Am Ern\u00e4hrungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 in Bern wurden Bundesrat Guy Parmelin zur Ern\u00e4hrungszukunft der Schweiz zwei Berichte \u00fcberreicht: Einer enthielt Empfehlungen eines Gremiums aus \u00fcber 40 Vertreter:innen f\u00fchrender wissenschaftlicher Institutionen aus der Schweiz, der andere enthielt Empfehlungen eines B\u00fcrger:innen-Rats aus 80 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlten Einwohner:innen. Beide Gremien hatten sich die Frage gestellt, wie eine Ern\u00e4hrungspolitik aussieht, die bis 2030 allen Menschen in der Schweiz gesunde, nachhaltige, tierfreundliche und fair produzierte Lebensmittel zur Verf\u00fcgung stellt.
Insbesondere soll das Ern\u00e4hrungssystem entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Nebst \u00f6kologischen sollen auch wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Aspekte einbezogen werden. Wie der Bundesrat auf meine Fragen 23.7223 und 23.7224 festh\u00e4lt, ist daf\u00fcr ein \"systemischer Ansatz, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht\", notwendig. Weiter antwortet er, das BLW werde \"die Empfehlungen des B\u00fcrger:innen-Rats und des wissenschaftlichen Gremiums sowie andere relevante Informationen im Rahmen der Entwicklung der k\u00fcnftigen Agrarpolitik und der k\u00fcnftigen Ern\u00e4hrungsstrategie pr\u00fcfen\".
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Dass eine Transformation der Ern\u00e4hrungssysteme und ein systemischer Ansatz, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht, notwendig ist, deckt sich laut Bundesrat mit seinem Bericht \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Welche Empfehlungen der beiden Gremien beurteilt er diesbez\u00fcglich als besonders zielf\u00fchrend und weshalb?
2. Wird das BLW im Rahmen seiner Pr\u00fcfung der entsprechenden Empfehlungen eine Delegation des B\u00fcrger:innen-Rats f\u00fcr eine inhaltliche Vertiefung einladen? Wenn ja, bis wann und mit welchen konkreten Zielen? Wenn nein, warum nicht?
3. Wird das BLW im Rahmen seiner Pr\u00fcfung der Empfehlungen der Wissenschaft eine Vertretung des Gremiums f\u00fcr eine Vertiefung einladen? Wenn ja, bis wann und mit welchen konkreten Zielen? Wenn nein, warum nicht?
4. Der Bundesrat sagt: \"Insgesamt m\u00fcssen sich jedoch alle Politikbereiche, die einen Einfluss auf das Ern\u00e4hrungssystem haben, synchron und koh\u00e4rent entwickeln\". Wie wird er dabei konkret vorgehen, wie wird er dies konkret sicherstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Arbeiten des wissenschaftlichen Gremiums und des B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerrates halten fest, dass eine Transformation der Ern\u00e4hrungssysteme und ein systemischer Ansatz unter Einbezug aller Akteure und Interessensgruppen notwendig ist. In diesem Punkt decken sich die Feststellungen mit dem Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik, den der Bundesrat am 22. Juni 2022 verabschiedet hat. Allerdings sehen die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums, insbesondere in Bezug auf den Transformationsfonds und die Gouvernanz, eine \"Zentralisierung\" der Transformation von Ern\u00e4hrungssystemen vor. Der Bericht des Bundesrates und die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sehen hingegen vor, die Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe breit und dezentral anzugehen.
Im Rahmen der Motion 22.4251 \"Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\" hat der Bundesrat die Aufgabe erhalten, seine Strategie zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik zu konkretisieren und dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2027 eine diesbez\u00fcgliche Botschaft zu unterbreiten. In den Arbeiten dazu werden die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums analysiert.
2. und 3. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) hat im Rahmen der Umsetzung der Massnahme 4 \"Dialoge f\u00fcr ein nachhaltiges Ern\u00e4hrungssystem\" des Aktionsplans 2021-2023 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 den Prozess der Erarbeitung der Empfehlungen begleitet. Das BLW hat in diesem Kontext Fachwissen zur Verf\u00fcgung gestellt. Das BLW und weitere Vertretende der Bundesverwaltung haben zudem am nationalen Ern\u00e4hrungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 teilgenommen und sich mit Akteuren, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Vertretenden des wissenschaftlichen Gremiums ausgetauscht. Dar\u00fcber hinaus sind keine Austausche vorgesehen, da das Projekt \"Ern\u00e4hrungszukunft Schweiz\" mit dem B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerrat sowie wissenschaftlichem Gremium abgeschlossen ist. Eine vertiefte Analyse der Empfehlungen ist momentan in Bearbeitung.
4. Im Rahmen verschiedener Prozesse wie beispielsweise der Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und der Legislaturplanung arbeiten die relevanten Bundesstellen bereits heute eng zusammen, um die Koh\u00e4renz zwischen den relevanten Prozessen und Politiken sicherzustellen. In der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fordert der Bundesrat die Bundesstellen auf, die in der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und in der Strategie festgehaltenen Grunds\u00e4tze und Ziele im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten umzusetzen und die Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu erh\u00f6hen. Zudem tragen \u00e4mter\u00fcbergreifende Arbeitsgruppen und bundesverwaltungsinterne \u00c4mterkonsultationen dazu bei, dass sich die Politikbereiche mit Einfluss auf das Ern\u00e4hrungssystem koh\u00e4rent weiterentwickeln.
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