Das unabh\u00e4ngige Gremium von Expertinnen und Experten des Europarats wie auch das Staaten-Komitee hat der Schweiz Empfehlungen zur Verbesserung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zukommen lassen. Die Empfehlungen betreffen auch die Bundesebene und damit Bundes\u00e4mter aus unterschiedlichen Departementen.
- Wie und mit welchem Fahrplan planen die jeweils zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter, vorliegende Empfehlungen von GREVIO und vom Staatenkomitee umzusetzen?
- Wird das Parlament regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Umsetzung der einzelnen Empfehlungen informiert werden?
- Wie wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Bundes\u00e4mter koordiniert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann EBG koordiniert als nationale Koordinierungsstelle gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) die Umsetzung der Vorschl\u00e4ge der Expertinnen- und Expertengruppe zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (GREVIO) sowie der Empfehlungen des Staatenkomitees zur Istanbul-Konvention. Die Schweiz wird dem Europarat im Dezember 2025 \u00fcber die Umsetzung der Empfehlungen Bericht erstatten; dieser Bericht wird \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.
In den Kommentaren der Schweiz zum Evaluationsbericht von GREVIO, die der Bundesrat am 2. November 2022 verabschiedet hat (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen Internationales > Istanbul-Konvention), sind die laufenden und geplanten Massnahmen zur Umsetzung der Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen der zust\u00e4ndigen Stellen (aller f\u00f6deralen Ebenen) erw\u00e4hnt.
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) wird im Hinblick auf die Zwischenberichterstattung 2024 gepr\u00fcft, ob und welche weiteren Massnahmen oder Schwerpunkte zur Umsetzung der Vorschl\u00e4ge von GREVIO aufgenommen werden sollen. Dieser Zwischenbericht zum NAP IK wird ebenfalls \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.
Das Umsetzungskonzept zur Istanbul-Konvention vom 29. Oktober 2018 (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen Internationales > Istanbul-Konvention) benennt die Gremien und regelt die Zusammenarbeit der verschiedenen zust\u00e4ndigen Stellen aller f\u00f6deraler Ebenen. Auf Bundesebene sichert die Interdepartementale Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (IDA IK) die koordinierte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen involvierten Bundes\u00e4mtern. Aktuell nehmen elf \u00c4mter aus vier Departementen Einsitz in der IDA IK.
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