Der Bundesrat wird beauftragt, die Ziele in Artikel\u00a01 im Raumplanungsrecht und gegebenenfalls in weiteren Erlassen dahingehend anzupassen, dass Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten von \u00fcbergeordneter Bedeutung gesetzlich priorisiert werden, um den Zubau oder Umbau von ausreichend Wohnraum zu f\u00f6rdern. Dabei soll der Bundesrat die Kantone und die Gemeinden miteinbeziehen, respektive gemeinsam mit ihnen eine Priorisierung erarbeiten.
","ReasonText":"Es ist Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden mit unserem Boden nachhaltig und sorgsam umzugehen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wirtschaftliche, gesellschaftliche und \u00f6kologische Bed\u00fcrfnisse mitber\u00fccksichtigt werden. Doch eine zunehmend dynamische Entwicklung erschwert ein fokussiertes Abw\u00e4gen und Gewichten dieser Elemente. Es resultieren Einsprachen, komplexe Bauvorschriften oder langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren, was wiederum dazu f\u00fchrt, dass gr\u00f6ssere Um- oder Neubauprojekte nicht oder nur sehr langsam realisiert werden k\u00f6nnen. Mitunter ist der Grund, weshalb die Wohnungsknappheit in der Schweiz stetig zunimmt.
Vor diesem Hintergrund scheint es eine gesetzliche Priorisierung notwendig, um den Zu- und Umbau von ausreichend Wohnraum zu f\u00f6rdern. Deswegen soll der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden eine gesetzliche Priorisierung erarbeiten, auf welcher die Interessensartikulation und -abw\u00e4gung in den ordentlichen Planungs- und Bewilligungsverfahren klarer und schneller erfolgen kann. Unter Gew\u00e4hrleistung von Planungs- und Rechtssicherheit wird so eine Beschleunigung der Verfahren und der Bew\u00e4ltigung der dr\u00e4ngenden Herausforderungen erreicht. Gleichzeitig l\u00e4sst sich damit auf allen Ebenen ein Verschleiss von personellen und finanziellen Ressourcen der \u00f6ffentlichen Hand und auch von privaten Akteuren verhindern.
Die Priorisierung bei der Interessensabw\u00e4gung tr\u00e4gt dazu bei, die \u00fcbergeordneten Ziele in einer dynamischen, wettbewerbsf\u00e4higen Schweiz z\u00fcgiger zu realisieren. Aus heutiger Perspektive w\u00e4ren bei der Interessenabw\u00e4gung innerhalb der RPG-Verfahren u.a. folgende Priorit\u00e4ten denkbar:
gr\u00f6ssere Energie- bzw. Stromproduktion, Wohnungsbau und -zubau (Verdichtung), Klimaschutz, st\u00e4dtische Planung, Mobilit\u00e4t, Ressourcen (Wasser) etc.
Interessen von \u00fcbergeordneter Bedeutung in der Raumplanung zu priorisieren, leistet einen wesentlichen Beitrag, relevante Projekte nicht zu blockieren bzw. nicht zu verhindern. Die Umsetzung notwendiger Projekte ist aufgrund der aktuellen Gesetzgebung zur Gestaltung von R\u00e4umen und Landschaften in der Schweiz gegenw\u00e4rtig nicht gew\u00e4hrleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r der Auffassung, dass dem Zubau oder Umbau von ausreichend Wohnraum grosse Bedeutung zukommt. Der Einbezug von Kantonen und Gemeinden ist zudem unbestrittenermassen wichtig, wenn es darum geht, Projekte von \u00fcbergeordneter Bedeutung zu realisieren.
Hingegen zweifelt der Bundesrat daran, dass eine gesetzlich festgelegte Priorit\u00e4tenordnung der verschiedenen Interessen geeignet w\u00e4re, die Situation zu verbessern. Dem heutigen Raumplanungsrecht ist eine solche fixe Priorisierung fremd. Vielmehr basiert es darauf, dass situationsbezogen entschieden werden muss, welche Interessen wie stark zu gewichten sind. Es ist dabei flexibel. So k\u00f6nnen Notlagen in vitalen Bereichen dazu f\u00fchren, bestimmte Anliegen pl\u00f6tzlich besonders stark zu gewichten. Der Motion\u00e4r f\u00fchrt in der Begr\u00fcndung denn auch eine ganze Reihe aktuell priorit\u00e4rer Anliegen auf.
Gesetzlich starr vorzugeben, welche dieser Interessen welchen anderen vorgehen, l\u00f6st die vom Motion\u00e4r genannten Probleme - leider - nicht. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie rasch sich die Verh\u00e4ltnisse grundlegend ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Die rechtlichen Grundlagen bed\u00fcrfen daher einer gewissen Flexibilit\u00e4t, damit sachgerechte L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Bregy Philipp Matthias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742546966000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523197557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}