Erg\u00e4nzend zu meinem Postulat 22.4069 \"Roadmap f\u00fcr eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz\"!, das auf eine Mittel- bis Langfristperspektive zielt, bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wo er nicht nur in der Konkretisierung der Perspektive Bahn 2050, sondern bereits in der \u00dcberarbeitung des Angebotskonzepts 35 auch kurz- und mittelfristig Potenziale sieht, wie und wo f\u00fcr (inter)nationale Verbindungen in und zur Schweiz h\u00e4ufigere und schnellere Verbindungen zwischen den grossen Zentren auf dem bestehenden Netz realisiert werden k\u00f6nnen
2. Welche Investitionen in die Digitalisierung oder die Infrastruktur daf\u00fcr notwendig sind, so dass die notwendige Verbesserung der Auslastung erreicht werden kann
3. Wo der Bundesrat die zuk\u00fcnftigen internationalen \"Hubs\" in der Schweiz sieht, die als \u00dcbergangspunkte zwischen dem europ\u00e4ischen und dem schweizerischen Netz dienen sollen.
4. Ob er Kenntnis \u00fcber die Haltung der SBB dazu hat und falls ja welche das ist. W\u00e4re diese bereit ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten und umzusetzen. Falls nicht, was sind die Gr\u00fcnde.
","ReasonText":"Der Verkehrssektor ist derzeit der gr\u00f6sste Verursacher und f\u00fcr 32 Prozent aller THG-Emissionen verantwortlich. Der Bundesrat will mit seiner Langfriststrategie die Eisenbahn als klimafreundlichstes und effizientes Transportmittel prim\u00e4r auf kurzen und mittleren Distanzen st\u00e4rken. Die R\u00fcckmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung sowie die \u00fcberwiesene Motion 22.4258 \"Verkehrskreuzes Schweiz\" zeigen, dass dies wortw\u00f6rtlich zu kurz greift: Insbesondere auf den mittleren und langen Distanzen und in den Verbindungen von und nach Europa hat die Bahn grosses Potenzial bei der Verkehrsverlagerung. Die Schweiz braucht einerseits eine mutige langfristige Strategie f\u00fcr die Verlagerung von Reisen auf mittleren und langen Distanzen auf die Bahn sowie h\u00e4ufige und attraktive Verbindungen von und nach Europa. Die Klimakrise und das Bev\u00f6lkerungswachstum verlangen heute nach Antworten. Daf\u00fcr braucht es endlich eine koh\u00e4rente internationale Mobilit\u00e4tspolitik und -strategie. Dabei ist die Bahn als klimafreundlichstes und effizientes Transportmittel ein wichtiger Teil der L\u00f6sung. Zus\u00e4tzlich zu dieser Langfristperspektive m\u00fcssen aber parallel dringend auch kurz- und mittelfristige Potenziale auf dem bestehenden Bahnnetz genutzt und die Anbindung an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeits-Netz so rasch als m\u00f6glich sichergestellt werden. Dabei ist die Geschwindigkeit erwiesenermassen einer der wichtigsten Faktoren: Mit hohen Geschwindigkeiten profitiert die Kundschaft von k\u00fcrzeren Reisewegen zwischen den grossen Zentren. Die Bahn k\u00f6nnte so zwischen den St\u00e4dten und Metropolen im In- und Ausland an Attraktivit\u00e4t gewinnen. Realisieren k\u00f6nnte man das kurzfristig sogar auf dem bestehenden Netz, indem gewisse Z\u00fcge nur an einzelnen ausgesuchten Bahnh\u00f6fen (Knotenpunkten) halten und andere Bahnh\u00f6fe ohne Halt passieren. H\u00e4lt der Zug immer auch in kleinen und mittleren Zentren, sind andere Verkehrsmittel oft schneller am Ziel u. damit attraktiver.
Europa macht derweil vorw\u00e4rts: Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, w\u00e4hrend die CH droht auf dem Abstellgleis zu landen. Die Schweiz darf den Anschluss an das europ\u00e4ische Hochgeschwinidgkeits-Netz nicht verpassen. Dabei ist zu definieren, wo die \u00dcbergangspunkte zwischen dem europ\u00e4ischen Hochgeschwidigkeits- in das Schweizer Netz liegen. Gleichzeitig m\u00fcssen im bestehenden Schweizer Netz kurz- und mittelfristige Potenziale besser genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unabh\u00e4ngig der Perspektive Bahn 2050 sind auf dem Schweizer Bahnnetz Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den internationalen Fernverkehr (IPV) vorhanden. Im Rahmen der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 (Botschaft 2026) werden zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den internationalen Personenverkehr gepr\u00fcft. Mit der Botschaft zum neuen CO2-Gesetz sieht der Bundesrat zudem vor, neue Angebote im IPV finanziell zu unterst\u00fctzen.
