Die Elektromobilit\u00e4t setzt sich international rasch durch. Gem\u00e4ss Marktszenarien, Ank\u00fcndigungen der Hersteller und der Europ\u00e4ischen Fahrzeugzulassungsregulation wird in naher Zukunft die Mehrheit der Neuwagen am Stromnetz geladen. Bald wollen j\u00e4hrlich mindestens 100 000 neue K\u00e4ufer:innen von Personenwagen ihr Elektroauto laden, Tendenz stark steigend. Die Bewilligung zur Installation einer Heimladestation wird Mietern und Stockwerkeigent\u00fcmern heute in vielen F\u00e4llen verwehrt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Andere L\u00e4nder haben Elektromobilit\u00e4tsgesetze in Kraft gesetzt, um die Rechtslage im Hinblick auf den Umstieg auf eine klimafreundliche Mobilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Sieht der Bundesrat bei der rechtlichen Ausgangslage f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t Handlungsbedarf? Falls ja, welche Anpassungen sieht er vor?
2. 2025 fliessen \u00fcber 1000 GWh/Jahr, 2030 \u00fcber 3000 GWh/Jahr Strom in Elektroautos. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass gen\u00fcgend Ladeinfrastruktur an richtiger Stelle zur Verf\u00fcgung steht und welche Bedeutung haben dabei Heimladestationen?
3. Wichtige Akteure, wie HEV, Mieterverband, VSE und Swiss eMobility haben einen gemeinsamen Leitfaden f\u00fcr Ladestationen in gemieteten oder gemeinsam genutzten bestehenden Bauten erstellt. Wie beurteilt der Bundesrat die Handlungsempfehlungen in diesem Leitfanden? Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um den Leitfaden oder Teile davon verbindlich zu machen?
4. Langsam laden (Zuhause/am Arbeitsplatz) schont die Energiebereitstellung f\u00fcr Nutzer (Transaktionskosten) und die Allgemeinheit (Minimierung Ausbau Verteilnetz). Ist die M\u00f6glichkeit zur Installation von Heimladestationen f\u00fcr Mietende und Stockwerkeigent\u00fcmer eingeschr\u00e4nkt, muss mehr \u00f6ffentlich geladen werden. \u00d6ffentliche Ladevorg\u00e4nge erfolgen mit h\u00f6heren Leistungen, Autobatterien k\u00f6nnen dadurch weniger f\u00fcr bidirektionale Anwendungen genutzt werden, das Verteilnetz muss st\u00e4rker ausgebaut werden und nutzerseitig wird die Mobilit\u00e4t teurer. Wer tr\u00e4gt die Mehrkosten aufgrund des fehlenden Zugangs zu Heimladestationen?
5. Je weniger Heimladung, desto h\u00f6her ist der Bedarf am \u00f6ffentlichen Laden, welches Platz braucht. Die Platzsuche stellt bereits heute die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr Ladenetzbetreiber dar. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, damit ausreichend Fl\u00e4chen entlang der Nationalstrassen f\u00fcr \u00f6ffentliche Ladestationen zur Verf\u00fcgung stehen?
","ReasonText":"In den letzten zwei Jahren haben sich die Neuverk\u00e4ufe der Elektroautos verdoppelt und das Angebot vervielfacht, das ist erfreulich. Zwei Mal nacheinander war ein Stromer der meisterverkaufte Personenwagen der Schweiz. Das Angebot hat s\u00e4mtliche Fahrzeugsegmente bis hin zu Kleinwagen und Mikroklasse erreicht. Viele Fahrzeughersteller haben den kompletten Ausstieg aus den fossilen Antrieben angek\u00fcndigt und das Europaparlament hat mit dem Verbrennerverbot den Weg in eine fossilfreie Mobilit\u00e4t besiegelt. Die Voraussetzung f\u00fcr die Installation von Ladestationen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter bleibt ungen\u00fcgend. Damit und mit der neuen Importsteuer auf Elektroautos, den Nachteilen bei der Dienstwagenbesteuerung und der angek\u00fcndigten Ersatzabgabe f\u00fcr Elektroautos drohen ernst zu nehmende Bremseffekte beim Umstieg auf eine fossilfreie Mobilit\u00e4t.
