Im Zusammenhang mit dem vom Parlament beschlossene Reduktionsziel von minus 57 Prozent CO2-Emissionen bis im Jahr 2040 im Verkehr, aber auch der Ausbau von PV-Anlagen und W\u00e4rmepumpen ist der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten.
1. Ist die Wirtschaft mit dem aktuellen Fachkr\u00e4ftemangel und den heute vorhandenen Ressourcen in der Lage, die Ziele f\u00fcr den Ausbau von Solaranlagen, W\u00e4rmepumpen und der Elektromobilit\u00e4t realistisch zu erreichen?
2. Ist das Ziel von minus 57 Prozent CO2-Emissionen im Verkehr bis 2040 angesichts der technischen Herausforderungen realistisch? Was sind die Auswirkungen auf das Stromnetz, wenn alle Elektrofahrzeuge um 1800 Uhr nach der Arbeit geladen werden? Ist der Ausbau der n\u00f6tigen Ladeinfrastruktur und der Ausbau des Stromnetzes realistisch (z.B. in Grossgaragen)?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr die massive Zunahme der Elektromobilit\u00e4t (insb. Mehrbedarf an Strom, Verf\u00fcgbarkeit von Material und Fachkr\u00e4ften, Investitionen in Ladeinfrastruktur und Kommunikationsnetze, Finanzierung, Digitalisierung und Strommarktdesign)?
4. Rechnet der Bundesrat angesichts der enormen Komplexit\u00e4t und der gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten damit, dass heute fehlende Voraussetzungen wie bspw. die Strommarkt\u00f6ffnung oder die Digitalisierung rechtzeitig geschaffen werden k\u00f6nnen?
5. Welche Auswirkungen hat die konsequente Umstellung der Mobilit\u00e4t auf Strom, der Ausbau von PV-Anlagen und W\u00e4rmepumpen f\u00fcr die Versorgungssicherheit und Systemstabilit\u00e4t? Wie genau gedenkt der Bundesrat, die Sektorkopplung und die dezentrale Stromversorgung im Sinne der Versorgungssicherheit aufzugleisen?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die Voraussetzungen, dass bis 2040 ausreichende Mengen klimaneutraler Treibstoffe als Erg\u00e4nzung zur Elektromobilit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen?
7. Wie beurteilt der Bundesrat die Kostenfolgen des erw\u00e4hnten Ziels im Verkehr bis 2040 f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie f\u00fcr die Unternehmen?
","ReasonText":"Die Ziele des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative wurden aus den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens heruntergebrochen. Die Sektor- und Etappenziele wurden in der parlamentarischen Beratung vor allem politisch definiert und gegeneinander abgewogen. So wurde unter anderem f\u00fcr den Sektor Verkehr das fast schon zuf\u00e4llig wirkende Ziel von minus 57 Prozent CO2-Emissionen bis 2040 festgelegt. Bisher wurde jedoch nicht eingehend gepr\u00fcft, ob das Ziel der klimaneutralen Schweiz angesichts der technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und aufgrund des generellen Marktumfeldes auch wirklich realistisch ist. Mit dem besagten Ziel verbunden sind grosse Hoffnungen in die Elektromobilit\u00e4t. Es ist aber klar: Damit diese den gew\u00fcnschten Erfolg hat, m\u00fcssen enorme Herausforderungen gemeistert werden, die weit \u00fcber das Bereitstellen von Ladestationen hinausgehen: Der Mehrbedarf an Strom, der massive Ausbaubedarf der Verteilnetze, die Digitalisierung und Koordination mit dem gesamten Energiesystem oder attraktive Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00fcr Stromversorger, Fahrzeughersteller und Kundinnen. Die Voraussetzungen sind ebenfalls schwierig - es braucht Investitionen, massiv mehr Fachkr\u00e4fte, Material und vor allem verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ziele im Verkehrssektor stellen auf die Energieperspektiven 2050+ ab, sind aus technischer Sicht erreichbar und geben der Schweizer Wirtschaft Planungssicherheit. Mit den entsprechenden politischen Rahmenbedingungen ist die Schweizer Wirtschaft dank ihrer Innovations- und Leistungsf\u00e4higkeit in der Lage, die sehr grossen Herausforderungen beim Ausbau der Photovoltaik und der Ladeinfrastruktur sowie beim Heizungsersatz zu meistern. Um dem Fachkr\u00e4ftemangel zu begegnen, haben Geb\u00e4udebranche, Bildungsinstitutionen und der Bund Anfang 2022 die \"Bildungsoffensive Geb\u00e4ude\" lanciert: 32 gemeinsam erarbeitete Massnahmen und dazugeh\u00f6rige Handlungsvorschl\u00e4ge sollen dazu f\u00fchren, dass in Zukunft gen\u00fcgend qualifizierte Fachleute zur Verf\u00fcgung stehen. Die Akteure haben im letzten Jahr bereits diverse Massnahmen umgesetzt, in den n\u00e4chsten Jahren intensivieren sie nun ihre Anstrengungen.
