Offenbar ist es Usus, dass Schweizer Laboratorien den verschreibenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten eine \"Verg\u00fctung\" zukommen lassen, die die angeblichen Verwaltungskosten f\u00fcr die Bestellung einer Analyse decken soll. In einem Fall versprach ein \u00f6ffentliches Spital, der \u00c4rztin oder dem Arzt 10 Franken pro Analyse zu zahlen. Dieser Betrag k\u00f6nne je nach Entwicklung der Dienstleistung und des Gesch\u00e4ftsvolumens neu bewertet werden.
Die \u00e4rztlichen (und administrativen) Handlungen, die im Hinblick auf eine Analyse vorgenommen werden, sind aber bereits durch die Honorare gedeckt, die von der OKP nach geltendem Tarif bezahlt werden. Zudem ist der Analysetarif nicht f\u00fcr die Verg\u00fctung von Gesch\u00e4ftspartnerinnen und -partnern, sondern f\u00fcr die Abgeltung einer medizinischen Leistung gedacht. Eine solche Praxis f\u00f6rdert die Verschreibung von m\u00f6glicherweise nicht notwendigen oder \u00fcberfl\u00fcssigen Analysen. Nach Auftragsrecht sollte eine \u00c4rztin oder ein Arzt \u00fcberdies Provisionen entweder der Patientin oder dem Patienten oder der Versicherung zur\u00fcckerstatten.
- Sind dem Bundesrat diese Praktiken bekannt? H\u00e4lt er sie f\u00fcr zul\u00e4ssig und legal?
- Ist der Bundesrat gegebenenfalls der Ansicht, dass ein politisches Eingreifen erforderlich ist, um diesen Praktiken ein Ende zu setzen?
- Sind dem Bundesrat andere Fehlanreize im Bereich der Laboranalysen bekannt, die bek\u00e4mpft werden sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Solche Praktiken (Cashbacks, Kickbacks, Provisionen) sind bekannt. Sie d\u00fcrfen jedoch letztlich nicht den Leistungserbringern zugutekommen (Art. 56 Abs. 3 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Diese Bestimmung soll die Kosten von Arzneimitteln oder der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln oder Gegenst\u00e4nden f\u00fcr den Schuldner der Verg\u00fctung senken.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 21.4492 Lohr \"Kickback-Zahlungen bei Laboruntersuchungen endlich einen Riegel vorschieben\" festgehalten hat, geht es somit darum sicherzustellen, dass die Verg\u00fcnstigungen effektiv den Krankenversicherern und den Versicherten zugutekommen (Art. 56 Abs. 3 Bst. a KVG). Der Bundesrat weist darauf hin, dass es im vorliegenden Fall, in dem ein Labor einem anderen Leistungserbringer eine Verg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt, die dieser nicht weitergibt, Sache der versicherten Person oder des Versicherers ist, gegebenenfalls zu handeln (Art. 56 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 KVG). Zudem sehen die Gesetze \u00fcber die Gesundheitsberufe vor, dass die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die Verletzung der Berufspflichten durch Leistungserbringer sanktionieren k\u00f6nnen. Die Missachtung der Weitergabepflicht k\u00f6nnte als eine solche Verletzung ausgelegt werden.
2. und 3. F\u00fcr Leistungen nach dem KVG m\u00fcssen sich Arztpersonen und Laboratorien an die vertraglich oder beh\u00f6rdlich festgelegten Tarife und Preise halten und d\u00fcrfen keine weitergehenden Verg\u00fctungen berechnen (Art. 44 Abs. 1 KVG). Die Analysenliste f\u00fchrt die offiziellen H\u00f6chsttarife f\u00fcr von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommene Leistungen abschliessend auf. Tiefere Betr\u00e4ge sind dabei zu ber\u00fccksichtigen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a044 Absatz\u00a01 KVG und in einem Fall wie dem vom Interpellanten beschriebenen, das heisst, wenn beispielsweise ein \u00f6ffentliches Spital verspricht, der verschreibenden Arztperson 10 Franken Provision pro Analyse zu zahlen, muss diese das bei der Rechnungsstellung ausweisen (Art. 56 Abs. 3 Bst. a KVG; Art. 76a Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102), denn die Leistungserbringer sind verpflichtet, detaillierte und verst\u00e4ndliche Rechnungen zu stellen (Art. 42 Abs. 3 KVG). Solche Anreize, die sich auf die Verg\u00fctung auswirken, m\u00fcssen daher ber\u00fccksichtigt werden.
Zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Pflicht zur Weitergabe der Verg\u00fcnstigung eingehalten wurde, ist Sache des Schuldners der Verg\u00fctung, der die Herausgabe der Verg\u00fcnstigung verlangen kann (Ziff. 1.; Art. 56 Abs. 4 KVG). Das Recht auf R\u00fcckforderung (Art. 56 Abs. 2 KVG) kann vor dem zust\u00e4ndigen Schiedsgericht geltend gemacht werden (Art. 89 KVG), das in diesem Fall eine angemessene Sanktion verh\u00e4ngt (Art. 59 KVG). Die Aufsichtsaufgaben sowie die Folgen einer Verletzung der Weitergabepflicht sind also bereits klar definiert und geregelt, sodass es keiner weiteren Massnahmen bedarf.
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