Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Einsprache gegen die neue Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr die Berufspr\u00fcfung Fahrlehrer/Fahrlehrerin rasch behandelt wird.
","ReasonText":"Am 31. Oktober 2018 hat der Schweizerische Fahrlehrerverband (heute: L-drive) alle interessierten Organisationen zur Bildung der Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr die Revision des Berufsbildes Fahrlehrer/Fahrlehrerin (Pr\u00fcfungsordnung) eingeladen. Die Berufsbildung sollte endlich an die neusten Bedingungen und Herausforderungen angepasst werden, dies auch im Interesse der Verkehrssicherheit.
2022 konnte die von der Tr\u00e4gerschaft ausgearbeitete Revision der Pr\u00fcfungsordnung abgeschlossen werden, und die neue Pr\u00fcfungsordnung wurde publiziert.
Am 7. Juli 2022 ging gegen die neue Pr\u00fcfungsordnung eine Einsprache ein.
Seither ist diese Einsprache beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation h\u00e4ngig, unter anderem aus Ressourcengr\u00fcnden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) begleitet den Prozess der Erarbeitung und der Revision von Pr\u00fcfungsordnungen f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfungen, die von den zust\u00e4ndigen Organisationen der Arbeitswelt erstellt werden. In diesem Prozess ist das SBFI f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Pr\u00fcfungsordnung im Bundesblatt und die Festlegung einer Einsprachefrist zust\u00e4ndig. Gehen beim SBFI Einsprachen ein, verz\u00f6gert dies den Genehmigungsprozess, da die Tr\u00e4gerschaft zun\u00e4chst zu den Einsprachen Stellung nehmen muss. Danach bestimmt das SBFI \u00fcber die Bearbeitung der Einsprachen und trifft eine Entscheidung.
Der Entwurf der Pr\u00fcfungsordnung \u00fcber die Berufspr\u00fcfung Fahrlehrerin/Fahrlehrer mit den Spezialisierungen Auto, Motorrad, Lastwagen und Bus wurde im Bundesblatt vom 8. Juni 2022 [BBl 2022 1321] ver\u00f6ffentlicht mit einer Einsprachefrist von 30 Tagen.
Nach der Ver\u00f6ffentlichung ereignete sich Folgendes:
- Am 7. Juli 2022 wurde fristgerecht Einsprache gegen die ver\u00f6ffentlichte Pr\u00fcfungsordnung erhoben;
- am 8. August 2022 \u00fcbermittelte das SBFI die Einsprache zur Stellungnahme an die Tr\u00e4gerschaft L-drive Schweiz (Dachverband der Schweizer Fahrlehrerinnen und -lehrer);
- am 24. August 2022 reichte L-drive Schweiz beim SBFI seine Stellungnahme zur Einsprache ein;
- am 30. August leitete das SBFI diese zur Beantwortung an die einsprechende Person weiter;
- nach Gew\u00e4hrung einer Fristverl\u00e4ngerung bis zum 30. Oktober 2022 erhielt das SBFI am 28. Oktober 2022 die Antwort der einsprechenden Person.
Die Bearbeitung der Einsprache beim SBFI l\u00e4uft noch. Dies, weil eine faire rechtliche Beurteilung der Stellungnahmen der einsprechenden Person und der Tr\u00e4gerschaft viel Zeit beansprucht. Der in Gesetz und Verordnung \u00fcber die Berufsbildung vorgesehene Prozess wird eingehalten. Das SBFI steht in Bezug auf die n\u00e4chsten Schritte in engem Kontakt mit der zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gerschaft. Da das Verfahren seinen \u00fcblichen Verlauf nimmt, h\u00e4lt der Bundesrat zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr nicht angezeigt.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass sich bei dieser Motion auch rechtliche Fragen stellen. \u00dcber Einsprachen gegen Pr\u00fcfungsordnungen wird mit einer beschwerdef\u00e4higen Verf\u00fcgung entschieden. Die Motion ist auch deshalb abzulehnen, weil sie auf eine in einem gesetzlich geordneten Verfahren zu treffende Verwaltungsverf\u00fcgung einwirken will (Art. 120 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes; SR 171.10).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695037647000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522761300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Verkehr"}}