Der Bundesrat lehnt eine Priorisierung des Zubringer Allschwil Bachgraben (Zuba) im Agglomerationsprogramm 4. Generation ab. Dies, obwohl er den Handlungsbedarf f\u00fcr eine gesamtverkehrliche Erschliessungsl\u00f6sung im Gebiet Bachgraben-Allschwil-H\u00e9singue anerkannt. Hingegen beurteilt er das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis als ungen\u00fcgend. Es liege zudem keine fundierte Analyse m\u00f6glicher Alternativen und ihrer Potenziale vor. Hat der Bundesrat in seiner Beurteilung ber\u00fccksichtigt, dass
1. dadurch einer der f\u00fcr den Kanton Baselland bedeutendsten Wirtschaftsstandorte in seiner Entwicklung stark gebremst, und das Potential f\u00fcr den Zuzug von neuen Unternehmen sowie die damit verbundenen zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tze und positive steuerliche Effekte f\u00fcr die ganze Region eingeschr\u00e4nkt werden?
2. die heutige Anbindung an das Autobahnnetz \u00fcber die Nordtangente durch dicht bebautes Wohngebiet f\u00fchrt und der Zuba diese Wohnquartiere nachhaltig entlasten w\u00fcrde, was auch positive Auswirkungen auf die anderen Verkehrsmittel h\u00e4tte, indem bestehende Achsen entlastet und Raum und Kapazit\u00e4t f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr neu zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden?
3. der Zuba nicht nur f\u00fcr das Arbeitsgebiet Bachgraben wichtig w\u00e4re, sondern auch f\u00fcr den Grenzg\u00e4ngerverkehr aus dem Elsass, dessen Stau-Folgen heute bis weit in die Region reichen, die dank der unterirdischen Linienf\u00fchrung zwischen Allschwil und der N03 Nordtangente gemindert w\u00fcrden?
4. Was konkret fordert der Bundesrat ein, wenn er eine fundierte Analyse m\u00f6glicher Alternativen und ihrer Potenziale verlangt, z. B. hinsichtlich einer konsequenten F\u00f6rderung von Velo und \u00f6ffentlichem Verkehr, eines Ausbaus von Sharing-Angeboten, eines Verkehrsmanagements und der Bewirtschaftung von Parkpl\u00e4tzen? Wer hat diesbez\u00fcglich die Hausaufgaben noch nicht gemacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt die grossen Anstrengungen zur Entwicklung des wichtigen grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsstandortes Bachgraben - Allschwil - H\u00e9singue. Er anerkennt den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der Verbesserung der Verkehrserschliessung des \u00fcberregional wichtigen Entwicklungsraumes. F\u00fcr dieses Gebiet fehlt allerdings im aktuellen Agglomerationsprogramm der 4. Generation eine erkennbare, umfassende, verkehrliche Gesamtkonzeption.
2. Eine nachhaltige Entlastung der Wohnquartiere im Entwicklungsraum Bachgraben - Allschwil ist klares gemeinsames Ziel von Bund und Agglomeration. Im Hinblick auf die n\u00e4chsten Generationen soll gemeinsam eine mitfinanzierbare L\u00f6sung f\u00fcr eine wirksame zukunftsweisende Erschliessungskonzeption erarbeitet werden, welche alle Verkehrstr\u00e4ger gleichermassen ber\u00fccksichtigt.
3. Ja, das ist richtig. Deshalb hat der Bund zugesagt, die Agglomeration bei der Ausarbeitung einer zukunftsweisenden Gesamtverkehrsl\u00f6sung zu unterst\u00fctzen, die auch eine nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr die Herausforderungen des Grenzg\u00e4ngerverkehrs aus dem Elsass bietet.
4. Unter Federf\u00fchrung der Agglomeration Basel sind die Arbeiten angelaufen. In diesem Rahmen gilt es gesamtverkehrliche Varianten zu identifizieren und daraus mitfinanzierbare und gemeinsam getragene Massnahmen f\u00fcr den bedeutenden grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsraum festzulegen. Der Bund ist bereit, dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
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