Engp\u00e4sse bestehen weiter auf ausl\u00e4ndischen Infrastrukturen, auf welche der Bundesrat keinen direkten Einfluss hat. In Richtung M\u00fcnchen bis Lindau (D) ist die Kapazit\u00e4t f\u00fcr eine st\u00fcndliche Fernverkehrsverbindung vorhanden, von Lindau (D) bis M\u00fcnchen jedoch nur zweist\u00fcndlich. Mittelfristig ist ein weiteres, d.h. siebtes t\u00e4gliches Zugpaar bis M\u00fcnchen geplant. Dieses siebte Zugpaar kann in einer Taktl\u00fccke verkehren. Voraussetzung f\u00fcr die Einf\u00fchrung sind Infrastrukturausbauten auf deutschem Gebiet. Auch der internationale Personenverkehr von Basel in Richtung Karlsruhe mit einem integralen Halbstundentakt h\u00e4ngt von Neu- und Ausbauabschnitten ab. In den Gremien mit den deutschen Beh\u00f6rden weist der Bundesrat regelm\u00e4ssig auf den Bedarf von besseren Verbindungen hin.
F\u00fcr zus\u00e4tzliche TGV-Verbindungen ab der Schweiz in Richtung Frankreich spielen die begrenzte Kapazit\u00e4t gewisser Hochgeschwindigkeitsstrecken und die Marktbedingungen eine wichtige Rolle.
F\u00fcr das Monitoring von Infrastrukturausbauten in den Nachbarl\u00e4ndern plant der Bund sowohl mit Italien als auch mit Frankreich die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding.
2. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vom 18. M\u00e4rz 2005 (SR 742.140.3) hat der Bund verschiedene Infrastrukturausbauten im In- und Ausland f\u00fcr bessere internationale Bahnverbindungen unterst\u00fctzt. Weitere ausl\u00e4ndisch finanzierte Infrastrukturausbauten befinden sich im Ausbau, so insbesondere die Rheintalstrecke n\u00f6rdlich von Basel.
Basierend auf der \u00fcberwiesenen Motion 22.4258 \"Verkehrskreuz Schweiz\" werden f\u00fcr den n\u00e4chsten Ausbauschritt Infrastrukturausbauten gepr\u00fcft, die den internationalen und nationalen Fernverkehr auf der Bahn verbessern k\u00f6nnen. Erg\u00e4nzend zu Infrastrukturprojekten ist es zwingend, den Zugang zu internationalen Tickets \u00fcber digitale Verkaufskan\u00e4le deutlich zu verbessern. Dieser Handlungsbedarf ist von den europ\u00e4ischen Bahnen erkannt und Entwicklungen sind im Gang. Der Vertrieb von internationalen Bahnbilletten soll k\u00fcnftig vereinfacht und verbessert werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Entwicklungen, sie liegen jedoch nicht in seiner Entscheidungskompetenz.
3. Die internationalen \"Hubs\" der Schweiz sind in der Regel die ersten Grossagglomerationen, die von der Grenze aus bedient werden. Dies sind Basel, Genf, Z\u00fcrich, Lugano und Lausanne. Die Verl\u00e4ngerung der internationalen Verbindungen \u00fcber diese Bahnh\u00f6fe hinaus erm\u00f6glicht es, ausgew\u00e4hlte Schweizer Destinationen umsteigefrei an internationale Bahnstrecken anzuschliessen. Die mit der NEAT geschaffenen Verbindungen durch die Schweiz sind Teil des internationalen Verkehrsnetzwerkes.
4. In den strategischen Zielen 2019-2023 f\u00fcr die SBB hat der Bundesrat folgendes Ziel f\u00fcr den internationalen Verkehr gesetzt: Im internationalen Personenfernverkehr st\u00e4rkt die SBB ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Sie stellt so den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicher.
Im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 erstellt die SBB eine Studie zu den Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des internationalen Personenverkehrs. Die Ergebnisse werden in weitere Ausbauschritte einfliessen. Die SBB ist bereit, die \u00dcberlegungen weiter zu konkretisieren und ein Konzept zur etappierten Umsetzung zu erarbeiten.
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