Mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt (CBD) verpflichtete sich die Schweiz 1994, diese Vielfalt und damit unsere Lebensgrundlagen zu sichern. 2010 verpflichtete sie sich mit dem Nagoya-Protokoll, insbesondere auch das 3. Aichi-Ziel zu Anreizen und Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung zu erreichen.
2012 verankerte der Bundesrat dieses Ziel in seiner Strategie Biodiversit\u00e4t: \"Um den Anforderungen des Strategischen Plans der Biodiversit\u00e4tskonvention gerecht zu werden, m\u00fcssen bis sp\u00e4testens 2020 der biologischen Vielfalt abtr\u00e4gliche Anreize einschliesslich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet werden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder sie ganz zu vermeiden\".
2017 hielt er in seinem Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t fest: \"Die Auswirkungen der bestehenden Bundessubventionen und weiterer Anreize mit Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t werden untersucht und es werden M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung von Fehlanreizen aufgezeigt. Ausgew\u00e4hlte Fragestellungen werden vertieft analysiert und f\u00fcr die Gesamtevaluation vorbereitet\".
Auf meine Frage 22.7916 antwortet er gut 30 Jahre nach der Ratifizierung der Biodiversit\u00e4tskonvention und gut 12 Jahre nach Nagoya, die Bundesverwaltung werde ihm \"eine Gesamtevaluation der Fortschritte bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4tsauswirkungen von Bundessubventionen vorlegen\".
Angesichts der fortschreitenden Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen und unserer Verantwortung gegen\u00fcber heutigen/kommenden Generationen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz seit Unterzeichnung der Biodiversit\u00e4tskonvention und was bedeutet dies f\u00fcr Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt?
2. Ist er der Ansicht, dass sich die Biodiversit\u00e4tskrise in der Schweiz zu einem umfassenden Problem f\u00fcr Wohlstand und Sicherheit entwickeln k\u00f6nnte? Wenn nein, warum?
3. Was wird der Inhalt der Gesamtevaluation sein bzw. was darf davon erwartet werden:
- wenn \u00fcber 70 von 160 Anreize und Subventionen von einer Analyse ausgeschlossen wurden?
- wenn der Bund bis 2024 nur gerade 8 Subventionen analysieren will?
4. Angesichts der fortschreitenden Biodiversit\u00e4tskrise und ihrer Folgen: Ist er auch der Meinung, dass wir schneller vorw\u00e4rts machen m\u00fcssen, beim Schutz unserer Lebensgrundlagen? Wenn nein, warum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates \"Umwelt Schweiz 2022\" steht die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz unter Druck. Der Bundesrat hat deshalb verschiedene Massnahmen eingeleitet. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative.
2) Resiliente \u00d6kosysteme liefern nat\u00fcrliche G\u00fcter und Leistungen wie Best\u00e4ubung oder Bodenfruchtbarkeit, passen sich dem Klimawandel an und bieten Schutz vor Naturgefahren. Die Gef\u00e4hrdung der Biodiversit\u00e4t - im Inland wie auch auf globaler Ebene - birgt gewisse Risiken f\u00fcr Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz.
3) Die Gesamtevaluation wird die Biodiversit\u00e4tsauswirkungen jener Subventionen aufzeigen, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Nicht dazu geh\u00f6ren - im Unterschied zu den 160 Anreizen gem\u00e4ss Grundlagenbericht von WSL und scnat - kantonale Subventionen und Infrastrukturausgaben sowie externe Kosten. Die Evaluation wird als Grundlage f\u00fcr den Entscheid \u00fcber weitere Vertiefungen dienen.
S\u00e4mtliche bestehenden Subventionen werden im Rhythmus von sechs Jahren einer Subventions\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen.
4) Der Bundesrat ist sich des Zustands der Biodiversit\u00e4t sowohl in der Schweiz als auch global bewusst und anerkennt den Handlungsbedarf zur langfristigen Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t. Dies h\u00e4lt er unter anderem im Bericht \"Umwelt Schweiz 2022\" fest. Das Thema der Biodiversit\u00e4t ist deshalb seit vielen Jahren Teil der Legislaturplanung. So hat der Bundesrat 2012 die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz verabschiedet und 2017 den zugeh\u00f6rigen Aktionsplan, welcher bald in die zweite Umsetzungsphase gehen soll. Zudem will der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative die Artenvielfalt st\u00e4rken.
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