Im Rahmen der vorgesehenen F\u00f6rderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur f\u00fcr elektrisch betriebene Personenwagen und Lieferwagen (Art. 41b des Entwurfs des CO2-Gesetzes) sollen k\u00fcnftig auch spezifische Ladestationen und Wasserstofftankstellen f\u00fcr elektrisch betriebene schwere G\u00fcterfahrzeuge gef\u00f6rdert werden.
","ReasonText":"Die Lastwagenhersteller haben ehrgeizige Pl\u00e4ne, was die Herstellung von batterie- oder wasserstoffbetriebenen Elektrolastwagen f\u00fcr den gesamten europ\u00e4ischen Markt angeht. Die gr\u00f6sste H\u00fcrde f\u00fcr das rasche Inverkehrbringen solcher Fahrzeuge ist abgesehen von den Anschaffungskosten zweifelsohne die Entwicklung eines auf Lastwagen zugeschnittenen Schnellladenetzes und Wasserstoff-Tankstellennetzes. F\u00fcr die Branche ist es entscheidend, dass die Fahrzeuge schnell geladen oder betankt werden k\u00f6nnen, und zwar direkt im Betrieb, aber auch bei den Kunden, auf den Terminals sowie auf Parkpl\u00e4tzen und Rastst\u00e4tten. Ein relativ dichtes Netz an zug\u00e4nglichen Ladestationen ist unabdingbar.
F\u00fcr Lastwagen gibt es in der Schweiz heute allerdings erst 9 Wasserstofftankstellen und nur sehr wenige Schnellladestationen.
Im Interesse der Klima- und Verkehrspolitik und mit Blick auf eine Verminderung der L\u00e4rmbelastung, die Energieeffizienz und die Versorgungssicherheit muss der schwere G\u00fcterverkehr auf der Strasse so rasch wie m\u00f6glich von den fossilen Energietr\u00e4gern wegkommen.
Gem\u00e4ss dem offiziellen Treibhausgasinventar der Schweiz ist der G\u00fcterverkehr auf der Strasse f\u00fcr etwa 4 Prozent der j\u00e4hrlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich, und eine Verminderung zeichnet sich nicht ab. Der G\u00fctertransport auf der Schiene ist eindeutig klima- und umweltvertr\u00e4glicher, aber der Grossteil der Transporte auf der sogenannten ersten und letzten Meile wird weiterhin von schweren G\u00fcterfahrzeugen \u00fcbernommen. Die Branche muss daher so rasch wie m\u00f6glich klimaneutral werden.
Um das zu erreichen, ist es aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Gr\u00fcnden angezeigt, die Entwicklung eines leistungsf\u00e4higen und auf die Bed\u00fcrfnisse abgestimmten Schnellladenetzes und Wasserstoff-Tankstellennetzes voranzutreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch im schweren G\u00fcterverkehr m\u00fcssen die CO2-Emissionen rasch gesenkt werden. So sollen gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrats zur Revision des CO2-Gesetzes beispielsweise Elektro- und Brennstoffzellenlastwagen bis 2030 von der Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden, was zu Anreizen f\u00fcr diese Antriebstechnologien in der Schweiz sorgt. Zudem besteht heute in der Schweiz auf Basis einer privatwirtschaftlichen Initiative bereits ein vergleichsweise dichtes Wasserstoff-Tankstellennetz. Gem\u00e4ss Stand vom M\u00e4rz 2023 sind 13 Wasserstofftankstellen in der Schweiz in Betrieb, sechs weitere Tankstellen befinden sich in Planung oder Realisierung.
Zur k\u00fcnftigen Rolle von Wasserstoff erarbeitet der Bund derzeit den Bericht zum \u00fcberwiesenen Postulat 20.4709 Candinas \"Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz\". Zudem hat der Nationalrat in der Wintersession 2022 die Motion 20.4406 Suter \"Gr\u00fcne Wasserstoffstrategie f\u00fcr die Schweiz\" \u00fcberwiesen. Weiter befindet sich zurzeit die Mo. 22.3376 UREK-S \"Strategie f\u00fcr Wasserstoff in der Schweiz\" im St\u00e4nderat zur Differenzbereinigung. Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zur F\u00f6rderung der Entwicklung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff vorzuschlagen. Eine m\u00f6gliche F\u00f6rderung von Wasserstofftankstellen soll deshalb in diesem Rahmen gepr\u00fcft werden.
In seiner Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz, das zurzeit im Parlament beraten wird, hat der Bundesrat in Art. 41b ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Es sollen im Zeitraum 2025-2030 j\u00e4hrlich maximal 30 Mio. Franken zur Verf\u00fcgung gestellt werden f\u00fcr Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengeb\u00e4uden, bei Unternehmen und auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen. Das F\u00f6rderprogramm fokussiert prim\u00e4r auf leichte Fahrzeuge wie Personenwagen. Eine Ausweitung auf weitere F\u00f6rdertatbest\u00e4nde wie Ladeinfrastruktur f\u00fcr schwere G\u00fcterfahrzeuge w\u00fcrde allerdings entweder eine Erh\u00f6hung der Mittel voraussetzen oder eine Reduktion f\u00fcr die F\u00f6rderung von Ladeinfrastruktur f\u00fcr leichte Fahrzeuge bedeuten.
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