Der Bund hat den Zahlungsrahmen f\u00fcrs Nationalstrassen-Netz 2024-27 vorgelegt. Dabei ordnet er den Rheintunnel neu dem Ausbauschritt 2023 zu. Das ist erfreulich, angesichts der zunehmenden Verkehrsbelastung in der Region aber bei Weitem nicht ausreichen. Zumal er weitere dringende Ausbauschritte in der Region zur\u00fcckstellt. Dazu folgende Fragen:
a. Die Regierung Basel-Stadt hat verlauten lassen, dass nach Er\u00f6ffnung des Rheintunnels die heutige Osttangente zur\u00fcckgebaut werden k\u00f6nne. Ist sich der Bundesrat dessen bewusst und wie steht er dazu?
b. Ende 2021 hat das Astra mitgeteilt, eine Erweiterung des Abschnitts zwischen Pratteln und Liestal von 8 auf 10 Fahrstreifen unter Ber\u00fccksichtigung des Tunnels Schweizerhalle zu pr\u00fcfen. Bisher offenbar ergebnislos? Dazu g\u00e4be es auch keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Anschl\u00fcsse Pratteln und Liestal sowie der Verzweigung Augst. Woran hapert es? Wo stehen die Arbeiten genau? Welche H\u00fcrden wurden identifiziert? Wie k\u00f6nnte beschleunigt werden? Wer steht in der Verantwortung?
c. Der Bund best\u00e4tigt die erheblichen Verkehrsprobleme auf dem gesamten Korridor Del\u00e9mont-Basel und bilanziert dennoch lediglich einen \"mittlerer Problemdruck\". Welche konkreten Verkehrsdaten legt er angesichts der t\u00e4glichen Staus und der daraus resultierenden \u00f6konomischen Sch\u00e4den dieser Beurteilung zugrunde? Statt die bestehenden Projekte voranzubringen, soll in \"\u00dcbereinstimmung\" mit den Kantonen nun zuerst eine Korridorstudie f\u00fcr die gesamte Strecke Basel-Del\u00e9mont erstellt werden? Was heisst \"in \u00dcbereinstimmung\" mit den Kantonen genau? Welche konkreten Vorgaben bestehen? Was bedeutet das f\u00fcr den Muggenbertunnel und die Umfahrung Laufen/Zwingen?
d. Die Signalisationen der Verkehrsleitsysteme auf der A2/A3 zwischen den Verzweigungen Hagnau und Augst und dem Anschluss Rheinfelden Ost werden zurzeit erneuert. Als Ziel wird u. a. eine Optimierung des Verkehrsablaufes in Aussicht gestellt. Wie genau? Beinhaltet dies auch eine Umleitung des Transit- und Grenzverkehrs \u00fcber die deutsche A98?
e. Welche kurz- bis mittelfristig realisierbaren Massnahmen sieht der Bundesrat zur Verkehrsentlastung des Nationalstrassennetzes in der Region Basel vor?
f. Wo sieht der Bund die Kantone BL, BS und JU in der Verantwortung? Wo und wie kann die Kooperation zwecks Konkretisierung und Beschleunigung der Massnahmen verbessert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Die Osttangente Basel stellt auch k\u00fcnftig mit den Anschl\u00fcssen in der Stadt Basel die Anbindung an das \u00fcbergeordnete Strassennetz sicher. Zudem soll der heute infolge \u00dcberlastung auf das st\u00e4dtische Strassennetz verdr\u00e4ngte Verkehr wieder auf der Osttangente zirkulieren, was zu einer Entlastung der Stadt f\u00fchren wird. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Kanton Basel-Stadt pr\u00fcft der Bund, inwieweit die Entlastung der Osttangente durch den Rheintunnel Opportunit\u00e4ten f\u00fcr bauliche Anpassungen insbesondere bei den Anschl\u00fcssen er\u00f6ffnet.
