- Hat der Bundesrat die Kantone konsultiert und \u00fcber m\u00f6gliche Konsequenzen dieses Paktes informiert?
-Wie hat der Bundesrat die teilnehmende Delegation zusammengesetzt? Sind auch Personen dabei, denen es am wichtigsten ist, dass die Rechte von Volk und St\u00e4nden und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz gew\u00e4hrleistet sind?
- Wenn dieses \u00dcbereinkommen rechtsverbindlich sein soll, ist es dann der Schweiz bei einer n\u00e4chsten Gesundheitskrise noch m\u00f6glich einen Weg zu gehen, der die Eigenverantwortung und somit m\u00f6glichst wenige Beschr\u00e4nkungen ins Zentrum stellt?
- Muss sogar eine von der WHO angeordnete Impfpflicht bef\u00fcrchtet werden?
- Wie sieht es im Weiteren mit der Mitsprache der Kantone aus, sind diese dann nur noch Befehlsempf\u00e4nger?
- Wenn der Bundesrat fordert, die WHO solle federf\u00fchrend sein in Pandemiefragen, wie wird sichergestellt, dass nicht globale Finanzplayer die Rechte und Freiheiten von Volk und St\u00e4nden via WHO beschneiden?
- Ist die Unabh\u00e4ngigkeit der WHO gegen\u00fcber der globalen Finanzelite noch gegeben?
- Wann und in welchem Ausmass gedenkt der Bundesrat, Volk und St\u00e4nde zu orientieren \u00fcber diesen neuen Pakt?
- Wird dieser Pakt, da er unter Umst\u00e4nden bis hinein in die Familien Auswirkungen haben kann, dem obligatorischen Referendum unterstellt?
","ReasonText":"Im M\u00e4rz 2022 hat der Rat der europ\u00e4ischen Union beschlossen, Verhandlungen \u00fcber
eine \"internationale \u00dcbereinkunft \u00fcber Pandemiepr\u00e4vention, -vorsorge und -reaktion\" aufzunehmen.
Die Pl\u00e4ne der EU fussen auf einer Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung vom Dezember 2021.
Bereits ein halbes Jahr vorher titelte Swissinfo.ch in grossen Lettern:
\"Schweiz f\u00fcr globalen Pandemie-Vertrag. Bundesrat Berset er\u00f6ffnet WHO Treffen\"
In seiner Er\u00f6ffnungsrede unterst\u00fctzte Bundesrat Berset das Ziel eines internationalen Pandemie-Vertrages. Bei der j\u00e4hrlich im Mai stattfindenden Weltgesundheitsversammlung forderte Berset weiter, die WHO m\u00fcsse bei der Bek\u00e4mpfung von Gesundheitskrisen gest\u00e4rkt werden.
Bis zum 1. August 2022 hat ein sogenanntes \"Verhandlungsgremium auf Ebene der Regierungen\" getagt, um die Fortschritte in Bezug auf einen Arbeitsentwurf f\u00fcr ein internationales Instrument zur Pandemiebek\u00e4mpfung zu er\u00f6rtern.
An der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2023 sollen die Resultate besprochen und koordiniert werden.
2024 soll der Pandemie-Pakt schliesslich an der 77. Weltgesundheitsversammlung zur Annahme vorgelegt werden.
In der Vergangenheit hat das Schweizer Volk mehrmals bereits erleben m\u00fcssen, dass Bundesrat und Parlament versucht haben, solche sogenannten \"Soft law\" Pakte ohne jegliche Diskussion und erst recht ohne Aufkl\u00e4rung und Mitsprache des Souver\u00e4ns in Kraft zu setzen. (Migrationspakt)
Die EU-Staaten aber auch weitere der \u00fcber 190 WHO-Mitgliedsstaaten wollen verbindliche Grunds\u00e4tze, Priorit\u00e4ten und Ziele verankern durch ein neues rechtsverbindliches \u00dcbereinkommen, das auf den Satzungen der WHO fusst.
R\u00fcckblickend auf die Corona-Krise sehen wir, dass einige L\u00e4nder, darunter nicht wenige EU-L\u00e4nder die Bev\u00f6lkerung richtiggehend eingesperrt haben zuweilen bis hin zu Ausgangssperren, Rayonverboten, langanhaltenden Lockdowns Impfpflicht usw. Vor allem aber auch mit gewaltigen Rissen quer durch die Gesellschaft bis in die Familien hinein.
