Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, der ein Vorkaufsrecht f\u00fcr Grundst\u00fccke und Liegenschaften auch von den bundeseigenen Betrieben gew\u00e4hrt.
","ReasonText":"Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) garantiert den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht f\u00fcr Immobilien des Bundes. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Kooperation zwischen den Gemeinwesen verschiedener Stufen im Bereich des knappen Bodens, der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllungen der Gemeinwesen essenziell ist.
Kantone und vor allem die Gemeinden in belasteten st\u00e4dtischen und touristischen Regionen verzeichnen zunehmend Probleme, Immobilien und neues Land f\u00fcr ihre mannigfachen Infrastruktur-Bauten zu finden, wie Spit\u00e4ler, Schulh\u00e4user, industrielle Anlagen der Ver- und Entsorgung, Bauten f\u00fcr kulturelle Zwecke usw. Zudem kennen fast alle Kantone - so wie der Bund auch - in ihren Verfassungen Verpflichtungen zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnbaus.
Die bundeseigenen Betriebe SBB und Post geh\u00f6ren zu den gr\u00f6ssten Immobilien- und Landbesitzern in der Schweiz. Es ist nicht einzusehen, weshalb zwar f\u00fcr die bundeseigenen Immobilien (Armasuisse, ETH, Zolldirektion etc.) das Vorkaufsrecht gew\u00e4hrt wird, jedoch f\u00fcr die Immobilien der bundeseigenen Betriebe wie SBB und Post nicht. Die Zielrichtung des Vorkaufsrechts entspricht sodann der gut eidgen\u00f6ssischen kooperativen Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen. Den bundeseigenen Betrieben erw\u00e4chst dabei kein Nachteil, da die Immobilien zum Verkehrswert (und nicht etwa zum Anlagewert) angeboten werden m\u00fcssten. Daf\u00fcr w\u00fcrde den Gemeinden und Kantonen die Erf\u00fcllung ihrer Kernaufgaben erleichtert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den verselbst\u00e4ndigten Einheiten handelt es sich um im Verh\u00e4ltnis zum Bund separate Rechtseinheiten, die sich auf ihre Eigentumsgarantie berufen k\u00f6nnen. W\u00fcrde an Liegenschaften dieser verselbst\u00e4ndigten Einheiten neu ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Kantone und Gemeinden einger\u00e4umt, so w\u00fcrde das Eigentum dieser verselbst\u00e4ndigten Einheiten in einem gewissen Ausmass belastet. Ziel der Verselbst\u00e4ndigung der Einheiten ist es aber namentlich, eine gr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit vom Bund sicherzustellen und soweit m\u00f6glich eine Gleichbehandlung mit anderen Marktteilnehmern herbeizuf\u00fchren.
Die Belastung des Eigentums der verselbst\u00e4ndigten Einheiten durch ein Vorkaufsrecht h\u00e4tte gegebenenfalls auch Auswirkungen auf den Preis der Liegenschaften (und m\u00f6glicherweise auch auf allf\u00e4llige Belehnungen der Liegenschaften). Problematisch w\u00e4re dies insbesondere dann, wenn neben dem Bund noch Minderheitsaktion\u00e4re vorhanden sind (z.B. Swisscom, Skyguide).
Da Kantone und Gemeinden an Verkaufsverfahren der verselbst\u00e4ndigten Einheiten zu Marktkonditionen teilnehmen k\u00f6nnen, ist ein Vorkaufsrecht auch nicht n\u00f6tig.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Motion - im Gegensatz zur geltenden Regelung in der VILB (SR 172.010.21) - Vorkaufsrechte f\u00fcr Kantone und Gemeinden in Bezug auf Grundst\u00fccke und Liegenschaften im Besitz von verselbst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes vorsieht, nicht aber entsprechende Vorkaufsrechte f\u00fcr den Bund. Dar\u00fcber hinaus werden von Kantonen und Gemeinden dem Bund keine Vorkaufsrechte einger\u00e4umt. Insofern kann der in der Begr\u00fcndung der Motion aufgef\u00fchrte Zweck der kooperativen Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen mit dem beantragten Erlass nicht erf\u00fcllt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710323055000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522158460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}