b. Der Autobahnabschnitt zwischen den Verzweigungen Hagnau und Augst soll von heute 6 auf k\u00fcnftig 8 Spuren erweitert werden, um f\u00fcr die heute oft \u00fcberlastete Strecke die notwendige Kapazit\u00e4t zu schaffen. Der Streckenabschnitt bei der Galerie Schweizerhalle stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. S\u00fcdlich und auf der Galerie befindet sich der Rangierbahnhof Muttenz der SBB, welcher eine wichtige Funktion f\u00fcr den Bahng\u00fcter- und Personenverkehr wahrnimmt. Auf der Nordseite grenzt direkt das Industriegebiet Schweizerhalle an. Dieser Bereich ist im kantonalen Richtplan als Vorranggebiet f\u00fcr st\u00f6rfallpflichtige Betriebe ausgeschieden. Zudem befindet sich die Galerie in einem geologisch komplexen Gebiet und in direkter N\u00e4he der Grundwasserschutzzone, was eine unterirdische Linienf\u00fchrung unm\u00f6glich macht. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rahmenbedingungen erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) in enger Abstimmung mit dem Kanton-Basel-Landschaft das Generelle Projekt f\u00fcr den Abschnitt Hagnau - Augst. Damit der als Engpass geltende Abschnitt Wiese - Hagnau - Augst wirksam entlastet werden kann, strebt der Bundesrat nach wie vor eine zeitgleiche Inbetriebnahme des Rheintunnels und der Kapazit\u00e4tserweiterung auf dem Abschnitt Hagnau - Augst an.
c. Auf dem Korridor Del\u00e9mont - Basel besteht eine unterschiedliche Problemlage. W\u00e4hrend auf einigen Abschnitten ein erheblicher Problemdruck besteht, wird auf anderen Abschnitten kein Problemdruck festgestellt. In der Summe resultiert daraus ein \"mittlerer Problemdruck\".Der Bund f\u00fchrt deshalb gemeinsam mit den betroffenen Kantonen eine Korridorstudie durch, um neue L\u00f6sungsvarianten zu pr\u00fcfen. Die Kantone begr\u00fcssen dieses Vorgehen.
d) und e) Das ASTRA wird im Raum Basel bis 2026 auf insgesamt 158 Richtungskilometern Geschwindigkeitsharmonisierungs- und Gefahrenwarnanlagen (GHGW) installieren. Diese reduzieren bei hohem Verkehrsaufkommen die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit schrittweise auf bis zu 80 km/h. Dadurch kann die Kapazit\u00e4t eines Autobahnabschnitts maximal erh\u00f6ht und der Verkehrsfluss l\u00e4nger aufrechterhalten werden. Weiter pr\u00fcft das ASTRA im Raum Basel die Machbarkeit und die verkehrliche Wirkung von Dosierungsanlagen an 15 Autobahneinfahrten. Durch den dosierten Zufluss vom nachgelagerten Strassennetz wird der Verkehrsfluss auf der Autobahn l\u00e4nger aufrechterhalten.Auf dem Abschnitt Pratteln - Verzweigung Rheinfelden plant das ASTRA zudem die tempor\u00e4re Umnutzung des Pannenstreifens als zus\u00e4tzliche Fahrspur.Eine aktive Umleitung des Transit- und Grenzverkehrs \u00fcber die deutsche A98 ist nicht angedacht.
f) Der Einbezug der Kantone und Gemeinden sowie die umfassende Abstimmung der planerischen Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sind aus Sicht des Bundesrates zentrale Erfolgsfaktoren f\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung und Umsetzung der Korridorstudien. Aus den Korridorstudien werden auch raumplanerische und verkehrliche Massnahmen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden resultieren. Der Bundesrat erwartet von den Kantonen und Gemeinden eine aktive und l\u00f6sungsorientierte Mitwirkung an den Korridorstudien sowie eine konsequente Umsetzung der daraus resultierenden Massnahmen in ihren Zust\u00e4ndigkeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742546829000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522523360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Verkehr"}}