Um das Zusammenspiel zwischen Inlandproduktion und Importen zu optimieren und beides auf Nachhaltigkeit
auszurichten, bitte ich den Bundesrat zu pr\u00fcfen, wie der Zollschutz f\u00fcr Agrarg\u00fcter im Rahmen der bestehenden Kontingente und gebundenen Z\u00f6lle Voraussetzungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen schaffen kann, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen.
","ReasonText":"Der Bund hat mit Artikel\u00a0104a den Verfassungsauftrag, die internationalen Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass sie zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen. Das naheliegendste Instrument zur Steuerung des grenz\u00fcberschreitenden Handels ist der Grenzschutz. Dieser ist f\u00fcr Agrarg\u00fcter besonders gut ausgebaut, dient bisher aber vornehmlich dem Schutz der einheimischen Produktion. Doch der Zollschutz f\u00fcr Agrarg\u00fcter bietet auch einen geeigneten Hebel, um gezielt die nachhaltige Entwicklung des Schweizerischen Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungssystems zu f\u00f6rdern, indem die Zolls\u00e4tze und Kontingente an Nachhaltigkeitskriterien gekn\u00fcpft werden. Die im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 73 \"Nachhaltige Wirtschaft\" am Centre for Development and Environment CDE der Universit\u00e4t Bern durchgef\u00fchrten Forschungen zeigen, wie in Handelsbeziehungen zwischen nachhaltig und weniger nachhaltig produzierten Agrarg\u00fctern unterschieden werden kann, ohne dabei wichtige Grunds\u00e4tze des Handelsrechts - insbesondere das WTO-Regelwerk - zu verletzen. Dieses setzt den Bem\u00fchungen, die Importe von Agrarg\u00fctern \u00fcber den Zollschutz zu steuern, enge Grenzen. Jedoch werden in der Praxis oft Zolls\u00e4tze angewandt, die tiefer sind als die gebundenen Z\u00f6lle und auch die festgelegten Kontingente werden oft nicht ausgesch\u00f6pft. Um diesen Spielraum auszuloten, soll eine Auslegeordnung pro Produkt bzw. Produktgruppe erstellt werden. Dabei stellt sich jeweils die Frage, ob der Marktschutz gegen innen gerechtfertigt ist oder gar verst\u00e4rkt werden muss und wo eine \u00d6ffnung f\u00fcr nachhaltig hergestellte Produkte sinnvoll ist, um das Zusammenspiel zwischen Inlandproduktion und Importen zu optimieren und beides auf Nachhaltigkeit auszurichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Postulatsberichts zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022 in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 hat der Bundesrat festgehalten, dass die Handelsbeziehungen zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen sollen. Beispielsweise sollen im Rahmen bilateraler Abkommen Nachhaltigkeitsbestimmungen verankert werden und bei Produkten, die aus Nachhaltigkeitssicht besonders problematisch sind, soll die Verkn\u00fcpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsstandards gepr\u00fcft werden. Mit der \u00fcberwiesenen Motion 22.4251 wurde der Bundesrat beauftragt, den Konzeptvorschlag gem\u00e4ss Postulatsbericht zu konkretisieren und dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2027 eine Botschaft zu unterbreiten (Agrarpolitik ab 2030).
Gem\u00e4ss dieser Motion soll mit der Vorlage unter anderem der Aspekt der Reduktion des \u00f6kologischen Fussabdrucks von der landwirtschaftlichen Produktion bis zum Konsum ber\u00fccksichtigt werden, wobei die Importe mitzuber\u00fccksichtigen sind. Im Rahmen der Vorarbeiten zur Agrarpolitik ab 2030 finden Grundlagenarbeiten in diese Richtung statt, wobei Erkenntnisse zu Massnahmen anderer Staaten und deren Auswirkungen auf die Schweiz ber\u00fccksichtigt werden. Eine Erh\u00f6hung des Grenzschutzes f\u00fcr Agrarprodukte insgesamt zieht der Bundesrat aufgrund des bereits hohen Niveaus aber nicht in Betracht. Bei der Erarbeitung von m\u00f6glichen Massnahmen wird der Bundesrat das geltende internationale Handelsrecht ber\u00fccksichtigen, das die unterschiedliche Behandlung von gleichartigen G\u00fctern im Grundsatz untersagt. Die Anforderungen an Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind hoch. Es ist insbesondere nachzuweisen, dass die Massnahmen f\u00fcr das Erreichen des angestrebten Politikziels erforderlich sind, und dass sie keine willk\u00fcrliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen L\u00e4ndern mit gleichen Bedingungen herbeif\u00fchren oder auf eine verschleierte Behinderung des Welthandels hinauslaufen. Da das Anliegen des Postulats im Rahmen von laufenden Arbeiten behandelt wird, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulats.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Baumann Kilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709630694000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523165837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}