Andere L\u00e4nder, darunter Schweden aber auch die Schweiz sind einen anderen Weg gegangen. Die Resultate sind eindr\u00fccklich, weder mehr Tote noch mehr F\u00e4lle von Long-Covid sind registriert. Und auch die wirtschaftlichen Sch\u00e4den sind enorm tiefer als in anderen L\u00e4ndern.
Die Dringlichkeit des Vorstosses ergibt sich aus dem zeitlichen Ablauf bis 2024.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./5./8./9. Der Bundesrat hat in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen \u00fcber den Stand und den Prozess in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Aushandlung eines Abkommens oder eines anderen internationalen Instruments zur Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung informiert (z. B. Mo 22.3546 Fraktion SVP \"Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung\"). Aktuelle Informationen \u00fcber den Stand und weitere Schritte der Verhandlungen sind auf den Webseiten der WHO und des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) einsehbar. Nach Abschluss der Verhandlungen, wenn Rechtsnatur und Inhalt des m\u00f6glichen \u00dcbereinkommens abschliessend gekl\u00e4rt sind, wird die Schweiz entscheiden, ob der Beitritt zu diesem Abkommen in ihrem Interesse ist. In diesem Prozess und bei einer allf\u00e4lligen \u00dcbernahme in Schweizer Recht, h\u00e4lt sich der Bundesrat an die st\u00e4ndige Praxis, gest\u00fctzt auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 166 Abs. 2 und 184 Abs. 1 und 2 BV; SR 101) sowie des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10) und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVOG; SR 172.010). Bei jedem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag wird sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, ob dieser dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird. Ein m\u00f6gliches WHO-\u00dcbereinkommen ist nur dann bindend f\u00fcr die Schweiz, wenn sie beschliessen sollte, Vertragspartei zu werden.
Zudem verf\u00fcgen das Parlament (Art. 152 ParlG) und die Kantone (Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, BGMK; SR 138.1) in aussenpolitischen Belangen \u00fcber verschiedene Informations- und Konsultationsrechte. In Bezug auf die Qualifizierung eines internationalen Instruments als Soft Law, weist der Bundesrat zudem auf seinen Bericht vom 26. Juni 2019 in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4104 APK-S \"Konsultation und Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law\" hin.
2. Das BAG vertritt die Schweiz in diesen Verhandlungen. Die Positionen dazu werden durch die vom Bundesrat verabschiedete Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz abgesteckt. Darauf abgest\u00fctzt stimmt das BAG sein Vorgehen und seine Stellungnahmen im Verhandlungsgremium eng mit allen interessierten Bundesstellen ab und pr\u00e4zisiert diese laufend. Der Bundesrat hat den Rahmen f\u00fcr das Engagement der Schweiz bereits bei der Weltgesundheitsversammlung 2022 anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 gesetzt und diesem Verhandlungsansatz zugestimmt. Der Bundesrat wird auch \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Verhandlungspositionen im Vorfeld der Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung entscheiden.
4. Die WHO kann ihren Mitgliedstaaten keine Massnahmen aufzwingen. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen gem\u00e4ss Art. 22 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation von der Gesundheitsversammlung getroffene Regelungen innerhalb einer bestimmten Frist ablehnen oder Vorbehalte anbringen. Entsprechend kann die Schweiz in diesem Rahmen Massnahmen ablehnen. Die WHO hat auch in der COVID-19-Pandemie keine Impfpflicht angeordnet.
6./7. Die WHO ist eine von ihren Mitgliedstaaten getragene multilaterale Organisation innerhalb der Vereinten Nationen. Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) ist mit ihren 194 Mitgliedstaaten das oberste Entscheidungsgremium der WHO. Die WHA bestimmt die Politik der Organisation, ernennt den Generaldirektor, \u00fcberwacht die Finanzpolitik der Organisation und pr\u00fcft und genehmigt das vorgeschlagene Programmbudget. Die Schweiz ist ein aktives Mitglied in der WHO und bringt ihre Interessen laufend ein.
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