Die Heimladeblockade kann und muss behoben werden. Dort wo das Auto lange steht, muss es aus verschiedenen Gr\u00fcnden (geringe Stromnetzbelastung/tiefe Betriebskosten/Einsatz als Stromspeicher) mit dem Netz verbunden sein. Mittels Vehicle to Grid (V2G) k\u00f6nnen Netzausbaukosten reduziert, die dezentrale Energiespeicherung optimiert und es muss bis zu 70 Prozent weniger Solarenergie ungenutzt abgeriegelt werden (Studie ETH).
Gem\u00e4ss dem TCS-Elektromobilit\u00e4tsbarometer verf\u00fcgen heute 94 Prozent der Elektroautobesitzer (meist Eigenheimbesitzende) \u00fcber einen exklusiven Zugang zu einer Ladestation. Wer zu Hause nicht laden kann, f\u00e4hrt weiter fossil. Die Heimladestation ist das zentrale Element. Die Schweiz hat die tiefste Wohneigentumsquote Europas. Weniger als 25 Prozent sind alleinige Wohneigent\u00fcmer und k\u00f6nnen ohne Einschr\u00e4nkungen eine Heimladestation installieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen des Postulatsbericht \"20.4627 Fossilfreien Verkehr bis 2050 erm\u00f6glichen\" unter anderem allf\u00e4llige rechtliche Anpassungen des Miet- und Stockwerkeigent\u00fcmerrechts und deren Auswirkungen auf die involvierten Akteure. Der Bundesrat wird den Postulatsbericht voraussichtlich im 2. Quartal 2023 verabschieden.
2. Das Laden zuhause ist aus Sicht des Bundesrats von grosser Bedeutung und stellt insbesondere in Mehrparteiengeb\u00e4uden Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer wie auch Mietende vor erhebliche Herausforderungen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seiner Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz vom 16. September 2022 ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Verschiedene Kantone f\u00f6rdern bereits heute den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder schreiben eine Ladeinfrastruktur unter bestimmten baurechtlichen Voraussetzungen vor. Schliesslich unterst\u00fctzen auch das Programm EnergieSchweiz und die Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2025 die Entwicklung der Ladeinfrastruktur.
Der Bundesrat h\u00e4lt allerdings fest, dass f\u00fcr den Umstieg auf fossilfreien Verkehr neben einer ausreichenden Ladeinfrastruktur auch gen\u00fcgende Kapazit\u00e4ten der Stromversorgung zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen. Auch hier sind in den kommenden Jahren gr\u00f6sste Anstrengungen notwendig.
3. Der Leitfaden f\u00fcr Ladestationen in Mietobjekten entstand im Rahmen der Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2025. Die Handlungsempfehlungen spielen eine wichtige Rolle und helfen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern, eine skalierbare Ladeinfrastruktur zu installieren, Informationsdefizite zu beseitigen und Hemmnisse zu \u00fcberwinden. Der Leitfaden basiert auf dem geltenden Mietrecht. Er ist auf eine freiwillige Beteiligung aller Akteure ausgerichtet und macht Handlungsempfehlungen zur einfacheren Planung und Installation von Ladeinfrastruktur sowie zur \u00dcberw\u00e4lzung der anfallenden Kosten in Form von Mietzinsanpassungen oder Nebenkosten. Eine Umwandlung der Empfehlungen in gesetzlich verbindliche Regelungen ist keine Zielsetzung des Leitfadens.
4. Die Kosten f\u00fcr das Laden von E-Fahrzeugen tragen die Nutzenden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass durch die Massnahmen der Kantone, des geplanten F\u00f6rderprogramms gem\u00e4ss revidiertem CO2-Gesetz, des Programms EnergieSchweiz sowie der Aktivit\u00e4ten der Immobilienwirtschaft die Ladeinfrastruktur zuhause rasch ausgebaut werden kann.
5. Der Bund stattet aktuell s\u00e4mtliche 100 Rastpl\u00e4tze entlang der Nationalstrassen mit Schnellladeinfrastruktur aus. Bis Ende 2023 werden bereits \u00fcber die H\u00e4lfte mit Ladeinfrastruktur ausger\u00fcstet sein. Zudem f\u00f6rdert das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) weitere private Initiativen im Bereich der Elektromobilit\u00e4t, indem es einen Projektaufruf f\u00fcr den Bau von Schnellladehubs lanciert. Zu diesem Zweck stellt es Dritten Fl\u00e4chen im Perimeter der Nationalstrassen zur Verf\u00fcgung. Weitere private Akteure sind aktiv daran, die Ladeinfrastruktur auf verf\u00fcgbaren Fl\u00e4chen des Einzelhandels, bei Freizeitanlagen oder bei Tankstellen laufend auszubauen.
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