{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233309,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20233309,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"23.3309","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Offenhaltung der Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen in Hanglagen als Teil der Ern\u00e4hrungssicherheit","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Verwaldung und Verbuschung in Hanglagen zu stoppen. </p><p>Diese Massnahmen m\u00fcssen mit zus\u00e4tzlichen Mitteln und nicht aus dem aktuellen Agrarbudget finanziert werden. Dabei ist insbesondere die aufwendige Bewirtschaftung der Hanglagen zu ber\u00fccksichtigen, die zumeist nur in Handarbeit oder kostenintensiver Mechanisierung erfolgen kann.</p>","ReasonText":"<p>Bereits in den Zielsetzungen der AP 14/17 wurden Offenhaltung und Erhaltung der Berg- und S\u00f6mmerungsgebite als wichtig eingestuft. Gerade Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen in Hanglagen sind in Bezug auf die Biodiversit\u00e4t und als Produktionsgrundlage von grosser Bedeutung. Weiter ist die Bewirtschaftung dieser Fl\u00e4chen und damit die Offenhaltung massgebend f\u00fcr die attraktive Landschaft und somit f\u00fcr den Tourismus. In den letzten 25 Jahren gingen trotzdem 5 Prozent dieser Fl\u00e4chen unwiderruflich durch Verwaldung und Verbuschung verloren. Dies entspricht der Fl\u00e4che des Kanton Schaffhausen. Die betroffenen Fl\u00e4chen liegen zumeist in Hang- und Steillagen. Dieser Trend muss gestoppt werden! Die aktuellen Ergebnisse der Bev\u00f6lkerungsbefragung von GFS Z\u00fcrich im Rahmen des Agrarberichts hat gezeigt, dass insbesondere die Ern\u00e4hrungssicherheit in Krisenzeiten von der Bev\u00f6lkerung als essenzielle Aufgabe der Landwirtschaft beurteilt wird. Um diese Aufgabe erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, muss die Produktionsgrundlage in Hanglagen erhalten, bleiben. Die bisher umgesetzten Massnahmen haben nicht den erhofften Erfolg gebracht. Es ist dabei zu beachten, dass der Arbeitserschwernis in Steillagen besonderes Augenmerk geschenkt wird. In diesen Fl\u00e4chen ist aufgrund des hohen Anteils an Handarbeit und der hohen Mechanisierungskosten eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung zwingend.  Es m\u00fcssen daher neue Massnahmen ergriffen werden. Die Finanzierung der Massnahmen soll nicht durch eine Umverteilung der Mittel im heutigen Budget erfolgen, sondern durch eine Aufstockung im Agrarbudget.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Mit der Agrarpolitik 2014-2017 hat der Bundesrat die finanzielle F\u00f6rderung f\u00fcr das Berg- und S\u00f6mmerungsgebiet im Direktzahlungssystem deutlich erh\u00f6ht. Er hat 2014 die Offenhaltungs- und Steillagenbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt und die Hangbeitr\u00e4ge erh\u00f6ht. Seither erhalten die Landwirtschaftsbetriebe j\u00e4hrlich rund 140 Millionen Franken f\u00fcr die Offenhaltung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che (LN).</p><p>F\u00fcr die Bewirtschaftung von Hang- und Steillagen erhalten sie zus\u00e4tzlich 148 Millionen Franken, 30\u00a0Prozent mehr als 2013. Auch die S\u00f6mmerungsbetriebe werden seit 2014 deutlich besser unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Offenhaltung des S\u00f6mmerungsgebiets und die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t werden j\u00e4hrlich rund 171 Millionen Franken ausgerichtet, rund 70\u00a0Prozent mehr als 2013.</p><p>Die Verwaldung und Verbuschung der LN bewegt sich aus Sicht des Bundesrates auf einem unproblematischen Niveau. F\u00fcr 538 000 ha werden Offenhaltungsbeitr\u00e4ge ausgerichtet. Das sind nur 4 000 ha weniger als 2014. Die mit Direktzahlungen unterst\u00fctzte Fl\u00e4che in Hang- und Steillagen nahm zwischen 2000 und 2010 um rund 20 000 ha ab. Dies ist einerseits auf die in diesem Zeitraum durchgef\u00fchrte Korrektur auf die effektiv nutzbare und bewirtschaftete Fl\u00e4che aufgrund von Luftbildern und andererseits auf verbesserte und genauere Erhebungsmethoden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seit 2011 ist die mit Direktzahlungen gef\u00f6rderte Fl\u00e4che in Hang- und Steillagen stabil geblieben. Seit 2000 wird im S\u00f6mmerungsgebiet j\u00e4hrlich ein Tierbestand von rund 300 000 Normalst\u00f6ssen ges\u00f6mmert.</p><p>Die Beweidung ist die wirksamste Massnahme gegen Verwaldung und Verbuschung. S\u00f6mmerungsbetriebe m\u00fcssen zudem weitere geeignete Massnahmen gegen die Verbuschung und Verwaldung treffen (Art. 29 Direktzahlungsverordnung DZV, SR 910.13). Die Einhaltung dieser zentralen Bestimmung erachtet der Bundesrat als wichtig, sie wird deshalb vermehrt risikobasiert kontrolliert. In Hang- und Steillagen sowie auf S\u00f6mmerungsweiden steht die Offenhaltung der Kulturlandschaft im Vordergrund. Sie tragen im Vergleich zur offenen Ackerfl\u00e4che anteilsm\u00e4ssig weniger zur Ern\u00e4hrungssicherheit bei. Gegen die Verwaldung und Verbuschung bestehen bereits griffige Bestimmungen und die finanzielle Unterst\u00fctzung wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung lehnt der Bundesrat deshalb ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Gafner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710257298000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522673253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Umwelt|Landwirtschaft"}}