u00f6nnen Vermieter- und Mieterverb\u00e4nde gemeinsam Musterbestimmungen aufstellen f\u00fcr Kantone und Gemeinden, die mindestens 30 000 Wohnungen oder 10 000 Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume umfassen. So sieht das Bundesgesetz \u00fcber Rahmenmietvertr\u00e4ge und deren Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (SR 221.213.15), das seit dem 1. M\u00e4rz 1996 in Kraft ist, die M\u00f6glichkeit vor, Musterbestimmungen insbesondere zur Festsetzung und zur Kontrolle des Mietzinses aufzustellen, sofern dabei die zwingenden Vorschriften des Mietrechts eingehalten werden. In einigen Kantonen mit angespanntem Wohnungsmarkt finden momentan Gespr\u00e4che innerhalb der f\u00fcr Mietvertr\u00e4ge zust\u00e4ndigen parit\u00e4tischen Kommissionen statt, an denen sowohl die Dachverb\u00e4nde als auch die kantonalen Beh\u00f6rden beteiligt sind. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verfolgt diese Gespr\u00e4che aufmerksam und unterst\u00fctzt sie. Der Vorteil solcher Gespr\u00e4che ist, dass sie sich auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse bestimmter Regionen konzentrieren und sich auf eine angemessene bundesrechtliche Grundlage f\u00fcr Rahmenmietvertr\u00e4ge st\u00fctzen k\u00f6nnen. F\u00fcr Kantone und Gemeinden, die die erw\u00e4hnten Voraussetzungen erf\u00fcllen, besteht somit bereits eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Mietzinskontrolle.
Ausserdem ist es den Kantonen m\u00f6glich, \u00f6ffentlich-rechtliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung einer regionalen Mietwohnungsknappheit zu treffen und beispielsweise die Bewilligung f\u00fcr den Umbau von Wohnh\u00e4usern an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, die Mietzinsen w\u00e4hrend einer befristeten Zeit zu kontrollieren.
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