In Deutschland plant die Bundesregierung die Einf\u00fchrung der sogenannten \"Verantwortungsgemeinschaft\". So soll ein neues Gesetz geschaffen werden, um Verbindungen jenseits der Ehe und Lebenspartnerschaften abzusichern. Das neue Rechtsinstitut wird damit begr\u00fcndet, dass sich traditionelle Formen der Familie, der Partnerschaft und der Ehe in den letzten Jahren zugunsten von Wahlverwandtschaften oder engen Beziehungen ohne Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Geplant sind gem\u00e4ss Bundesregierung auch steuerliche Vorteile f\u00fcr das neue Modell der Verantwortungsgemeinschaft. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass traditionelle Lebensformen wie die Ehe aufgrund ver\u00e4nderter gesellschaftlicher Realit\u00e4ten nicht die einzigen Modelle sind, welche juristisch abgesichert werden sollten?
2. Wie steht der Bundesrat politisch zur Verantwortungsgemeinschaft? Begr\u00fcsst er ein Rechtsinstitut, dass jenseits der Ehe Rechte und Pflichten f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Personen einr\u00e4umen kann? Wie beurteilt der Bundesrat den Vorschlag der Bundesregierung, im Rahmen der Verantwortungsgemeinschaft auch steuerliche Rechte und Pflichten einzur\u00e4umen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Schaffung einer Verantwortungsgemeinschaft in der Schweiz juristisch? Welche gesetzgeberischen Massnahmen w\u00e4ren notwendig? W\u00e4re es m\u00f6glich, Rechte und Pflichten f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Personen nach unterschiedlichen Intensit\u00e4tsstufen der Verantwortungs\u00fcbernahme einzur\u00e4umen? In welchem Verh\u00e4ltnis st\u00fcnde die Verantwortungsgemeinschaft zum Konkubinat? Wie k\u00f6nnte eine solche Verantwortungsgemeinschaft im Einklang mit Bund und Kantonen geregelt werden? Welche Unterschiede entst\u00fcnden mit der Schaffung der Verantwortungsgemeinschaft im Vergleich zu vertraglichen Rechten, die man jemandem einr\u00e4umt, beispielsweise durch eine Vollmacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1-3:
In seinem Bericht \"\u00dcbersicht \u00fcber das Konkubinat im geltenden Recht - Ein PACS nach Schweizer Art\" vom 30. M\u00e4rz 2022 hat der Bundesrat unter anderem auch die in verschiedenen L\u00e4ndern wie in Belgien oder dem F\u00fcrstentum Monaco eingef\u00fchrten Regelungen f\u00fcr eine Verantwortungsgemeinschaft als Lebensgemeinschaft von Personen ohne Paarbeziehung erw\u00e4hnt. Auch die derzeit in Deutschland geplante Einf\u00fchrung einer solchen Verantwortungsgemeinschaft wurde im Bericht erw\u00e4hnt (vgl. Bericht, S. 41).
Gest\u00fctzt auf die \u00dcberlegungen im erw\u00e4hnten Bericht und eine gesellschafts- und rechtspolitische Diskussion hat grunds\u00e4tzlich der Gesetzgeber \u00fcber die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung einer derartigen Regelung in der Schweiz zu entscheiden. Nachdem der parlamentarischen Initiative 22.448 Caroni \"Einen Pacs f\u00fcr die Schweiz\" Folge gegeben wurde, ist es jetzt Aufgabe der Rechtskommission des St\u00e4nderates, eine Vorlage auszuarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden die genaue Ausgestaltung eines solchen zivilen Solidarit\u00e4tsvertrags in der Schweiz und die jeweiligen Rechte und Pflichten zu definieren sein. Dabei kann auch diskutiert werden, ob eine solche neue Lebensform auch ohne Paarbeziehung m\u00f6glich sein soll. Auch steuerliche Aspekte k\u00f6nnen in diesem Rahmen diskutiert werden.
Ungeachtet dieser laufenden Diskussionen und Arbeiten ist daran zu erinnern, dass Lebensgemeinschaften ohne Paarbeziehung im geltenden Recht bereits punktuell ber\u00fccksichtigt werden, so im Erwachsenenschutzrecht: Gem\u00e4ss Artikel\u00a0378 Absatz\u00a01 Ziffer 4 ZGB hat die Person, die mit der urteilsunf\u00e4higen Person einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt und ihr regelm\u00e4ssig und pers\u00f6nlich Beistand leistet, unter bestimmten Umst\u00e4nden gewisse gesetzliche Vertretungs- und Entscheidungsrechte im medizinischen Bereich. Dabei geht es insbesondere um Personen in Verantwortungsgemeinschaften (vgl. Botschaft zur \u00c4nderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7001 ff., hier 7037). Die Rechte solcher \"nahestehenden Personen\" sollen nach dem Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der laufenden Revision des Erwachsenenschutzrechts weiter gest\u00e4rkt werden (vgl. Vorentwurf und erl\u00e4uternder Bericht vom 22. Februar 2023, derzeit in der Vernehmlassung bis am 31. Mai 2023).
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