Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation \u00fcber einen m\u00f6glichen Schuldenerlass zugunsten der Ukraine zu verfassen. lm Bericht legt er dar, wie die Schweiz sich in den zust\u00e4ndigen internationalen Gremien strategisch und politisch f\u00fcr einen Schuldenerlass zugunsten der Ukraine einsetzen kann. Zudem evaluiert er mit den zust\u00e4ndigen (privaten) Schweizer und internationalen Akteuren, welche (\u00f6konomischen) Folgen eine (Nicht)-Gew\u00e4hrung eines Schuldenerlasses h\u00e4tte und inwiefern eine Tilgung der Schulden zugunsten der Ukraine mit den in der Lugano-Deklaration vereinbarten Prinzipien f\u00fcr Wiederaufbau vereinbar sind. Schliesslich legt der Bundesrat, aufgeschl\u00fcsselt nach Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder und internationalen Organisationen, Zahlen zu bisherigen \u00dcberweisungen von Mitgliedern des Pariser-Clubs zugunsten der Ukraine dar und bis wann diese Schulden getilgt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Seit \u00fcber einem Jahr befindet sich die Ukraine aufgrund des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs Russlands im Krieg. Hinzu kommt, dass die Ukraine sich aufgrund der exorbitanten Kriegsausgaben laufend weiter verschuldet. Zwangsl\u00e4ufig steigt auch die Staatsverschuldung weiter. Aus diesem Grund hat der Pariser-Club beschlossen, der Ukraine eine tempor\u00e4re Sistierung der Schulden bis Ende 2023, mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung f\u00fcr ein weiteres Jahr, zu gew\u00e4hren. Da der Krieg allerdings in absehbarer Zeit kein Ende finden wird, stellt sich die Frage nach einem m\u00f6glichen Schuldenerlass f\u00fcr die Ukraine zwangsl\u00e4ufig. Auch der Schweiz kommt in dieser Frage eine wichtige Rolle zu. Denn obwohl sie Nicht-Gl\u00e4ubigerin der Ukraine ist, hat sie Einsitz in verschiedene internationale Gremien, welche der Ukraine fundamentale \u00f6konomische Hilfe zugesprochen haben. So hat gem\u00e4ss Medienberichten die Weltbank der Ukraine bereits im Jahr 2022 350 Millionen Dollar an \u00f6konomischer Hilfe zugesagt, um den Ukrainischen Haushalt zu stabilisieren. Der IWF plant die Ukraine gar mit 15 Milliarden Dollar zu unterst\u00fctzen. Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen wird der Bundesrat beauftragt, eine Evaluation \u00fcber einen m\u00f6glichen Schuldenschnitt zugunsten der Ukraine zu verfassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Pariser Klub, die massgeblichen internationalen Gremien zur Sicherstellung von Schuldennachhaltigkeit, sind im Hinblick auf das Erreichen einer nachhaltigen Schuldensituation in der Ukraine bereits aktiv:
Der IWF-Exekutivrat hat am 31. M\u00e4rz ein mit den ukrainischen Beh\u00f6rden vereinbartes Finanzierungsprogramm \u00fcber 15,6 Mrd. USD beschlossen. Das vierj\u00e4hrige Programm wird durch ein ausserordentliches Finanzierungspaket der internationalen Gemeinschaft, insbesondere G7- und EU-L\u00e4nder, flankiert. Mit dem Programm sollen das Geld-, Wirtschafts- und Finanzsystem in der Ukraine aufrechterhalten und die Grundlagen f\u00fcr den Wiederaufbau geschaffen werden. Nebst Stabilisierungsmassnahmen im Bereich der Geld-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik sieht das Programm auch massgebliche Schritte zur Verbesserung von Transparenz und Gouvernanz in der ukrainischen Verwaltung sowie in Staatsbetrieben vor. Die Schweiz hat dem Programm im Exekutivrat des IWF zugestimmt.
Die Wiederherstellung der Schuldennachhaltigkeit ist integraler Bestandteil eines jeden IWF-Programms. \u00dcber die Dauer des IWF-Programms und im Einklang mit dessen Eckwerten muss die Schuldennachhaltigkeit in der Ukraine wiederhergestellt werden. Als Teil des flankierenden Pakets f\u00fcr das IWF-Programm hat die sogenannte Gruppe der bilateralen Ukrainegl\u00e4ubiger des Pariser Klubs am 24. M\u00e4rz 2023 entsprechend ein Schuldenmoratorium bis 2027 beschlossen. Ferner b\u00fcrgt die Gruppe f\u00fcr eine umfassende zuk\u00fcnftige Schuldenrestrukturierung zur Wiederherstellung der Schuldennachhaltigkeit der Ukraine, wozu in der Logik des Pariser Klubs auch ein Prozess zur Restrukturierung ukrainischer Staatsschulden gegen\u00fcber privaten Gl\u00e4ubigern geh\u00f6rt.
Die Ukraine hat gegen\u00fcber der Schweiz zurzeit keine Schulden. Als Mitglied des Pariser Klubs ist die Schweiz Beobachterin der Gruppe der bilateralen Ukrainegl\u00e4ubiger und bringt sich in dieser Rolle in die laufenden Arbeiten zur bevorstehenden Schuldenrestrukturierung ein.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Durchf\u00fchrung einer eigenen Evaluation zu einem m\u00f6glichen Schuldenschnitt f\u00fcr die Ukraine nicht als zweckm\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710322927000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522638783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}