Auch mit der internationalen Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer (S\u00e4ule 2, BEPS 2.0), \u00fcber deren Umsetzung das Volk am 18. Juni 2023 abstimmen wird, werden multinationale Konzerne ihre Gewinne weiterhin aus ihren in der Regel wirtschaftlich und politisch benachteiligten Produktionsl\u00e4ndern in Afrika, Asien und Lateinamerika in ihre Sitzstaaten in Europa oder Nordamerika verschieben. Die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens werden im weltweiten Steuersystem auf absehbare Zeit weiterhin strukturell benachteiligt und massiv an Steuersubstrat verlieren. Entgegen den Versprechungen der OECD, hat sich ihr Rahmenwerk in Steuerangelegenheiten nicht als so inklusiv erwiesen, wie erhofft: Die bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (BEPS 2.0) widerspiegeln einmal mehr die Dominanz der reichen westlichen OECD-Mitglieder. Zudem k\u00f6nnte das Projekt einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen Sitz- und Marktstaaten der OECD (S\u00e4ule 1, BEPS 2.0) bereits in den Schlussverhandlungen in diesem Sommer noch scheitern. Die UNO-Generalversammlung hat auf Initiative der Gruppe der Entwicklungsl\u00e4nder (G77) hin nun auf diese ungen\u00fcgenden Resultate der OECD reagiert: Im November verabschiedete sie eine Resolution f\u00fcr die Schaffung einer UNO-Steuerkonvention. Damit wird in der UNO nun ein Entwurf f\u00fcr eine solche Konvention ausgearbeitet. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich die steuerpolitischen Entwicklungen bei der UNO?
2. Wird die Schweiz als einer der wichtigsten Sitzstaaten sowohl multinationaler Konzerne wie auch der UNO diese Arbeiten aktiv unterst\u00fctzen?
3. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat in dieser Hinsicht?
4. Wie beurteilt der Bundesrat im Lichte dieser Entwicklungen die steuerpolitische Rolle der OECD nach Abschluss des BEPS 2.0-Projektes?
5. Welche weiteren Massnahmen neben der Erarbeitung einer UNO-Steuerkonvention sind nach Ansicht des Bundesrates denkbar, um die Position der Entwicklungsl\u00e4nder in der Ausgestaltung der internationalen Steuerregeln zu st\u00e4rken? Welchen Beitrag leistet die Schweiz dazu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 30. Dezember 2022 \"Promotion of inclusive and effective international tax cooperation\" (A/RES/77/244) wurde von den Entwicklungsl\u00e4ndern (G77) vorangetrieben, die in den Vereinten Nationen die Stimmenmehrheit haben. Sie verlangt eine Bestandesaufnahme des institutionellen Rahmens der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich und zwischenstaatliche Diskussionen \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Effizienz und der Inklusivit\u00e4t. Als M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr erw\u00e4hnt die Resolution die Schaffung von internationalen rechtlichen Instrumenten oder zwischenstaatlichen Strukturen. Es handelt sich dabei um Pr\u00fcfauftr\u00e4ge und die im urspr\u00fcnglichen Entwurf der Resolution noch zwingend vorgesehene Schaffung einer Konvention ist noch nicht beschlossen. Die Resolution als Ganzes wurde nach Verhandlungen, an denen sich auch die Schweiz aktiv beteiligte, im Konsens angenommen. Allerdings brachten die Schweiz und gleichgesinnte Staaten (u.a. EU, USA, UK, S\u00fcdkorea, Japan, Kanada) ihre Opposition gegen die Schaffung neuer Strukturen zum Ausdruck.
Dieses Vorgehen widerspiegelt die konsensorientierte Politik der Schweiz als engagierter Sitzstaat der Vereinten Nationen. Zudem entsprach dies auch dem mit allen gleichgesinnten Partnerstaaten abgesprochenen Vorgehen.
Grunds\u00e4tzlich beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung aber kritisch. Zun\u00e4chst teilt er die Einsch\u00e4tzung der Resolution nicht, dass die gegenw\u00e4rtige internationale Zusammenarbeit betreffend Steuerpolitik nicht inklusiv sei. So umfasst beispielsweise das Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) der OECD und der G20, das f\u00fcr die laufenden Arbeiten zur \u00c4nderung der Besteuerungsregelungen f\u00fcr grosse multinationale Unternehmen (BEPS 2.0, S\u00e4ulen 1 und 2) verantwortlich zeichnet, gegenw\u00e4rtig 142 Mitgliedstaaten, die Mehrheit davon Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Das im Bereich der Transparenz und des Informationsaustauschs f\u00fcr Steuerzwecke massgebende Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes besteht aus 166 Mitgliedstaaten. Eine gleichberechtigte Mitarbeit in diesen f\u00fcr die Standardsetzung im Steuerbereich bedeutendsten Organisationen steht allen Staaten offen.
