Das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) wurde von der Schweiz unterzeichnet und ist am 1. April 2018 Kraft getreten. Die Expertinnen- und Expertengruppe zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (GREVIO) hat in ihrem Evaluationsbericht von 2022 zur Situation in der Schweiz Kritik im Zusammenhang mit dem Sorge- und Besuchsrecht bei h\u00e4uslicher Gewalt und bei Gewalt nach einer Trennung ge\u00e4ussert. In Bezug auf die Umsetzung von Artikel\u00a031 der Istanbul-Konvention h\u00e4lt die GREVIO in Ziffer 175 des Berichts fest:
\"GREVIO fordert die Schweizer Beh\u00f6rden dringend auf, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Festlegung des Sorge- und Besuchsrechts oder von Massnahmen, welche sich auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge auswirken, verpflichtet sind, alle Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen oder h\u00e4uslicher Gewalt zu ber\u00fccksichtigen. Zu diesem Zweck sollten die Schweizer Beh\u00f6rden:
a. ihre politischen Massnahmen und ihre Praxis auf der Anerkennung der Tatsache basieren, dass die gemeinsame Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt der gewaltaus\u00fcbenden Person die Gelegenheit bietet, die Mutter und Kinder weiterhin unter seinem Einfluss und seiner Herrschaft zu behalten;
b. c. d. e.[...]
f. die Bem\u00fchungen fortsetzen, die betroffenen Fachpersonen dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass das sogenannte Parental Alienation Syndrome wissenschaftlich nicht haltbar ist, und um die \u00f6ffentliche Meinung auf dieses Thema zu sensibilisieren;
g. von Gesetzes\u00e4nderungen absehen, die auf die Einf\u00fchrung eines Straftatbestandes der Kindsentf\u00fchrung und der Vereitelung des Besuchsrechts abzielen\";
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die gewaltaus\u00fcbende Person die gemeinsame Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge und das Besuchsrecht nutzen k\u00f6nnte, die Mutter und die Kinder weiterhin unter seiner Herrschaft zu behalten?
2. Wie wird der Bundesrat bei der Pr\u00fcfung und Umsetzung der GREVIO-Empfehlungen vorgehen, namentlich in Bezug auf das sogenannte Parental Alienation Syndrome und den problematischen Umgang damit in den Medien und verschiedenen Fachkreisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Trennungssituationen bergen ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr h\u00e4usliche Gewalt und ein deutlich gesteigertes Risiko f\u00fcr schwere und t\u00f6dlich endende Gewalt. Gem\u00e4ss Polizeilicher Kriminalstatistik haben sich seit 2009 konstant 26-30\u00a0Prozent der polizeilich registrierten Gewaltstraftaten im h\u00e4uslichen Bereich in einer ehemaligen Partnerschaft ereignet. In vielen F\u00e4llen sind Kinder mitbetroffen - ihrem Schutz kommt eine besondere Bedeutung zu. Wie der Bundesrat in den Kommentaren der Schweiz zum Evaluationsbericht der Expertinnen- und Expertengruppe zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (GREVIO) vom 2. November 2022 (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen Internationales > Istanbul-Konvention, S. 26) festh\u00e4lt, sind s\u00e4mtliche Formen von Gewalt mit dem Kindeswohl unvereinbar. Bei h\u00e4uslicher Gewalt m\u00fcssen daher Trennungssituationen mit Kindern mit der gr\u00f6ssten Sorgfalt behandelt werden. Wenn sie \u00fcber die elterliche Sorge, die Obhut und das Besuchsrecht in solchen F\u00e4llen zu entscheiden haben, pr\u00fcfen die Gerichte und Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (KESB) die Situation mit grosser Aufmerksamkeit, unter anderem auch, um Situationen wie diejenige in der Interpellation erw\u00e4hnte zu vermeiden. Die daf\u00fcr relevanten rechtlichen Grundlagen sind im ersten Staatenbericht der Schweiz zur Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) vom 18. Juni 2021 ausf\u00fchrlich dargelegt (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen Internationales > Istanbul-Konvention, S. 64 f.).Um die Beh\u00f6rden in ihrer T\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen, hat das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) bereits im Jahr 2010 ein Gutachten zu diesen Fragen in Auftrag gegeben (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen Gewalt: \"Elterliche Sorge, Besuchsrecht und H\u00e4usliche Gewalt\", Gutachten Prof. Dr. Andrea B\u00fcchler), das 2015 - nach dem Inkrafttreten der Revision der Bestimmungen \u00fcber die elterliche Sorge - aktualisiert wurde.Im Jahr 2022 haben zudem die Schweizerische Konferenz gegen H\u00e4usliche Gewalt (SKHG), die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mit Unterst\u00fctzung des Bundes einen Leitfaden zur Pr\u00fcfung und Gestaltung des pers\u00f6nlichen Verkehrs f\u00fcr Kinder bei h\u00e4uslicher Gewalt herausgegeben (www.csvd.ch > Artikel > Publikationen).
2. Im unter 1. erw\u00e4hnten Leitfaden wird darauf hingewiesen, dass auf den Begriff des \"Parental Alienation Syndrome\" (PAL) verzichtet werden soll, da dieser Begriff nicht auf wissenschaftlichen Arbeiten fusse. Der Leitfaden kn\u00fcpft damit an entsprechende Richtlinien anderer europ\u00e4ischer Staaten an (z.B. Spanien: Ley Organica 8/2021, de 4 de junio, de protecci\u00f3n integral a la infancia y la adolescencia frente a la violencia)
Das EBG bereitet nun in Zusammenarbeit mit der SKHG eine Erhebung zur Umsetzung der Artikel\u00a026 und 31 der Istanbul-Konvention in der Schweiz vor.
Ziel ist zum einen die Sammlung und Bekanntmachung von Praxisbeispielen zur altersgerechten psycho-sozialen Beratung von Kindern, die Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung ausgesetzt sind (Art. 26 Abs. 2 Istanbul-Konvention). Zum andern soll die Praxis erhoben werden, wie in der Schweiz h\u00e4usliche Gewalt in Ehe und Partnerschaft in Entscheiden und Genehmigungen von Vereinbarungen zur elterlichen Sorge, der Obhut bzw. der Betreuung und des pers\u00f6nlichen Verkehrs (Besuchs- und Ferienrecht) ber\u00fccksichtigt werden (Art. 31 Istanbul-Konvention). Das \u00fcbergeordnete Ziel ist, Kinder bei h\u00e4uslicher Gewalt besser zu sch\u00fctzen.
Die Publikation der Resultate dieser Erhebung ist f\u00fcr Ende 2023 vorgesehen (vgl. Massnahme 30 des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026; www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Publikationen Internationales > Istanbul-Konvention > Nationaler Aktionsplan Istanbul-Konvention). Die Resultate der Erhebung wie auch der obgenannte Leitfaden werden bei den beteiligten Fachpersonen bekanntgemacht.
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