Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv und als Mitglied des UN-Sicherheitsrates daf\u00fcr einzusetzen, dass die notwendigen Massnahmen von der UNO getroffen werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Marokko und der Westsahara in \u00dcbereinstimmung mit Resolution S/RES/2654 (2022) des UNO-Sicherheitsrates zu erm\u00f6glichen, unter Ber\u00fccksichtigung des in der Resolution bekr\u00e4ftigten Selbstbestimmungsrechts des sahraouischen Volkes. Zu diesem Zweck stellt er die notwendigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung, mit dem Ziel der zeitnahen Dekolonisation in der Westsahara.
","ReasonText":"Der Sicherheitsrat der UNO hat im Oktober 2022 das Mandat der \"Minurso\" mittels Resolution f\u00fcr ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert (S/RES/2654 (2022)). Die Mission nimmt die Beobachterrolle zur Einhaltung des Waffenstillstandes ein und ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Referendums in der Westsahara. In der Resolution ruft der Sicherheitsrat die Parteien dazu auf, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, der die Selbstbestimmung der Menschen in derWestsahara garantiert. Obwohl die Mission bereits seit 1991 besteht, hat sie eine ihrer Kernaufgaben bisher nicht wahrgenommen, sprich die Durchf\u00fchrung des Referendums als Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechts der Sahraouis. Dies weil keine Einigung \u00fcber eine W\u00e4hlerliste besteht und Marokko sich bislang gegen jede L\u00f6sung in dieser Frage widersetzt hat. Der Status Quo f\u00fchrt seit Jahren zu erheblichen Spannungen zwischen der Frente Polisario, Marokko, Algerien undMauretanien. Zudem sind die Sahraouis in den besetzten Gebieten immer wieder willk\u00fcrlicher Gewalt ausgesetzt. Als nichtst\u00e4ndiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit, eine aktive Rolle zur Friedensfindung in der Westsahara
einzunehmen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, in Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, sich aktiv f\u00fcr eine Dekolonisation in der Westsahara einzusetzen und dabei auch den Pers\u00f6nlichen Gesandten des UNO-Generalsekret\u00e4rs in seinen Bestrebungen aktiv zu unterst\u00fctzen. Dazu stellt der Bundesrat die notwendigen Ressourcen, inklusive den guten Diensten der Schweiz, zur Verf\u00fcgung. Des Weiteren nimmt der Bundesrat diplomatische Beziehungen mit allen involvierten Parteien zur Erreichung eines dauerhaften und gerechten Friedens und zur Dekolonisation in der Westsahara auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat vor Beginn des Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat im Detail \u00fcber die vorgesehene Positionierung der Schweiz zur Frage der Westsahara informiert. Diese basiert auf dem V\u00f6lkerrecht, den aussenpolitischen Grundlagendokumenten, der bisherigen Positionierung sowohl im bi- wie auch im multilateralen Kontext und der Bundesrat schreibt diese auch im UNO-Sicherheitsrat fort. Demnach unterst\u00fctzt die Schweiz die zentrale Rolle der UNO bei der Suche nach einer politischen L\u00f6sung im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und einschl\u00e4gigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. Sie vertritt die Haltung, dass nur durch Verhandlungen eine politische L\u00f6sung gefunden werden kann, die gerecht, dauerhaft und f\u00fcr beide Seiten akzeptabel ist. Die Schweiz ermutigt alle Parteien, ihr Engagement mit Kompromissbereitschaft fortzusetzen.
In der Sicherheitsresolution 2654 (2022) wird auf den Dialogprozess der Runden Tische verwiesen, die in den Jahren 2018 und 2019 in der Schweiz stattgefunden haben. In den seit 2021 gef\u00fchrten Austauschen mit dem Pers\u00f6nlichen Gesandten des Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr die Westsahara, Staffan de Mistura, betont die Schweiz stets ihre Bereitschaft und ihr Interesse, als Gaststaat f\u00fcr weitere Gespr\u00e4chsrunden unter der Schirmherrschaft der UNO zu agieren. Diese Bereitschaft sowie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bestrebungen des Pers\u00f6nlichen Gesandten signalisiert die Schweiz auch im UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat ist weiterhin daran interessiert, eine aktive Rolle zu spielen und die UNO zu unterst\u00fctzen. Im UNO-Sicherheitsrat setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Integration der Menschenrechte in Mandate von UNO-Friedensmissionen wie jener f\u00fcr die Westsahara (MINURSO) ein. Im Hinblick auf deren Mandatsverl\u00e4ngerung im Oktober 2023 wird sich die Schweiz entsprechend eingeben.
Die Schweiz unterh\u00e4lt diplomatische Beziehungen nur mit Staaten. Der Bundesrat anerkennt die \"Demokratische Arabische Republik Sahara\" nicht als Staat. Dementsprechend pflegt die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen mit der Frente Polisario.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709655840000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522485710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}