Weiter ist aus Sicht des Bundesrates zu vermeiden, dass eine Ausdehnung der Arbeiten der Vereinten Nationen im Steuerbereich zu Doppelspurigkeiten f\u00fchrt. Die mit der Resolution zur Diskussion gestellte Schaffung weiterer Gremien oder Instrumente im Steuerbereich w\u00fcrde die ohnehin knappen Ressourcen vieler Staaten zus\u00e4tzlich strapazieren, nicht zuletzt diejenigen von Entwicklungsl\u00e4ndern. Dies w\u00fcrde den von der Resolution angestrebten Zielen der Erh\u00f6hung der Inklusivit\u00e4t und Effizienz zuwiderlaufen.
2./3. Die Schweiz unterst\u00fctzt seit geraumer Zeit das in der Resolution mehrfach erw\u00e4hnte Komitee der Experten f\u00fcr internationale Zusammenarbeit in Steuersachen der Vereinten Nationen. Auch in den von der Resolution in Auftrag gegebenen zwischenstaatlichen Diskussionen wird sich die Schweiz aktiv einbringen. Sie wird versuchen, auf international tragf\u00e4hige L\u00f6sungen hinzuarbeiten, die dem Mandat der Resolution Rechnung tragen.
4. Die OECD fungiert als technisches Kompetenzzentrum f\u00fcr das BEPS-Projekt. Die von der OECD erarbeiteten Grundlagen beurteilt der Bundesrat als technisch von hoher Qualit\u00e4t. Das Inclusive Framework on BEPS hat mit seinen 142 Mitgliedstaaten den diesbez\u00fcglichen Arbeiten die globale politische Legitimit\u00e4t und auch die breite Abst\u00fctzung in den Staaten verliehen, die nicht Mitglied der OECD oder der G20 sind. Der Bundesrat erachtet diese Prozessarchitektur als transparent, ausgewogen und inklusiv. Sie eignet sich dementsprechend auch f\u00fcr k\u00fcnftige Arbeiten im Bereich des internationalen Unternehmenssteuerrechts.
5. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den langj\u00e4hrigen und gr\u00f6ssten Geberstaaten, die Entwicklungsl\u00e4nder im Bereich Steuern unterst\u00fctzen. Dementsprechend begr\u00fcsst der Bundesrat, dass die zentrale Bedeutung des Steuerbereichs f\u00fcr die globale nachhaltige Entwicklung erkannt wird. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Position der Entwicklungsl\u00e4nder bei der Mitgestaltung internationaler Steuerregelungen in erster Linie durch Hilfe beim Aufbau von entsprechendem Fachwissen und von Organisationen, die die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich koordinieren. Neben der Weltbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds sind dabei besonders regional t\u00e4tige Partnerorganisationen - wie das Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT) f\u00fcr L\u00e4ndern aus S\u00fcd- und Mittelamerika und das African Tax Administration Forum (ATAF) f\u00fcr afrikanische L\u00e4nder - relevant, da diese oft die Interessen ihrer Mitgliedsl\u00e4nder in internationalen Foren repr\u00e4sentieren. Die Schweiz unterst\u00fctzt aber auch direkt L\u00e4nder-Projekte um Steuerverwaltungen zu st\u00e4rken. Dies hilft den L\u00e4ndern auch im Zusammenhang mit den, oft sehr komplexen, Fragen der internationalen Steuerregeln. Diese Projekte werden bilateral oder zusammen mit bew\u00e4hrten Partnern durchgef\u00fchrt, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Hervorzuheben ist ausserdem, dass die Schweiz die OECD dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4higkeiten in Entwicklungsl\u00e4ndern spezifisch f\u00fcr internationale Steuerfragen aufzubauen. Schliesslich steht der Bundesrat einer Mitarbeit von Entwicklungsl\u00e4ndern in Gremien mit Bezug zur OECD nicht ablehnend gegen\u00fcber. Den Nutzen einer Steuerkonvention der Vereinten Nationen f\u00fcr die Position der Entwicklungsl\u00e4nder beurteilt der Bundesrat demgegen\u00fcber als fraglich.
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