Im St\u00e4nderat wie im Nationalrat wurde in den vergangenen Wochen der Postulatsbericht 22.068 \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" zur Kenntnis genommen. Parallel dazu wurden am ersten Ern\u00e4hrungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 Bundesrat Guy Parmelin zwei Berichte zur Ern\u00e4hrungszukunft \u00fcberreicht. Einer mit Empfehlungen eines Gremiums aus \u00fcber 40 Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, einer mit Empfehlungen eines repr\u00e4sentativ zusammengesetzten B\u00fcrgerInnen-Rats aus 80 Personen. Beide Gremien hatten sich die Frage gestellt, wie im Rahmen der Ern\u00e4hrungspolitik bis 2030 allen Menschen in der Schweiz gesunde, tier- und umweltfreundliche sowie fair produzierte Lebensmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Das daf\u00fcr notwendige Ern\u00e4hrungssystem soll entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Es soll also \u00f6kologische, wirtschaftliche, gesundheitliche, soziale und bildungspolitische Aspekte einbeziehen. Die Empfehlungen aus diesem Gremium decken sich in vielen Teilen mit den Inhalten des oben erw\u00e4hnten Postulatberichtes.
Sowohl in der Antwort auf die Frage 23.7180 wie auch im Postulatsbericht erw\u00e4hnt der Bundesrat die Notwendigkeit eines \"systemischen Ansatzes, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht\".
Damit stellen sich folgende Fragen:
1. Wie gedenken die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter, die Empfehlungen der B\u00fcrgerversammlung und des wissenschaftlichen Beirats sowie andere relevante Informationen im Rahmen der Entwicklung der k\u00fcnftigen Agrarpolitik und der k\u00fcnftigen Ern\u00e4hrungsstrategie konkret miteinzubeziehen, wie dies der Bundesrat auf die Frage 23.7180 festgehalten hat?
2. Werden die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter anl\u00e4sslich ihrer Pr\u00fcfung der obengenannten Empfehlungen eine Delegation des B\u00fcrgerinnen-Rats und eine Vertretung des Wissenschaftsrates f\u00fcr eine inhaltliche Vertiefung einladen?
3. Wie will der Bundesrat im Politikbereich \"Umwelt\" vorgehen, um die Entwicklung eines nachhaltigen Ern\u00e4hrungssystems entlang der Wertsch\u00f6pfungskette und \u00fcber alle relevanten Politikbereiche hinweg zu unterst\u00fctzen bzw. sicherzustellen?
4. Welche Strategien, Pl\u00e4ne und Berichte im Politikbereich \"Umwelt\" weisen \u00dcberdeckungen auf, mit der Forderung nach einer Transformation der Nahrungsmittelsysteme sowie nach einem systemischen Ansatz und damit auch mit dem Postulatsbericht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Arbeiten des wissenschaftlichen Gremiums und des B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerrates halten fest, dass eine Transformation der Ern\u00e4hrungssysteme und ein systemischer Ansatz unter Einbezug aller Akteure und Interessensgruppen notwendig ist. In diesem Punkt decken sich die Feststellungen mit dem Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik, den der Bundesrat am 22. Juni 2022 verabschiedet hat. Allerdings sehen die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums, insbesondere in Bezug auf den Transformationsfonds und die Gouvernanz, eine \"Zentralisierung\" der Transformation von Ern\u00e4hrungssystemen vor. Der Bericht des Bundesrates und die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sehen hingegen vor, die Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe breit und dezentral anzugehen.
Im Rahmen der Motion 22.4251 \"Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\" hat der Bundesrat die Aufgabe erhalten, seine Strategie zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik zu konkretisieren und dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2027 eine diesbez\u00fcgliche Botschaft zu unterbreiten. In den Arbeiten dazu werden die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums analysiert.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) hat im Rahmen der Umsetzung der Massnahme 4 \"Dialoge f\u00fcr ein nachhaltiges Ern\u00e4hrungssystem\" des Aktionsplans 2021-2023 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 den Prozess der Erarbeitung der Empfehlungen begleitet. Das BLW hat in diesem Kontext Fachwissen zur Verf\u00fcgung gestellt. Das BLW und weitere Vertretende der Bundesverwaltung haben zudem am nationalen Ern\u00e4hrungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 teilgenommen und sich mit Akteuren, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Vertretenden des wissenschaftlichen Gremiums ausgetauscht. Dar\u00fcber hinaus sind keine Austausche vorgesehen, da das Projekt \"Ern\u00e4hrungszukunft Schweiz\" mit dem B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerrat sowie wissenschaftlichem Gremium abgeschlossen ist. Eine vertiefte Analyse der Empfehlungen ist momentan in Bearbeitung.
3. und 4. Um die Herausforderungen im Umweltbereich anzugehen, ist ein akteur- und sektor\u00fcbergreifendes, systemisches Vorgehen notwendig (vgl. Frage 1). Beispiele hierf\u00fcr sind die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, die Klimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2050 (in Erarbeitung) sowie der Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung. Weitere umweltrelevante Strategien und Berichte sind der von der Interpellantin angesprochene Postulatsbericht 22.068, der Umweltbericht 2022 des Bundesrates sowie die Empfehlungen f\u00fcr die nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung im Bereich Ern\u00e4hrung.
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