2. Die Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 auch im Verkehr bedingt eine rasche Absenkung der CO2-Emissionen und stellt f\u00fcr alle L\u00e4nder, die dieses Ziel anstreben, eine sehr grosse Herausforderung dar. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Automobilhersteller hat beschlossen, bis 2030 und sp\u00e4testens 2035 aus der Produktion mit Verbrennungsmotoren auszusteigen. Gleichzeitig muss die Ladeinfrastruktur f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t rasch ausgebaut und dabei \u00fcber ein Lastmanagement intelligent gesteuert werden. Zudem ist der Ausbau auch an Arbeitspl\u00e4tzen voranzutreiben, um das Laden tags\u00fcber zu erm\u00f6glichen. In seiner Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz vom 16. September 2022 schl\u00e4gt der Bundesrat daher ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Ladeinfrastruktur vor, von dem auch Unternehmen profitieren k\u00f6nnen. Der k\u00fcnftige Netzausbaubedarf kann durch eine intelligente Steuerung der Ladevorg\u00e4nge sowie netz- und systemdienliche, aber auch tarifliche Anreize reduziert werden. Das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) enth\u00e4lt entsprechende Massnahmen.
3. und 4. Das Parlament hat sich hat im Rahmen der Debatte zum Mantelerlass zu einem starken Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. Dieser Zubau ist u.a. f\u00fcr die zunehmende Elektromobilit\u00e4t und den Betrieb von W\u00e4rmepumpen von zentraler Bedeutung. Parallel dazu muss das Netz den steigenden Anforderungen gerecht werden. Effizienzfortschritte bei den konventionellen Stromverbrauchern (Beleuchtung, Ersatz von Elektroheizungen, Einsatz effizienter Elektromotoren in der Industrie) d\u00e4mpfen zudem den Mehrbedarf an Strom. So brauchen W\u00e4rmepumpen zwei- bis f\u00fcnfmal weniger Strom als Elektroheizungen. Der Bundesrat schl\u00e4gt im Mantelerlass verschiedene Massnahmen vor, um die Digitalisierung voranzubringen, insbesondere bei Stromnetzen und Verf\u00fcgbarkeit von Messdaten.
5. Der zus\u00e4tzliche Stromverbrauch infolge von mehr Elektromobilit\u00e4t und W\u00e4rmepumpen wird einerseits durch den Zubau erneuerbarer Energien gedeckt. Wichtig ist andererseits die Realisierung der erheblichen Effizienzpotenziale in allen Sektoren. Zudem sind sowohl die Elektromobilit\u00e4t als auch W\u00e4rmepumpen in der Lage, ihren Verbrauch zeitlich zu verschieben und dadurch Flexibilit\u00e4t anzubieten. Massnahmen im Mantelerlass wie der rasche Zubau erneuerbarer Energien sowie Verbesserungen im Bereich der Verteilnetze tragen massgeblich dazu bei, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Die Sektorenkopplung spielt f\u00fcr die Versorgungssicherheit und f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele eine zentrale Rolle. Das Zusammenspiel der Sektoren Strom, W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t ist bereits im Gange, verschiedene Vorlagen der Klima- und Energiepolitik unterst\u00fctzen und beschleunigen diesen Prozess.
6. Synthetische oder biogene klimaneutrale Treibstoffe sollen insbesondere dort zum Einsatz kommen, wo eine direkte Elektrifizierung schwierig oder nicht m\u00f6glich ist, also etwa im Luftverkehr. Deren Herstellung erfolgt haupts\u00e4chlich im Ausland, weil dort insbesondere die Potenziale h\u00f6her und die Kostenstrukturen vorteilhafter sind. Synthetische Treibstoffe werden allerdings auch mittel- langfristig nur in begrenztem Umfang und zu vergleichsweise hohen Kosten zur Verf\u00fcgung stehen.
7. Aktuelle Analysen zeigen, dass die gesamten Betriebskosten von Elektrofahrzeugen gegen\u00fcber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bereits heute oft tiefer sind: Elektrofahrzeuge sind zwar in der Anschaffung oftmals noch teurer, aber im Unterhalt und bei Energiekosten g\u00fcnstiger. Aktuelle Studien des International Transport Forum ITF sowie des Thinktanks \"Agora Verkehrswende\" zeigen eine \u00e4hnliche Entwicklung bei den schweren G\u00fcterfahrzeugen. Dies dank neuer Batteriekonzepte und -zusammensetzungen, die den Bedarf kritischer und teurer Rohstoffe erheblich reduzieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760851397)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Energie"}}